Die nächste Demonstration

Am Samstag, dem 2. August, demonspazieren wir erneut durch Berlin, wieder ab zwölf Uhr vom Heinrichplatz in Kreuzberg aus. Es wird wieder um ein bedingungsloses Grundeinkommen statt "Stütze" gehen. Das ist kein versponnenes Konzept, sondern eine angemessene Form des Sozialstaats in Zeiten hoher Produktivität. Neuerdings gehen verschiedene Politiker mit "Vollbeschäftigung" hausieren. Meinen sie damit Vollbeschäftigung mit Armutslöhnen? Armut und Angst vor der Armut lähmen und untergraben die Solidarität mit anderen, ein Grundeinkommen gäbe die Sicherheit, aus der heraus man sich für viel Nützliches engagieren, sich eine Lohnarbeit suchen, Kinder betreuen und sich als aufgeklärter Staatsbürger betätigen kann. Die kreuzdumme und unverständliche Devise "die Freiheit wagen", die man aus den Programmen unserer Regierungsparteien kennt, bedeuten gegenwärtig: Freiheit für die Gewinner, häufig unüberwindbare Armut für die Verlierer. Nehmen wir die Idee der Freiheit ernst, so müsste ein jeder frei sein, seine Tätigkeit in dieser Gesellschaft zu wählen.

Die Demonstration besteht aus einer Folge von Gesprächen, die wir unterwegs führen. Wer will, geselle sich zu uns, mit Trillerpfeifen und kleinen Plakaten beispielsweise. Es geht nicht wie bei anderen Demonstrationen darum, ein "Macht" zu zeigen, sondern um besagte Gespräche als ein kleiner Beitrag dazu, die politische Erstarrung zu überwinden, deren getreues Bild die große Koalition ist. Wenn nur noch nach dem witschaftlichsten System der Besteuerung gefragt werden darf, ist es beinahe gleich, wer die Antworten gibt.

In den älteren Beiträgen findet sich auch das Flugblatt, das wir bisher verteilt haben.

3. Demonstration am Samstag, dem 5. Juli

Am kommenden Samstag, dem 5.Juli, demonstrieren bzw. demonspazieren wir wieder mindestens zu dritt durch die Stadt, um mit möglichst vielen Leuten über ein Grundeinkommen zu reden. Diesmal werden wir ab 12:00 vom Heinrichplatz in Kreuzberg zum Alexanderplatz laufen, um uns dort einer hoffentlich großen Demonstration anzuschließen, die daran erinnert, dass vor 15 Jahren das Asylrecht in seinem Kern beschädigt, ja beinahe abgeschafft wurde.

Wer will, geselle sich etwa mit Trillerpfeifen zu uns.

Die Frage, wie eine moderne Sozialpolitik beschaffen wäre, die Erwerbslose nicht als Nutzlose behandelt, hat nur auf den ersten Blick nichts mit dem Recht auf Asyl zu tun. In Wahrheit ist für eine so produktive und reiche Gesellschaft beides eine Schande: mangelnde Solidarität im Inneren und nach Außen.

Arbeitslosigkeit ist ein ganz normales Phänomen in einer normalen Marktwirtschaft. Stattdessen aber hören wir die Lüge von der Vollbeschäftigung, die nur die Schaffung eines Billiglohnsektors verbrämt, der Armut trotz Arbeit beschert. Obwohl die Maßnahmen sich mit "Hartz IV" verändert haben, ist die Grundhaltung gegenüber der Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten von derselben starrsinnigen Annahme geprägt, jene sei nur eine vorübergehende Betriebsstörung. Arbeitslosigkeit sollte und soll als existenzbedrohend empfunden werden. Einwanderer, Asylbewerber erscheinen dann zwangsläufig als Konkurrenten im Kampf um das so wichtige Gut Lohnarbeit. Auf solchem Boden wuchs die Missgunst, die jene Gesetze ermöglichten, die das bundesrepublikanische Asylrecht aushöhlten.

Das Asylrecht gehörte doch angeblich zu den aus dem Nationalsozialismus gezogenen Lehren? Es hätte auch zu den Lehren zählen können, nicht die Ängste der einen gegen die anderen auszuspielen. Es gibt wohl keine Lehren, außer der Schulbuchweisheit, die 5%-Hürde stabilisiere die Demokratie (Gähnen).

Deshalb ist es eine feine Sache, eine sozialpolitische Miniaturdemonstration in eine große Demonstration einmünden zu lassen, die an die faktische Abschaffung des Asylrechts erinnert.
Wir haben bei den ersten beiden Demonstrationen auch arme Menschen getroffen, die anderen Armen die Schuld zu schieben. Es ist etwas zu leicht, darauf zu stöhnen, die Armen seien wieder mal das Problem. Eine Unterschicht entstehen zu lassen, und dann aus deren schlechter Laune zu schließen, sie habe es verdient, Unterschicht zu sein, so weit haben wir uns hoffentlich noch nicht von einer wirklichen Demokratie in Richtung auf eine Zweidritteldemokratie entfernt.