Freitag, 25. November 2011

Nächste Demonstration: 20.12.2011

Am Samstag, dem 26.11.2011 wird diesmal keine Samstagsdemonstration stattfinden. Stattdessen treffen wir uns im Dezember ausnahmsweise an einem Dienstag, und zwar den 20.12.2011. Treffpunkt wird um 10 Uhr das Jobcenter Neukölln in der Mainzer Straße 27 sein. Dort wollen wir innerhalb des Kindl-Boulevards unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen und den Tausenden von Hartz4-Empfängerinnen und Empfängern in Neukölln eine bessere Alternative vorschlagen: Ein bedingungsloses Grundeinkommen, welches sie als Grundrecht erhalten und für das sie sich nicht als Bittsteller in lange Schlangen einreihen müssen. Wer ein Recht auf Leben hat, hat auch ein Anrecht auf die Mittel hierzu!

Benjamin für Beccaria

Freitag, 28. Oktober 2011

Am Samstag, dem 29. Oktober 2011...

...demonspazieren wir wieder durch Berlin.

Über die Gründe, siehe die letzten Einträge.

Eine Verschärfung der Finanzkrise geht einher mit Forderungen von Staaten wie Deutschland an Staaten wie Griechenland, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, den öffentlichen Dienst zu kürzen und Staatseigentum zu verkaufen. Die Lösung für finanzielle Probleme soll demnach in der Verschärfung sozialer Probleme bestehen. Deutschland hat an der negativen Außenhandelsbilanz Griechenlands gut verdient, denn viele deutsche Produkte stehen in griechischen Geschäften. Das Ziel der Politik ist dabei offensichtlich nicht ein menschenwürdiges Leben aller, sondern wirtschaftliche Abstraktionen. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeutet überall eine faktische Senkung der Rente, auch in Deutschland, wo die Arbeitnehmer meist viel früher in Rente gehen. Sie können gar nicht länger arbeiten und müssen auf einen Teil ihrer Rente verzichten. Für diejenigen, die eine gute Rente haben, ist das verschmerzbar, für die anderen kaum.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen in gesetzlich garantierter Höhe, die Nahrung, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Transport und kulturelle Teilhabe ermöglicht, würde nicht nur die Rentner aus der misslichen Lage befragen, der Spielball von an Abstraktionen ausgerichteten politischen Entscheidungen zu sein.

Donnerstag, 8. September 2011

Am Samstag, den 10. September 2011

spazieren wir wieder für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Fällt Ihnen ein besserer Weg ein, um allen die Möglichkeit zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten und gesellschaftlicher Teilhabe zu geben?

Ein häufiger Einwand, dem wir bei unseren Spaziergängen begegnen, lautet: "Ich arbeite aber gerne. Arbeit ist auch wichtig für den Menschen." Wieso 'aber'? Es ist doch gerade eine unter prekären Bedingungen aufgenötigte Lohnarbeit, die häufig nicht gerne geleistet wird, und zwar von Leuten, die anderweitig gerne arbeiten. Der Billiglohnsektor, sowie die diversen Maßnahmen für Arbeitslose beschäftigen viele Leute weit weg von und weit unter ihren Fähigkeiten. Arbeit und Muße sind wichtig für das menschliche Selbstverhältnis, bloße 'Beschäftigung' oder schlechte Lohnarbeit können dagegen Menschen seelisch beschädigen. Die sozialisierende Kraft auch der schlechtesten Lohnarbeit wird manchmal von Leuten bekräftigt, die für eine Arbeit, die sie gerne ausüben, geachtet und hoch bezahlt werden. Gerne würde ich zur Erkenntinsförderung Frau von der Leyen mal fünf bis zehn Jahre in der Lebensmühle sehen, in der die beinahe acht Millionen 'atypisch Beschäftigter' allzu häufig stecken. Allein, sie lebt in einer anderen Welt und hat gut herrschen und urteilen über die Menschen, die der Arbeitsmarkt, wie wir ihn haben, unglücklich macht. Dieser Arbeitsmarkt ist kein richtiger Markt, da ihm das Merkmal der freien Verhandlung über den Wert der Ware abgeht. Zuviel Nötigung, zuviel Unfreiheit ist darin.

Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen würde diese Nötigung verschwinden. Deswegen aber sind viele dagegen, denn er herrscht das Misstrauen der 'Mittelschichten' gegenüber den 'Unterschichten'. Sarrazins Thesen hauen in diese Kerbe. Wenn die Kinder der Ärmeren meist ärmer sind, dann soll das beruhigenderweise an Bildungsferne der Eltern, ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit oder praktischer noch an ihrer genetischen Ausstattung liegen. "Denen" kann man folglich nicht trauen und muss sie zwingen.

Ein solcher Blick des Menschen auf den Menschen ist aber indiskutabel. Komisch, dass Sarrazin und seine ins social engineering vernarrten Anhänger gar nicht bemerken, dass es unanständig ist, so über andere Menschen zu reden. Jeder von ihnen würde es sich verbitten, als genetisch oder durch die Herkunft determiniertes Problem bewirtschaftet zu werden. Ich lebe in der immer noch zutiefst friedlichen Stadt Berlin im immer noch zutiefst friedlichen Stadtteil Neukölln und frage mich oft, wie es wohl für meine Nachbarn ist, immer wieder mitzukriegen, dass man ihnen nicht traut. Diejenigen, die nicht nur arbeitslos, sondern auch Türken oder Araber sind, können sich außerdem an den Plakaten von "pro Deutschland", der NPD oder der Stadtkewitz-Partei erfreuen. Man traut ihnen nicht, weil sie arbeitslos sind, und man traut ihnen nicht, weil sie Moslems sind. Ob nicht irgendwann das Misstrauen und die ganzen demütigenden Reden unseren schönen Frieden zerstören?

Warum nicht einfach den anderen Menschen vertrauen? Für ein bedingungsloses Grundeinkommen!

Freitag, 12. August 2011

Am Samstag, den 13. August 2011

spazieren wir wieder für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Es ist möglich, dass sich die gegenwärtige Finanzkrise wieder zu einer Wirtschaftskrise auswächst. Das bedeutet dann so und so viele Arbeitslose und noch mehr Zwänge, die Menschen in prekäre Beschäftigung nötigen. Der Anteil der großen Vermögen am Weltvermögen ist in der letzten Krise gewachsen, das wird bei der nächsten nicht anders sein. All das hat mit einer durch Arbeit vermittelten 'Leistungsgerechtigkeit' nichts zu tun.

Eine Krise bedeutet deswegen gerade nicht 'dass wir den Gürtel enger schnallen müssen und uns ein Grundeinkommen nicht leisten können', sondern wie nötig es ist, das Recht auf ein das Leben ermöglichendes Einkommen unabhängig vom blinden Spiel der Marktzufälle und Marktabsichten zu garantieren. Der Einwand, dass die Angst und die Unsicherheit doch Kreativität freisetze, die Sicherheit hingegen zu Trägheit führe, beruht auf Lügen. (Im übrigen würde dieser Einwand, wenn man ihn ernst nähme, auch die Beseitigung der allzugroßen Sicherheit der Besitzer großer Vermögen empfehlen. So konsequent wird er aber kaum je verwendet, worin sich seine Unaufrichtigkeit zeigt.)

Freitag, 15. Juli 2011

Am Samstag, den 16. Juli 2011,

demonspazieren wir wieder für ein bedingsloses Grundeinkommen. Die Ankündigung erfolgt heute nicht nur spät, sondern auch in Eile. Inhaltlich sei auf die früheren Ankündigungen verwiesen.

Samstag, 11. Juni 2011

Am Samstag, dem 25. Juni 2011,

demonspazieren wir wieder für ein bedingungsloses Grundeinkommen.


Der Gedanke eines bedingungslosen Grundeinkommens trifft oft auf energischen Widerstand. Tief sitzt die vermeintlich moralische Überzeugung, das Recht auf ein Einkommen erwerbe man sich erst durch Arbeit.

- Und die Kinder? - Die freilich nicht, die können ja noch nicht arbeiten.

Und die Alten? - Die haben ja gearbeitet. - Und was ist mit den Alten, die nicht gearbeitet haben?

- Und die Kranken? - Nun, die können ja auch nicht arbeiten, sollten also trotzdem ein Einkommen erhalten.

- Und die, die zwar einen Beruf erlernt haben, aber keine Anstellung bekommen? - Nun, meinetwegen sollen die auch ein Einkommen haben.


Das Moralisieren will darauf hinaus, dass die, die nicht arbeiten wollen, eben kein Einkommen haben sollen. Sollen also die Faulenzer Hungers sterben? So weit gehen nun wieder die wenigsten. Grundrechte muss man sich nicht verdienen, man hat sie.

Wir haben noch keinen getroffen, der den Grundsatz, nur Arbeit berechtige zu einem Einkommen, konsequent vertritt. Wenn nur Arbeit zu einem Einkommen berechtigt, darf es keine ererbtes Kapital mehr geben. Die größten Einkommen verdanken sich Kapitalerträgen, ganz ohne Arbeit. Andererseits gibt es ja viel schädliche und doch hoch bezahlte Arbeit, etwa die Arbeit derjenigen Finanzexperten, die die "Krise" herbeigeführt haben, an deren Folgen jetzt noch viele leiden. Auch mag es wirklich fleißige Profikiller geben. Es gibt nirgends ein bestimmtes Verhältnis zwischen der Arbeit, ihrem Wert für den Einzelnen und die Gesellschaft und dem daraus bezogenen Einkommen. Arbeitslöhne spiegeln Machtverhältnisse, nicht höhere Gerechtigkeit wieder. Erkämpft eine Gewerkschaft keinen höheren Lohn, bleibt er eben niedrig, unabhängig vom Wert der Arbeit. Ein großer Teil der geleisteten Arbeit, vielleicht sogar der größere, wird ohnehin nie finanziell belohnt.


- Sollen Eltern, die ihre Kinder erziehen, aber keiner Lohnarbeit nachgehen, ein Grundeinkommen haben?
- Hm, wohl schon, das ist doch Arbeit.
- Soll einer, der die ganze Zeit Freunden und Fremden behilflich ist, aber keine Lohnarbeit annimmt, ein Grundeinkommen haben?
- Der wohl eher nicht.
- Aber er arbeitet.


Eine Tätigkeit, die man gerne und zum Nutzen anderer ausübt, taugt nicht unbedingt zur Lohnarbeit, auch wenn sie vernünftigerweise einer weniger gerne und mit weniger Nutzen ausgeübten Lohnarbeit vorzuziehen ist.

Die ganze Scheinmoral führt in die Irre. Der Mensch hat ein Recht auf Leben, Wohnung, Bildung und alles, was er dazu braucht. Und wenn er nun lebt, kann der Mensch etwas arbeiten. Der arbeitslose Schlosser, der ein Grundeinkommen hätte, könnte Fahrräder reparieren oder mit Jugendlichen eine Werkstatt aufbauen. Der arbeitslose Schlosser ohne ein Grundeinkommen sieht sich schließlich genötigt, als Wachmann, Türsteher, 1-Euro-Jobber zu 'arbeiten'. Die Gesellschaft verliert den Nutzen an seinen Fähigkeiten, er selbst noch viel mehr.

Die Scheinmoral ist leicht widerlegt, aber schwer überwunden, solange die BILD-Zeitung (um ein Beispiel zu geben) in regelmäßigen Abständen 'Faulenzer' und 'Sozialschmarotzer' vorführt, um im Namen solcher Moral die Armen gegen die Armen aufzuhetzen. Das Verhalten Einzelner wird zum Skandal erklärt, der große Skandal aber verschwiegen, dass der Mensch auf dem Arbeitsmarkt eine Ware ist, die sich verkaufen muss.

Nun treffen wir auch Leute, die bestimmt keine BILD-Zeitung lesen, und die sich mit einem Studienabschluss zu weit besseren Bedingungen verkaufen können. 'Bildung, Bildung, Bildung' schlagen sie dann als Lösung vor, wobei mitschwingt, dass die Ungebildeten völlig zu recht schlecht bezahlt oder zu x-beliebigen Tätigkeiten genötigt werden. 'Jede Arbeit ist zumutbar.' Rechte von Bildung abhängig zu machen, ist eine leider gar nicht so seltene Form von Klassenmoral.

- Sie sind, wie ich gehört habe, Lehrer?
- Ja.
- Nun, alle Lehrerstellen sind besetzt, aber sie können Klos putzen für fünf Euro die Stunde.


Ist das anderen Zumutbare auch mir zumutbar? Eine ehrliche Antwort auf diese und andere Fragen ist nur schwer zu bekommen.

Die BILD- und die Bildungs-Variante der Scheinmoral ähneln sich letztendlich sehr. Indem einmal die Faulenzer, einmal die Deppen schuld sind, erübrigt sich die Suche nach einer menschlicheren Ordnung. Seltsamerweise verschwindet hinter dem Verurteilen anderer sogar die Frage nach den eigenen Bedürfnissen. Will nicht jeder entscheiden können, was er arbeitet und zu welchen Bedingungen? Und ist dazu nicht die Sicherheit eines Einkommens erforderlich? Wenn einer, weil er die Deppen für das Problem hält, die eigenen Bedürfnisse nicht mehr begreift, wird er selbst zum Depp. Der Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit führt über diese schmerzhafte Erkenntnis.

Das bedingungslose Grundeinkommen wird nur durchsetzbar sein mit einer beharrlichen Aufklärung, die weit über das Thema Grundeinkommen hinausgeht.

Montag, 9. Mai 2011

Am Samstag, den 21. Mai

... demonspazieren wir wieder für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir treffen uns um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird nicht geschenkt werden, sondern erkämpft werden müssen. Dass Menschen nicht zu Lohnarbeit erpressbar, sondern in der Wahl ihrer Arbeit frei sein sollen, ist eine Forderung, die viele Feinde hat. Vergessen wir nicht, dass wir seit einigen Jahren eine Renaissance des Wortes 'Unterschicht' erleben, in der ganz unverfroren darüber debattiert wird, dass ein 'Elterngeld' einem 'Kindergeld' vorzuziehen sei, wenn es verhindere, dass die 'Falschen' Kinder kriegen.

Die Leiterin des Redaktionsstabes Rechtssprache beim Bundesjustizministerium, Stephanie Thieme,
hat sich eine neue Bezeichnung für Hartz IV ausgedacht: ChaFöG, Chancen-Förderungs-Gesetz. Nun haben wir aber in inzwischen unzähligen Gesprächen mit Arbeitslosen und prekär Arbeitenden kaum jemanden getroffen, der sich erfreut über die ihm durch Hartz IV zuteil gewordenen Chancen gezeigt hätte, stattdessen aber allzuviele, die zwischen 1-Euro-Jobs, diversen Maßnahmen und Zeitarbeit pendelnd keinen 'richtigen' Arbeitsplatz mehr bekommen, von dem man auch leben kann. Später wartet dann eine Armutsrente auf sie. Vom Schröderschen 'Fördern und Fordern' ist allemal das Fordern mehr zu spüren. Das Gehorchen- und Berichtenmüssen erinnert immer wieder schön daran, dass ein Arbeitsloser die Freiheit verwirkt hat. Die Umbenennung in KnechtschaftsForderungsGesetz (KneForG) scheint daher schlüssiger.

Es ist eben alles eine Frage der Propaganda. Armutslöhne und ein zweiter Arbeitsmarkt von prekären Beschäftigungen und Maßnahmen sind unpopulär, ja werden auch als ungerecht empfunden. Also einfach von etwas anderem reden. Von einem gut bezahlten Angehörigen des Mittelstands habe ich schon den Satz gehört, wie gut es für einen Menschen sei, durch eine geregelte Arbeit wieder einen Rhythmus in seinem Leben zu haben, auch wenn der Lohn nicht zum Leben reicht. Leider nun aber fährt kein Gott aus den Wolken, um sofort den Großsprecher in die Situation zu bringen, die er bei anderen gut findet. Sie erinnern sich an die Sarrazin-Debatte? Das Problem seien die 'dummen' Unterschichten, die dann eben auch wieder dummen Nachwuchs hervorbrächten. Und von allen Seiten neben Kritik verhaltener Beifall. Die verwaltete Armut hält natürlich auch die Lohnkosten klein (AgitProp: "Lohnzurückhaltung"). Der "Wirtschaftsstandort" prosperiert auf Kosten seines ärmsten Drittels.

Geschenkt wird das bedingslose Grundeinkommen nicht werden. Wir danken aber Frau Thieme für den dreist-schleimigen Vorschlag. Wer sich über das Wort "ChaFöG" genug geärgert hat, kann sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. ChaFöG: Soviel Erstarrung und Phantasielosigkeit in der Sache lässt sich auf Dauer auch nicht hinter eine Werbesprache kaschieren. Diese Leute nicht einfach weiter machen lassen!

Donnerstag, 14. April 2011

Am Samstag, den 16.04.11...

... demonspazieren wir wieder für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir treffen uns um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor.

Die Antiatomkraftbewegung hat mit den Jahren gelernt: Auf Politiker ist kein Verlass. Die Politik ist so eng verzahnt mit der Atomlobby, dass es keinen Sinn hat, Abgeordneten und Ministerialbeamten zu vertrauen, im Interesse der Bevölkerung Entscheidungen zu treffen. Es kommt also darauf an, Druck von außen, insbesondere von der Straße zu machen. Ob sich Politiker aus Angst vor Verlust der eigenen Pöstchen davon beeindrucken lassen oder ob sie die Polizei losschicken, ist dann zu sehen.

Auf uns braucht noch nicht einmal die Polizei geschickt zu werden, weil wir - noch - so harmlos sind: Diejenigen, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten, bilden noch längst keine irgendwen beeindruckende Kraft. Daher hat z.B. unsere kleine Samstagsdemonstration auch erst nur den Sinn, die Idee eines BGE zu verbreiten - und zwar eines solchen, das das Ablehnen von Lohnarbeit tatsächlich ermöglicht. Ein solches Grundeinkommen steht in so krassem Widerspruch zu den Interessen von BDI und co., dass es sicher nicht von einer - von vernünftigen Argumenten überzeugten und einzig ihrem Gewissen verpflichteten - Mehrheit der Bundestagsabgeordneten eingeführt werden würde. Solche Abgeordnete existieren wohl nur in der Idee; auf die realen Personen ist auch für uns kein Verlass. Führte denn Bismarck die Sozialversicherung aus Vernunfteinsicht ein?

Nun denn, wir hoffen, dass sich der Wind in nicht allzu ferner Zukunft in den Rücken der Gerechten dreht und all jenen, die jetzt in Talkshows und auf sonstigen Bühnen gegen die von ihnen Verachteten geifern, das Maul so voll stopft, dass sie zu ihrem selbstherrlichen Geschrei nicht mehr in der Lage sind. Bis dahin demonspazieren wir jeden zweiten, diesmal den dritten Samstag im Monat.

Freitag, 11. März 2011

Am Samstag, dem 12. März,

demonspazieren wir wieder und sprechen mit denen, die uns begegnen, übers bedingungslose Grundeinkommen. (Wir treffen uns wieder um 12:00 im Cafe Kotti am Kottbusser Tor, im ersten Stock des die Adalbertstraße überspannenden Betonriegels).

Das Bruttoinlandsprodukt wächst, aber auch die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse (Leiharbeit, Minijobs) nimmt zu, die Arbeitslosigkeit ist weiter hoch, und dennoch scheint an den Armen und den Arbeitslosen ein Makel zu haften. "Jeder kann es schaffen, und wenn du es nicht geschafft hast, so bist du schuld, bzw. deine Laster, deine Dummheit, deine Mängel." Jeder aber hat ein menschenwürdiges Einkommen verdient. Wer daran zweifelt, steht außerhalb des Grundgesetzes.

Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Dass die 'Behandlung' der Hartz-IV-Empfänger deren Würde immer wieder verletzt, lässt sich belegen, aber selbstverständlich auch leugnen. Welche Menschenrechte sind gemeint? Es sei an die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" vom 10. Dezember 1948 erinnert:

Atikel 22: Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit; er hat Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Organisation und der Hilfsmittel jedes Staates in den Genuss der für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen.

Wer kann angesichts der in den Hartz-IV-Sätzen veranschlagten Summen für Weiterbildung und kulturelle Teilhabe behaupten, dass die Bundesrepublik diesen Artikel achtet? (Für andere Menschenrechte zieht man freilich in den Krieg.) Die neuen Hartz-IV-Sätze wurden, das ist beinahe offensichtlich, rückwärts berechnet. Der tatsächliche Bedarf sollte nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Grundlage der Sätze sein, der Betrag war vorgegeben. Um dieses Ergebnis zu erhalten, muss man nur den Verbrauch der ärmsten x Prozent (hier x=15) zugrunde legen und irgendwelche Posten mit moralisierenden Argumenten (Genussmittel) streichen, eh voilà. So kann der Wortlaut des Urteils beachtet werden, während man doch dagegen verstößt.

Weiter sei an Artikel 12 des Grundgesetzes erinnert:

Artikel 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Wie nun verträgt sich das mit den Sanktionen, durch die die Teilnahme an Maßnahmen und die Arbeit in gewissen Arbeitsverhältnissen erzwungen werden? Und haben die vielen, die zähneknirschend eine schlecht bezahlte und unbefriedigende Arbeit annehmen, gegenwärtig eine freie Wahl?


Wir schlagen vor, dass dieses Land (und nicht nur dieses) endlich Ernst macht mit den Menschenrechten, zu denen es sich angeblich bekennt: Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das jeden Bewohner dieses Landes über das Armutsniveau erhebt und ihm damit erst die Freiheit gibt, eine Arbeit frei zu wählen.

Sonntag, 6. Februar 2011

Am Samstag, dem 19. 2. 2011,

also ausnahmsweise am dritten Samstag des Monats, demonspazieren wir wieder durch Berlin.

Schon wieder etwa leiser geworden ist das Aufschwunggebrüll. Der Anteil der Arbeitslosen, der durch Maßnahmen nicht mehr als Arbeitslose Geführten, der Zeitarbeiter und der für Billiglohn Beschäftigten sinkt nicht oder kaum: Das wurde auch gar nicht behauptet. "Aufschwung" bedeutet einen Anstieg des Brutto-Inlandsprodukts, wie auch immer sich dieses auf die Bevölkerung verteilt. Uns interessiert aber kein statistischer Fetisch, sondern ein Leben, über das wir bestimmen können. Dazu gehört auch, die eigene Arbeit zu bestimmen, eine gute unbezahlte Arbeit einer schlechten bezahlten vorziehen zu können und diese Entscheidung nicht durch Demütigungen und Armut bezahlen zu müssen.

Die Verwechslung von wirtschaftlichen Bilanzen mit einem guten Leben bewirkt überall Schlechtes. Nicolas Sarkozy entschuldigte sich für die bis fast zum Schluss zugesicherte Unterstützung des korrupten Autokraten Ben Ali, man habe sich vom "dynamisme economique" Tunesiens beeindrucken lassen. Ein großer Teil der Einnahmen des beeindruckenden hohen tunesischen Wirtschaftswachstums floss aber in die Taschen der herrschenden Familien und ließ sich nicht in Zufriedenheit übersetzen.

Also trotz oder auch gerade in Zeiten eines 'Aufschwungs' ist die Frage danach zu stellen, wie denn eine Gesellschaft das von ihr Erwirtschaftete einsetzen will. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde das systematische Unrecht (und Unglück), das unser Arbeitsmarkt, unsere Eigentumsverhältnisse und unser halbherziges Sozialsystem bewirken, wenigstens teilweise aufheben. Dass Unrecht geschieht, können wir an vielen Einzelfällen belegen; es lässt sich aber auch an Statistiken über psychische Erkrankungen und Selbstmorde ablesen.

Es kommt übrigens nicht darauf an, irgendein Unrecht nachzuweisen, um dann schön im Recht zu sein. Es kommt aber darauf an, die senile Überzeugung zu erschüttern, es sei ja alles schon perfekt. (Oftmals glauben die 'Erfolgreichen' an diese falsche Perfektion, indem sie alles, was nicht gut ist, ignorieren oder auf individuelles Versagen zurückführen. Das scheint auch in die Runzeln der von der Leyenschen Stirn graviert. Manche Angehörige der 'Mittelschicht', die von der Ungleicheit der Löhne in diesem Land profitieren, haben uns bei früheren Spaziergängen erklärt, es liege halt alles an Bildung, Bildung, Bildung. Demnach wäre ein Schikanieren der Ungebildeten gerechtfertigt? So wollte es dann doch keiner sagen. So aber klingt's auch bei Sarrazin, und Millionen klatschen. Andere Millionen aber müssen gottlob kotzen.)

Freitag, 7. Januar 2011

Und wieder demonspazieren wir am Samstag, dem 7.1. 2011,

und wieder kommt die Ankündigung recht spät.

Wer sich von eingebildeten Job-Wundern und geschönten Arbeitslosenstatistiken nicht einnebeln ließ, wird sich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens vielleicht gefallen lassen. Vergesslich ist die Welt übrigens über die Maßen, wenn immer wieder an einen gesunden Arbeitsmarkt appeliert wird. Ein Arbeitsmarkt im Gleichgewichtszustand hat ein Niveau der Arbeitslosigkeit, das die Disziplinierung der Arbeitenden ermöglicht. Für seine Theorie von Märkten mit asymmetrischer Information, die unter anderem zu dieser Schlussfolgerung kommt, erhielt der Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz immerhin den Nobelpreis. Marktversagen ist allgegenwärtig - davon abgesehen ist es sowieso nicht hinzunehmen, das Menschen sich wie Waren feilbieten müssen. Unsere Sozialsysteme sollen bisher niemanden von Zwängen befreien, Gott bewahre!, das Funktionieren dieses Abstrafungsmechanismus darf keinesfalls gefährdet werden. Perfiderweise ermöglicht ein abgespecktes Sozialsystem dessen dauerhaftes Funktionieren, ohne dass die Luft brennt. Verhungern soll niemand, aber es möge allen, die gerade keine Lohnarbeit haben, außer den Vermögenden natürlich, dreckig gehen, auf dass sie alles für jeden Preis zu machen bereit seien, aber nicht dreckig genug, gar nichts mehr als das nackte Leben verlieren zu können.

Für ein bedingungsloses Grundeinkommen!