Das Engagement leidet an der Lohnarbeit

Im Juni fand unsere Samstagsdemonstration statt, im Juli gelang es uns nicht. Jahrelang haben wir wirklich 'jeden Monat eine kleine Demonstration' durchgeführt, doch in diesem Jahr konnten wir dem nicht genügen. Für die Gründe verweise ich auf die bedauernswerten Feststellungen in unserem letzten Blogeintrag.

Kommentar zu seit Monaten fehlenden Kommentaren

In den letzten Monaten kam jedes mal etwas dazwischen, wenn wir unseren kleinen Demospaziergang unternehmen wollten. Der Hauptgrund liegt in der Abwesenheit desjenigen, was wir in diesen Spaziergängen vorschlagen: des bedingungslosen Grundeinkommens. Die Lohnarbeit ist nämlich üblicherweise darauf angelegt, mehr Zeit zu fressen als man ihr zubilligen würde, wenn man es sich leisten könnte. Dabei mache ich etwa meine Lohnarbeit durchaus gern, bin aber doch ihren Strukturen ausgeliefert, so dass ich eben zuweilen mehr Zeit damit verbringe, als richtig wäre. Auf diese Weise kann dann ein ohnehin bescheidenes politisches Engagement vorübergehend ganz zum Erliegen kommen. Das an mir selbst Beobachtete lässt sich aber für weite Teile unserer Gesellschaft diagnostizieren. Die politische Stagnation verdankt sich auch schierer Müdigkeit und fehlender Zeit. Die lobenswerte Entwicklung zu kürzeren Arbeitszeiten, die in den Industrieländern des 20. Jahrhunderts von statten ging, kehrt sich seit Jahren sogar um. Das geht auf Kosten des Glücks und des politischen Bewusstsein, und es darf sehr bezweifelt werden, dass sich die Produktivität dadurch erhöht. Fast scheint es, als sei die Einzwängung des Menschen das eigentliche Ziel.

Am Samstag, den 25. Februar demonspazieren...

wir wieder ab Mittag durch Berlin, um unter anderem über das bedingungslose Grundeinkommen zu reden. Sonst pflegen wir an dieser Stelle für das Grundeinkommen zu argumentieren. Argumente brauchen aber Raum, um gehört zu werden. Daher geht es heute um das, was diesen Raum unrechtmäßig beschlagnahmt.

Was ist unwichtig? Unwichtig ist sicher, welche Bundessprechpuppe gerade agiert. Unwichtig wie das Amt des Bundespräsidenten wäre auch die "Beschädigung" dieses Amts. Zwar kann so ein Bundespapagei manchmal ein gutes, manchmal ein schlechtes Wort sagen, aber wie erbärmlich sind wir eh schon, wenn wir solche Worte aus unberufenem Munde brauchen. Der Gegenstand der Politik ist das staatliche Handeln zu unserem Wohl oder unserem Nachteil.

Während leidenschaftlich über Unwichtiges diskutiert wir, lebt das ärmste Viertel unserer Bevölkerung an der Armutsschwelle, werden weiter Flüchtlinge abgeschoben, schießt in Afghanistan die Polizei mit unseren Gewehren auf Demonstranten und in Syrien die Polizei mit anderer Leute Gewehre auf Demonstranten. Auch davon wird berichtet, aber nur so, dass ein vages selbstgerechtes Bild bleibt, demgemäß "wir" das "syrische Volk" unterstützen und auch gerne von der UN einen Menschrechts-Krieg legitimiert hätten, wenn nicht die bösen und interessegeleiteten Chinesen und Russen wären. -- Anfang Februar wurden noch syrische Flüchtlinge aus Deutschland nach Ungarn abgeschoben. Wenn die Ungarn sie eventuell nach Syrien abschieben, können wir unsere weißen Hände herzeigen. Menschenrechte legitimieren Kriege, Menschenrechte genügen aber nicht, Flüchtlinge willkommen zu heißen. Wer Menschenrechte so verwendet, lügt. Aber man lügt ja meist ungestraft, wenn man nicht zufällig der von der BILD-Zeitung erst hochgelobte und dann zum Abschuss freigegebene Bundespräsident ist. Ungestraft lügt man über Wichtiges, während unwichtige Lügen am Pranger stehen.

Menschenrechte werden auch in diesem Land verletzt. Wir reden über den Präsidenten, während der Anteil der prekär Beschäftigten wächst, der Anteil der armen Rentner, die im Müll wühlen, wächst, der Anteil der durch Aussonderung aus der Arbeitswelt Gebrochenen wächst. Politiker präsentieren sich als tatkräftig und durchsetzungsfähig, wenn es um die Besetzung eines komplett unwichtigen Amts geht, und schweigen über alles, was im Argen steht.

Der Arbeitsmarkt, wie wir ihn haben, verstößt gegen Menschenrechte. Wer kein Vermögen hat, muss sich zu Bedingungen verkaufen, die ein freier, das heißt leider: vermögender Mensch, nie akzeptieren würde. Das bedingungslose Grundeinkommen wird durch die Rechte, die uns das Grundgesetz und die europäische Menschenrechtskonvention zusichern, bereits impliziert: Leben, Gesundheit, Wohnung, freie Wahl der Arbeit, Bildung. Es fehlt nicht an verbrieften Rechten, es fehlt an deren Durchsetzung. Die politische Stagnation verdankt sich zum guten Teil einer Verblödungs- und Ablenkungsindustrie. die wochenlang über den Bundespräsidenten zu berichten im Stande ist.

Wir möchten beispielsweise über ein bedingungsloses Grundeinkommen reden. Dazu müssen wir den Raum für politische Debatten erst wieder freischaufeln. Möge Springer zugrunde gehen.

Am Samstag, den 21. Januar 2012...

...spazieren wir wieder durch Berlin, um mit Passanten über ein mögliches gerechteres und freundlicheres Land zu reden. Wir werden dabei über das bedingungslose Grundeinkommen reden, es aber keineswegs für ein Patentrezept halten. Kürzlich haben wir in einer Diskussionsrunde gehört, wie man das bedingungslose Grundeinkommen als eine kleinbürgerliche, letztlich unpolitische Idee abtat. Der Gedanke aber, dass niemand zur WARE herabkommen darf, und die Suche nach einem Weg zu dessen Verwirklichung sind alles andere als unpolitisch. Der Arbeitsmarkt mehr oder minder abgespeckter Sozialstaaten erniedrigt Millionen, deren Aussichten zwischen Arbeitslosigkeit und niedrig entlohnter, wenig geachteter Arbeit changieren. Bei vielen dieser vielen begegnen wir der Resignation, die gerade nicht zum politischen Widerstand führt. Die unmittelbaren Sorgen rauben ihnen meist die Kraft für jegliches Engagement und den Glauben daran, dass es etwas brächte. Gäbe es bereits ein Grundeinkommen, könnten viele davon die Erfahrung der Autonomie machen, wo sie jetzt nur bevormundet werden, und diese nutzen, sich mit anderen zu verbünden. Es ist nicht ausgemacht, dass staatlich garantiertes Grundeinkommen die Menschen vereinzeln würde, es ist aber sicher, dass die gegenwärtigen Formen des Arbeitsmarkts und des Sozialstaats die Menschen vereinzeln.


Um ein bedingungsloses Grundeinkommen durchzusetzen, das allen Bewohnern dieses Landes volle Teilhabe und freie Entscheidungen gegenüber dem Arbeitsmarkt ermöglichen würde, bräuchte es ein erhebliches Maß steuerlicher Umverteilung, das sich über einen absoluten Anspruch des Eigentums hinwegsetzte. Es gibt Vertreter des Grundeinkommens, die sich für unpolitisch halten; sie irren sich entweder über sich selbst oder sind gefährliche Ideenverdreher à la FDP-Bürgergeld. Es wäre aber falsch, diese Schwundstufen der Idee mit ihr selbst zu verwechseln.

Die Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen - aus einer meinetwegen radikaleren und theoretisch fundierteren Position heraus - greift zu kurz, wenn sie von Leuten vorgebracht wird, die noch viel weniger Menschen mobilisieren können als der Vorschlag des bedingungslosen Grundeinkommens. Beide, Kritiker und kritisierte Idee, stehen aber vor dem selben großen Problem, wie eine bloße Idee zu verwirklichen ist. Wenn so viele hinter dem bedingungslosen Grundeinkommen stünden, dass man dieses in vollem Umfang realisieren könnte, dann wäre noch ganz anderes möglich. (Jedem fällt dabei anderes ein, mir zum Beispiel: Eine sofortige Umkehr zu einer friedlichen Politik, Ablehnung des Waffenhandels, Offenheit für Einwanderung, Rückkehr zu einer Praxis des politischen Asyls, die den Bewerber nicht zum Verdächtigen macht.)

Es mag naiv sein, an den Sieg einer Idee durch ihre Überzeugungskraft zu glauben, statt sich, wie es die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts getan hat, zur Einforderung der eigenen Rechte zu organisieren und zu verbünden. In der dumpfen politischen Stagnation, in der wir uns befinden, ist der Versuch, einer Idee auf die Beine zu helfen, IMMERHIN ETWAS.

Und bekanntlich berief sich auch die Arbeiterbewegung auf Ideen.