Nächste Samstagsdemonstrationen

Da einige von uns am ersten Samstag im Dezember und Januar keine Zeit haben, werden wir ausnahmsweise am zweiten Samstag des Monats demonspazieren gehen,
also

am 13. Dezember und am 10. Januar.

Wir werden wieder durch die Stadt spazieren und mit Leuten über ein bedingungsloses Grundeinkommen reden.

Wir laufen um 12 Uhr vom Cafe Jenseits am Heinrichplatz in Kreuzberg los. Wer will, kann sich zu uns gesellen oder einen eigenen Demonspaziergang veranstalten.

Nachtrag vom 13. Dezember Wir haben heute wieder viele ganz verschiedene Gespräche geführt. Ein ehemaliger Angestellter in der Autoindustrie findet seit Jahren nur noch Arbeit über Zeitarbeitsfirmen, muss sich bei der selben Arbeit einen Bruchteil des Lohns gefallen lassen, den seine tariflich bezahlten Kollegen bekommen. Ein Armutszeugnis, dass die Gewerkschaften, wie er berichtet hat, sich nicht für zuständig erklärten: Sein Arbeitgeber sei schließlich nicht die Automobilfirma. Vielleicht würden ja mit einem bedingungslosen Grundeinkommen die gegenwärtigen Zeitarbeiter auch den Mut und die Möglichkeit finden, sich bessere Arbeitsbedingungen zu erstreiten. Einstweilen trägt sie keine Solidarität & sie sollen froh sein, überhaupt Arbeit zu haben.

Wer an ein bedingungsloses Grundeinkommen denkt, kann damit auch eine schlechte Idee verbinden: Dass die Empfänger ein für alle mal abgespeist sind, alles weitere regelt der Markt. Stattdessen eröffnen sich mit der Überwindung von Angst und Demütigung auch die Chancen neuer Formen von Solidarität, oder auch der Wiederauferstehung sich leider allmählich entleert habender alter Formen, etwa
gewerkschaftlicher? Man hat ja fast vergessen, was das wäre.

Auch diesmal wieder zeigte sich, dass Akademiker gerne skeptisch sind, skeptisch bezüglich der Idee im Allgemeinen oder ihrer Ausführung im Speziellen. Und gebietet die Klugheit nicht immer Slepsis? Hinter Skepsis kann man aber auch gut verstecken, wenn einem Solidarität und Vertrauen in die Menschen (und darin, dass die Erde keineswegs stillsteht, wenn uns kein Knüppel zur Arbeit zwingt) einfach nichts sagen, oder wenn man einfach ganz sicher ist, zu einem Mittelstand zu gehören, der die Probleme der Armen nicht hat, dass die Armen wiederum selbst schuld sind usw. Man kann beispielsweise in jedem beliebigen Reifestadium einer noch nicht realisierten Idee "mehr Studien" einfordern, denn ein Experiment bleibt allemal unsicher und Studien sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein der Möglichkeiten. Bei der Einführung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle vermuteten auch manche, dass nun alle ständig blau machen. Machen sie aber nicht, im letzten Jahr gab es beispielsweise die geringste Zahl an Krankschreibungen seit deren Einführung. Keine Studie hätte das verlässlich voraussehen können. Es sollte genügen, sich über die schlimmsten Risiken Gedanken zu machen und ansonsten ab und an auch etwas zu wagen. Außerdem könnte gerade das Grundeinkommen auch stufenweise eingeführt werden.

Skepsis wirkt klug, aber ist Handeln, wo etwas den Bach runter geht, nicht oftmals viel klüger? Kömmt es nicht manchmal wirklich darauf an, die Welt zu verändern? Die Arbeiterbewegung behielt in vielem dadurch recht, dass es sie als wirkliche solidarische Bewegung gab, nicht weil an der Mehrwerttheorie theoretisch so alles astrein gewesen wäre. Skepsis kann ja das komplementäre Laster zum Dogmatismus sein. Nein, wir haben kein Patentrezept, aber der Skeptiker ist doch, so schon der antike Vorwurf, eine Art nörgelnde Pflanze.

Fürs Archiv ein paar dokumentarische Fetzen, die mit dem oben Gesagten zu tun haben. Wir schreiben das Jahr 1969, die Gewerkschaften haben in monatelangen Streiks erreicht, dass tatsächlich die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beschlossen wird. Enstprechend groß die Klagen, das werde nun das Gebäude zum Umfallen bringen, etwa vom Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Professor Dr. Siegfried Balke (ZEIT Nr. 24 vom 13. 6. 69). Ihm erwiderte Heinz Oskar Vetter, der damlige Vorsitzende des DGB folgendermaßen (ZEIT Nr. 28, 1969):

Alle Empfehlungen dieser Art verkennen den gewerkschaftlichen Auftrag gründlich und laufen letzten Endes darauf hinaus, die Gewerkschaften auf den Abweg einer blinden Anpassungsrolle zu locken. Es wird ignoriert, daß Gewerkschaften in der dynamischen Gesellschaft eine Doppelfunktion haben: auf der einen Seite sind sie aufgerufen, sich den vielfältigen Konflikten zu stellen, die sich im wirtschaftlich-sozialen Entwicklungsprozeß ergeben; hier liegt das Schwergewicht der Schutzpolitik, die von der Verbesserung des Arbeitseinkommens bis zur Sicherung des Arbeitsplatzes reicht. Auf der anderen Seite haben moderne Gewerkschaften aber immer zugleich auch eine Gestaltungsfunktion. Wenn sie heute für eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer, für einen Umbau der Bildungsund Ausbildungssysteme, für einen Ausbau der sozialen Sicherung und für eine wirksame Vermögensbildung eintreten, so ist damit ein Aktionsfeld umrissen, auf dem es zwangsläufig auch zu politischen Konfliktsituationen kommen muß.

Daß die Gewerkschaften bei solchen zukunftsgerichteten gesellschaftspolitischen Zielen nicht mit der wohlwollenden Unterstützung der Unternehmer und jener Kreise rechnen können, für die der jeweils bestehende gesellschaftliche Zustand mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung schlechthin identisch ist, braucht niemanden zu wundern. Die Gewerkschaften haben sich in einer mehr als 100jährigen Geschichte daran gewöhnt. Immer wenn sie ein neues Aktionsprogramm verwirklichen wollten, wurde ihnen entgegengehalten, daß sie damit das Wirtschaftswachstum und die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft mit dem Ausland zerstörten.

Das galt früher für die Einführung des Acht-Stunden-Tages und für die Begrenzung der Frauenund Kinderarbeit und gilt heute für die 40-Stunden-Woche, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Verlängerung des Erholungsurlaubs und die Einführung des Bildungsurlaubs. Bei allen diesen Forderungen wurde der Öffentlichkeit immer wieder eingeredet, daß damit der sogenannten „Wirtschaft" unzumutbare und untragbare Bürden auferlegt würden. Nachträglich haben sich jedoch bisher alle diese Prognosen als falsch erwiesen. Die Verwirklichung der gewerkschaftlichen Forderungen war im Gegenteil ein wesentliches Element zur Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität.

Bekanntlich wurde das Wirtschaftswachstum nicht zerstört. Leider aber haben die Gewerkschaften inzwischen viel verraten. Und vielleicht ist schon in Vetters Äußerung der Wurm: Die Verwirklichung der gewerkschaftlichen Forderungen war im Gegenteil ein wesentliches Element zur Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität. Was, wenn nämlich inzwischen auch die Gewerkschaften insgeheim glauben, dass nur Ausbeutung und Angst die gesellschaftliche Produktivität erhöhen? Produktivität ist ja eigentlich kein gutes Ziel, sondern wäre allenfalls geeignetes Mittel zu allerlei.

Demospaziergang am 1. November 2008

Im Herbst werde wir uns wärmer anziehen müssen, um mit Leuten, die eiligst von der Straße verschwinden möchten, dennoch Gespräche zu führen über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Vielleicht wird's ja ein gnädig goldener Tag.

Wir hoffen, wieder einige zu treffen, die für den Gedanken zu haben sind, dass es mit der Würde des Menschen schlecht verträglich ist, sich sein Existenzrecht erst durch Schikanen zu erkaufen, wozu Maßnahmen für Hartz IV-Empfänger ebenso gehören wir Hungerlöhne oder die angeblich zumutbare Flexibilität, dort einen Job zu suchen, wo die eigenen Freunde nicht wohnen. Und dass es einen Versuch wert wäre, auf den freien Menschen zu bauen, der ohne Furcht noch Knute etwas tut.

Der Novemberspaziergang hat aber eine besondere Ausgangslage. Denn die meisten sagen ja, selbst wenn sie so eine Idee sympathisch finden, es "gehe sowieso nicht", "sei nicht finanzierbar" etc. Man kann dann erwidern, es habe schon jemand nachgerechnet, dass ein Grundeinkommen finanzierbar sei: Misstrauisch bleiben die Blicke allemal. Diesmal wird man sagen können: Das Gemeinwesen kann beschließen, Schulen zu finanzieren oder Garantien über 500.000.000.000 Euro abzugeben oder eben ein Grundeinkommen zu finanzieren. Eine Grenze bildet allein die gesamte Produktivität, nicht aber der Aberglaube ans Bestehende: "Es ändert sich eh nichts." Stellen wir uns vor, die Grundeinkommens-Befürworter hätten gesagt, man bräuchte am Anfang, um alles in Gang zu bringen, einmalig 500.000.000.000 Euro. Hahahahaha. Utopischer Vorschlag! Unrealistisch! Quatsch!

Hahaha. Damit der Markt weiter funktioniere, werden jetzt staatliche Gelder in den Markt gepumpt, durchaus nicht marktförmig. Damit Menschen als Menschen über ihre Arbeit entscheiden können, könnte man auch ein Grundeinkommen finanzieren. Es kömmt darauf an, was man wichtig genug findet.

Wie's war am 4. Oktober

Wir sind wieder einige Stunden spaziert, diesmal war auch noch Ralph Boes von der Bürgerinitiative Grundeinkommen dabei. Ein längerer Bericht wird vielleicht folgen. Die Mehrheit unserer Gesprächspartner war aufgeschlossen für diese Idee, einige kannten sie schon. Wie jedes Mal, gab es auch einige wirklich anstrengende Gespräche. Einer insistierte darauf, dass in einer Diskussion über Würde "Geld" nicht vorkommen dürfe. Das ist ganz falsch, gegeben die Welt, aber man muss mit diesem Argument eines "falschen Idealismus" rechnen. Der besagte Herr hat sich im Gespräch nicht bewegt, aber vielleicht überlegt er sich's im Nachhinein, dass ein selbstbestimmtes Leben selbstverständlich wirtschaftliche Voraussetzungen hat. Derselbe Herr ist stolz darauf, es "aus eigener Kraft" zur (finanziellen) Selbständigkeit gebracht zu haben. Er kann stolz sein, nur war es natürlich nicht nur eigene Kraft, sondern auch Schulen, Straßen, Kliniken, die er nicht selbst gebaut hat, die Arbeit von anderen und früherer Generationen. Eine falsche behauptete Selbständigkeit lässt sich leicht widerlegen, leider fiel es uns im Gespräch nicht ein. Hievon später mehr, vielleicht auch vom anderen Demospaziergang durch Moabit.

Weitere Samstagsdemospaziergänge...

Am Samstag, dem 4.10., werden wir wieder ab 12 Uhr vom Heinrichplatz (Kreuzberg) aus durch die Straßen spazieren und Gespräche übers bedingungslose Grundeinkommen (siehe unten) führen. Um 14.00 Uhr wird eine andere kleine Gruppe ab Bahnhof Turmstraße (Moabit) demonspazieren.


Wer will, kann sich ja den einen oder den anderen z.B. mit einer Trillerpfeife zugesellen.

Kontakt aufnehmen

Rechts steht jetzt meine Email-Adresse. Man kann zwar weiterhin über Kommentare Kontakt aufnehmen, aber eine Email hat den Vorteil, dass es eine Adresse gibt, an die man die Antwort schicken kann, statt sich durch irgendwelche Links zu hangeln.

... und die nächste Demonstration

Auch am ersten Samstag im Oktober, dem 4. 10., werden wir wieder zu dritt, viert oder fünft gegen 12 Uhr vom Heinrichplatz aus mit Trillerpfeifen durch Berlin laufen und mit Leuten, die uns begegnen, übers bedingungslose Grundeinkommen reden.

Und solche kleinen Grüppchen können natürlich überall durch die Stadt gehen und durch Gespräche die Idee verbreiten. Wo sich mehr Leute treffen, können eben mehr kleine Grüppchen gebildet werden. Gespräche kann man nur in kleinen Gruppen führen. Wer Lust hat, so etwas zu machen, kann
uns ja in einem Kommentar zu diesem Eintrag Nachricht geben, wir werden alle Ankündigungen hier anzeigen.

Gespräche scheinen uns derzeit ein wichtiger Beitrag, da nicht nur die Idee verbreitet wird, sondern auch den Geprächspartnern Gelegenheit gegeben wird, ihre Bedenken zu äußern. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass viele die Idee gutheißen, viele auch nicht. Unter denen, die ein Grundeinkommen "eigentlich" befürworten, sind jedoch nicht wenige, die abwinken, "weil das sowieso nichts wird." Resignation bezüglich der Möglichkeit, etwas zum besseren zu verändern, ist vielleicht die häufigste Haltung. Was ist nur geschehen, dass die Resignation so groß wurde? Was alles geschehen muss, um Resignation zu überwinden, ist schwer zu sagen. Wir hoffen aber, dass die bloße Tatsache, dass Leute durch die Stadt laufen und bei Gefahr, sich lächerlich zu machen, Gespräche führen, ein kleiner Beitrag dazu sein kann, etwas gewissermaßen Verhärtetes aufzuweichen.


Das Thema Grundeinkommen ist nicht mehr ganz so randständig wie vor Jahren, gerade geht die Woche des Grundeinkommens zu Ende, am Samstag, dem 20. September gibt es sogar eine Abschlussdemsontration - möge sie groß werden! Es gibt ganz verschiedene Gruppen und Individuen, die sich für ein Grundeinkommen einsetzen, die meisten wünschen sich eine Gesellschaft, in der Menschen, ohne von Angst geknüppelt oder von Hartz-IV-Maßnahmen gedemütigt zu werden, frei entscheiden können, was sie tun, darunter vieles, dem man einen Wert beimessen kann, auch wenn es keine Lohnarbeit ist. (Und wie heute eine Dame richtig bemerkte: Es gibt ja umgekehrt auch viel hochbezahlte Lohnarbeit, die eigentlich nichts Wertvolles, sondern etwas Schlechtes schafft.)

Einige der Befürworter des Grundeinkommens sind vermutlich auch schwarze Schafe, die in Wahrheit nur "das Sozialsystem vereinfachen wollen." Nur von denen müssen wir uns abgrenzen, ansonsten haben im gegenwärtigen Stadium der Idee viele Varianten Platz. Wir wissen ja selbst nicht, welche Variante die beste wäre, und wie so eine Grundeinkommens-Gesellschaft letztendlich wäre. Wir sehen aber um uns das noch immer drittreichste Land der Erde, sehen Hartz IV-Empfänger, hören Geschichten von schwachsinnigen und demütigenden Auflagen und Maßnahmen, denen sie ausgeliefert sind; kennen Leute, die zuviel arbeiten für zu wenig Geld und darunter bitter werden; andere Leute, die unter lauter Zwängen für nichts sonst mehr Interesse haben, und damit schlechte Freunde, Väter, Mütter, auch schlechte Demokraten werden, wofür sie wenig können; andere wiederum, die Tätigkeiten, die sie so gern machen, dass sie sie sogar ehrenamtlich ausüben würden, nicht mehr ausüben dürfen, weil sie der Arbeitsagentur zur Verfügung stehen müssen. Wie schlecht das alles ist, ist offensichtlich: das Grundeinkommen ist den Versuch wert. (Häufig von wohlhabenden Gesprächspartnern gehört: "Keine Experimente"; das aber ist ein schlechter Grundsatz, wenn etwas schlecht funktioniert.)

Glück auf!

September

Heute, am 6. September, laufen wir wieder um zwölf vom Heinrichplatz los, um für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu demospazieren. Wie werden entlang eines noch zu wählenden Spazierpfades Gespräche führen über ein Sozialsystem, das auf die Massenarbeitslosigkeit nur die demütigende und gängelnde Notversorgung als Antwort gefunden hat. Inzwischen ist die Angst vor dem Absturz so real wie allgemein und trägt dazu bei, dass sich fast jeder um individuelle Erfolgsziele abwurstelt und darüber hinaus keine politischen Ideen mehr hat. Selbst ein Wirtschaftsliberaler, dem die Demokratie am Herzen liegt, müsste das störend finden.
Vollbeschäftigung zu würdigen Löhnen gibt es einstweilen nicht, diese Gesellschaft produziert echte Verlierer, und das ist nicht recht. Ja, ein kleiner Anteil der Arbeitslosen will nicht arbeiten, mag sein, das ändert nichts daran, dass ein Sozialsystem, das die Angst nicht aufhebt, versagt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde den einzelnen von der Angst befreien, man könnte sich dann aussuchen, was man arbeitet, vielleicht auch ehrenamtlich. Keine gut bezahlte Lohnarbeit zu finden
und sich anschließend fürs "Fordern und Fördern" auf dem Amt nackisch auszuziehen und zu Maßnahmen verdonnert zu werden: Die Perspektive, zum bloß noch verwalteten "Problem" zu werden, bliebe aus.

Und Menschen, die ohne Angst ihr Leben gestalten, fänden es beispielsweise auch nicht egal, dass deutsche Soldaten in einem überaus zweifelhaften Kriegseinsatz in Afghanistan stehen. Auch darüber werden bei unserem Spaziergang gelegentlich reden.

Die nächste Demonstration

Am Samstag, dem 2. August, demonspazieren wir erneut durch Berlin, wieder ab zwölf Uhr vom Heinrichplatz in Kreuzberg aus. Es wird wieder um ein bedingungsloses Grundeinkommen statt "Stütze" gehen. Das ist kein versponnenes Konzept, sondern eine angemessene Form des Sozialstaats in Zeiten hoher Produktivität. Neuerdings gehen verschiedene Politiker mit "Vollbeschäftigung" hausieren. Meinen sie damit Vollbeschäftigung mit Armutslöhnen? Armut und Angst vor der Armut lähmen und untergraben die Solidarität mit anderen, ein Grundeinkommen gäbe die Sicherheit, aus der heraus man sich für viel Nützliches engagieren, sich eine Lohnarbeit suchen, Kinder betreuen und sich als aufgeklärter Staatsbürger betätigen kann. Die kreuzdumme und unverständliche Devise "die Freiheit wagen", die man aus den Programmen unserer Regierungsparteien kennt, bedeuten gegenwärtig: Freiheit für die Gewinner, häufig unüberwindbare Armut für die Verlierer. Nehmen wir die Idee der Freiheit ernst, so müsste ein jeder frei sein, seine Tätigkeit in dieser Gesellschaft zu wählen.

Die Demonstration besteht aus einer Folge von Gesprächen, die wir unterwegs führen. Wer will, geselle sich zu uns, mit Trillerpfeifen und kleinen Plakaten beispielsweise. Es geht nicht wie bei anderen Demonstrationen darum, ein "Macht" zu zeigen, sondern um besagte Gespräche als ein kleiner Beitrag dazu, die politische Erstarrung zu überwinden, deren getreues Bild die große Koalition ist. Wenn nur noch nach dem witschaftlichsten System der Besteuerung gefragt werden darf, ist es beinahe gleich, wer die Antworten gibt.

In den älteren Beiträgen findet sich auch das Flugblatt, das wir bisher verteilt haben.

3. Demonstration am Samstag, dem 5. Juli

Am kommenden Samstag, dem 5.Juli, demonstrieren bzw. demonspazieren wir wieder mindestens zu dritt durch die Stadt, um mit möglichst vielen Leuten über ein Grundeinkommen zu reden. Diesmal werden wir ab 12:00 vom Heinrichplatz in Kreuzberg zum Alexanderplatz laufen, um uns dort einer hoffentlich großen Demonstration anzuschließen, die daran erinnert, dass vor 15 Jahren das Asylrecht in seinem Kern beschädigt, ja beinahe abgeschafft wurde.

Wer will, geselle sich etwa mit Trillerpfeifen zu uns.

Die Frage, wie eine moderne Sozialpolitik beschaffen wäre, die Erwerbslose nicht als Nutzlose behandelt, hat nur auf den ersten Blick nichts mit dem Recht auf Asyl zu tun. In Wahrheit ist für eine so produktive und reiche Gesellschaft beides eine Schande: mangelnde Solidarität im Inneren und nach Außen.

Arbeitslosigkeit ist ein ganz normales Phänomen in einer normalen Marktwirtschaft. Stattdessen aber hören wir die Lüge von der Vollbeschäftigung, die nur die Schaffung eines Billiglohnsektors verbrämt, der Armut trotz Arbeit beschert. Obwohl die Maßnahmen sich mit "Hartz IV" verändert haben, ist die Grundhaltung gegenüber der Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten von derselben starrsinnigen Annahme geprägt, jene sei nur eine vorübergehende Betriebsstörung. Arbeitslosigkeit sollte und soll als existenzbedrohend empfunden werden. Einwanderer, Asylbewerber erscheinen dann zwangsläufig als Konkurrenten im Kampf um das so wichtige Gut Lohnarbeit. Auf solchem Boden wuchs die Missgunst, die jene Gesetze ermöglichten, die das bundesrepublikanische Asylrecht aushöhlten.

Das Asylrecht gehörte doch angeblich zu den aus dem Nationalsozialismus gezogenen Lehren? Es hätte auch zu den Lehren zählen können, nicht die Ängste der einen gegen die anderen auszuspielen. Es gibt wohl keine Lehren, außer der Schulbuchweisheit, die 5%-Hürde stabilisiere die Demokratie (Gähnen).

Deshalb ist es eine feine Sache, eine sozialpolitische Miniaturdemonstration in eine große Demonstration einmünden zu lassen, die an die faktische Abschaffung des Asylrechts erinnert.
Wir haben bei den ersten beiden Demonstrationen auch arme Menschen getroffen, die anderen Armen die Schuld zu schieben. Es ist etwas zu leicht, darauf zu stöhnen, die Armen seien wieder mal das Problem. Eine Unterschicht entstehen zu lassen, und dann aus deren schlechter Laune zu schließen, sie habe es verdient, Unterschicht zu sein, so weit haben wir uns hoffentlich noch nicht von einer wirklichen Demokratie in Richtung auf eine Zweidritteldemokratie entfernt.

Wie die zweite Demonstration war

Wie haben wieder einen heißen Nachmittag lang mit vierzig oder fünfzig Leuten geredet. Diesmal gingen wir längs des Kottbusser Damms. Die schlechte Nachricht ist die, dass junge Menschen, die darauf bauen, sich erfolgreich durchs Leben beißen zu können, mit sozialen Ideen nichts anfangen können. Noch deutlicher ist dies bei gebildeten jungen Leuten, die ihre Kälte argumentereich durch eine Art von Skepsis verbrämen. Die gute Nachricht: Die überwiegende Mehrheit ist nicht kalt, sondern würde sich so etwas wünschen, ist aber außerstande, an die Möglichkeit zu glauben. Wir bekamen zum Beispiel zu hören: "Werdet was im Leben, werdet mächtig, dann könnt ihr was verändern, nicht so wie ich." Eine Demokratie, deren Angehörige politische Veränderungen nur noch als Auswirkung individueller Machtausübung begreifen, wäre als Demokratie gescheitert.

Wir sagen uns immer wieder vor, dass Ideen sich durchsetzen können, denn sie haben sich auch in der Vergangenheit durchgesetzt. Als die ökologische Bewegung anfing, war auch nicht abzusehen, dass der Umweltschutz es einmal zu einem wichtigen politischen Thema schaffen würde. Da wir aber an der allgemeinen Zeitkrankheit leiden, bringt dieses Selbstvorsagen die Zweifel nicht zum Verstummen.

Manche nennen uns auch "Idealisten", und das hilft dann kaum, sich nicht für eine Art Narren zu halten. Spitzenpolitiker, die von Vollbeschäftigung in anständig bezahlter Arbeit reden, sind aber keine "Realisten", sondern in dem schlechten Sinne Idealisten, dass sie ein bloßes Ideal vor sich her tragen, für dessen Verwirklichung sie nichts tun.

Wir sind auch wirklich armen Menschen begegnet. "Es ist ein Schande, dass..." sagen regelmäßig Politiker quer durch alle Parteien über die Armut in Deutschland. Als schlechte Idealisten tun sie aber nichts anderes dagegen, als ihre Entrüstung zu zeigen, während sie den Billiglohnsektor fördern, eine Hauptquelle des neuen alten Phänomens der "arbeitenden Armen."

Realisten sind wir, aber in der Minderheit. Der König ist nackt.

Zweite Demonstration am 7. Juni

Bald ist es wieder so weit, am 7. Juni, dem ersten Samstag im Juni werden wir eine zweite Demonstration veranstalten.

Wir laufen wieder mindestens zu dritt mit Trillerpfeifen durch Berlin und reden mit Leuten über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das ist kein technischer Vorschlag für ein bloß anders aufgezogenes Arbeitslosengeld, sondern ein Versuch, Menschen als frei anzusehen, Eigentätigkeit und Solidarität zu ermöglichen, s. das letzte Flugblatt.


Wer will, kann sich uns um 12:00 am Heinrichplatz in Berlin-Kreuzberg anschließen

oder aber

sich selbst mit Trillerpfeifen versorgen und irgendwo allein oder in kleinen Gruppen losziehen. Es hat sich beim ersten Mal gezeigt, wie günstig es ist, als kleinstmögliche Demonstration aufzutreten, da sich so viele Gespräche führen lassen.

Wundern Sie sich nicht: Viele winzige Demonstrationen wären ein größerer Beitrag zur Debatte als eine große. Die Idee, dass Demonstrationen eine "Gegenmacht" konstituieren, ist zur Zeit verfehlt, denn die Zeiten sind restaurativ, mögen auch irgendwelche Medien aus Langeweile oder Debilität etwas von "Linksruck" faseln.

Das Gespräch über die gesellschaftliche und politische Zukunft sollten wir nicht den Talkshows überlassen, denn Talkshows bewirken durch immer neu fokussierte Aufregung letzendlich Amnesie. Eine Woche heißt es "Neue Armut oder reden wir uns arm?", dann ein bisschen Klima,
dann "SPD, quo vadis", jedes Thema hat seine Halbwertszeit, die Show geht weiter. Keiner darf ja wagen, langweilig zu werden. Die Probleme indessen scheren sich nicht darum, ob man geruht, sich zu langweilen, und bestehen einfach fort.

Der gegenwärtige gesellschaftliche und politische Umgang mit der Arbeitslosigkeit ist unzulänglich und wirklichkeitsfremd. Wir müssen umdenken.

p.s. Wir würden uns über Nachrichten von anderen Samstags-Demonstrationen freuen und gegebenenfalls auf diese verweisen.

Bericht und Flugblatt

Auf der ersten Samstagsdemonstration sind wir zu dritt aus Kreuzberg zum Reichstag gelaufen und haben mit etwa 70 Leuten geredet.

Diesmal ging es uns um den Vorschlag, sich über ein Grundeinkommen für alle Gedanken zu machen. Es hätte manche Vorzüge vor dem jetzigen System, in dem Menschen, die arbeitslos werden, ihre Situation mit Recht als demütigend empfinden.

Manche fanden die Idee eines Grundeinkommens gut, andere nicht. Aber nur SEHR SEHR WENIGE waren zynisch. Die allermeisten wollen nicht, dass Menschen für Hungerlöhne arbeiten und wollen auch nicht, dass Menschen gedemütigt werden.

Verbreitet ist aber auch der Einwand, dass "die ja nix schaffen wollen" und man sie dann eben doch striezen und demütigen darf. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Deswegen leuchtete das so genannte "Fordern und Fördern" seit Hartz IV vielen ein, obwohl es mit dem Fördern nicht weit her ist und das Fordern ein ganz unangenehmes Doppelgesicht hat.

Da aber die wenigsten zynisch sind, lohnt es sich, dafür zu plädieren, dass VERTRAUEN BESSER IST ALS KONTROLLE, und dass es sich lohnt, Menschen als frei anzusehen.

Künftige Samstagsdemonstrationen werden sich mit diesem und anderen Themen befassen. Es wird in allen um Menschenwürde, Freiheit und Solidarität gehen. Unser Umgang mit der Arbeitslosigkeit, unser Umgang mit Flüchtlingen und unsere Beziehungen zu anderen Ländern hängen zusammen. Man kann nicht von allem zugleich reden. An irgendeiner Stelle etwas besser zu machen, wäre ja schon
etwas.


Auf der Demonstration haben wir das folgende Flugblatt verteilt:

---------------------------- Flugblatt, 3. 5. 2008 --------------------------------------


GRUNDEINKOMMEN FÜR ALLE



Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen?

Die Arbeitsproduktivität in Landwirtschaft und Industrie ist im vergangenen Jahrhundert enorm gestiegen und steigt noch immer. Nur ein Bruchteil der menschlichen Arbeitszeit versorgt bereits alle Menschen mit Gütern. Die moralische Verpflichtung, durch die eigene Arbeit einen Beitrag zur Güterproduktion zu leisten, hatte in Zeiten des Mangels einen Sinn. Jetzt aber haben die Maschinen diesen Mangel in vielen Bereichen überwunden. Ein Landwirt in einem Industrieland vesorgt Hunderte von Menschen mit Nahrungsmitteln. Immer mehr Menschen arbeiten in Dienstleistungsberufen, die nicht so leicht einer Rationalisierung zum Opfer fallen. Aber es gibt auch nicht genügend viele bezahlte Dienstleistungen. Vollbeschäftigung ist in Industriegesellschaften die Ausnahme, nicht die Regel. Wenn Glos (CSU) oder Steinmeier (SPD) Vollbeschäftigung in Aussicht stellen, so meinen sie, wenn sie überhaupt etwas damit meinen, jedenfalls keine reguläre, anständig bezahlte Arbeit.

Ob man nun die durch Rationalisierung verlorengegangenen Arbeitsplätze beklagt oder nicht, sie bleiben verschwunden, und es ist widersinnig, einem, der keiner Erwerbsarbeit nachgeht, dies zu Vorwurf zu machen, wenn seine Erwerbsarbeit nicht gebraucht, er aber durchaus gebraucht wird als Freund seiner Freunde, Erzieher seiner Kinder, politisch bewusster Bürger, der nicht bloß Stimmvieh sein will, und die Zeitung liest, um etwas zu verstehen. Viele sinnvolle Tätigkeiten taugen derzeit nicht zur Erwerbsarbeit, etwa armen (sic!) Rentnern etwas vorzulesen. Viele, auch Arbeitslose, tun so etwas freiwillig und unentgeltlich. Wer Hartz IV empfängt, darf allerdings auch nicht mehr als eine gewisse Zahl von Stunden ehrenamtlich arbeiten, da er ja sonst dem Arbeitsmarkt, der ihn nicht will, nicht genügend zur Verfügung stünde.

Und der Müßiggang selbst ist natürlich auch kein Laster, wenn die Maschinen den Menschen geholfen haben, den Mangel zu überwinden. Und ebensowenig wäre er für einen freien Menschen der Laster Anfang. Wer aber jetzt arbeitslos wird, fühlt sich gar selbst minderwertig. Die Menschheit hat sich durch Erfindungen immer mehr vom Joch der Arbeit befreit und kann nun nichts damit anfangen. In einer Art Alterstarrsinn bleibt sie sinnlos gewordenen Werten verhaftet.

Fordern und Fördern?

Diese flotte Formulierung, mit der sich Hartz IV vermarktet, ist für die Arbeitslosen mit zahllosen Demütigungen verbunden, Datenerhebungen, Auflagen, Sanktionen, Maßnahmen. Du hast keine Arbeit, also dürfen wir dich als Unmündigen behandeln. Der jetzt beklatschte Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt hat vor allem Menschen in Billiglohn gebracht. Mit viel Arbeit und wenig Entfaltungsmöglichkeiten sehen sie dann der Altersarmut entgegen.

Jeder hat ein würdiges Leben verdient, und muss es sich nicht erst verdienen. Auch der Nichtsnutz verdient ein würdiges Leben, weil eben keiner Mangel leidet, wenn einige nichts Produktives tun. Was für ein grauenhaftes Menschenbild muss man haben, um zu denken, dass der Mensch nur unter dem Druck der Existenzangst etwas tut? Das Misstrauen aber schafft seine Gründe: Eigene Ideen ersticken in Demütigungen, am Ende erzieht sich ein System, das niemandem traut, bockige Menschen, denen es nicht trauen kann.

Ging es beim Arbeitslosengeld nicht auch darum, dem Arbeitenden die Angst vor der Macht des Arbeitgebers, ihn in die Arbeitslosigkeit abstürzen zu lassen, zu nehmen? Die Angst macht ihn aus einem freien Menschen zu einer Ware, deren Preis andere bestimmen. Erst der Arbeiter, der keine Angst hat, kann seinen Preis verhandeln. Erst dann gibt es überhaupt einen Arbeitsmarkt.

Mit freier Verhandlungsmacht würden nicht wenige halbe Stellen ganzen vorziehen. Einige sind arbeitslos, die übrigen arbeiten häufig mehr, als ihnen gut tut. In den letzten Jahren gab es in Deutschland eine Rekordzahl an psychischen Erkrankungen und die niedrigste Zahl von Krankschreibungen seit Einführung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (1970).

Die nehmen uns den Arbeitsplatz weg

Die produktive Arbeit wird weniger durch steigende Produktivität. Das gilt nicht nur für ein Land, sondern für die Welt. Wir sind unfähig, das als Gewinn zu sehen, und erheben Arbeitsplätze, auch schlechte, zum Wert an sich. Also versuchen es alle Staaten in Zeiten des Waren-Freihandels mit Arbeitsmarktprotektionismus. Flüchtlinge werden oft zwar geduldet, erhalten aber keine Arbeitserlaubnis. Polen wird zwar in die EU aufgenommen, unser Arbeitsmarkt bleibt den Polen aber fürs erste verschlossen. Der einzelne Angestellte oder Arbeitslose schaut die unerwünschten Konkurrenten scheel an. Solange die Arbeitslosigkeit die heutige Bedeutung hat, ist es ihm nicht ganz zu verdenken. Die Angst wirkt sich hier als Missgunst aus. Muss das alles so sein?

Ich habe mir schließlich auch alles selbst erarbeitet

Aha, und die Maschinen erfunden und gebaut, an denen Sie arbeiten; die Lehrer ausgebildet, von denen Sie gelernt haben; das Brot gebacken, mit dem Sie groß geworden sind, und das Getreide angebaut, aus dem es gebacken wurde? Jeder verdankt anderen viel, keiner hat sich seit den Tagen der Subsistenzwirtschaft alles selbst erarbeitet. Durch eigene Arbeit kauft sich niemand frei von den Schulden, die er bei anderen, Lebenden und Toten hat. Und umgekehrt verwirkt auch der, der nicht für Geld arbeitet, keineswegs den Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben. Beide sind Schuldner, und beide haben Rechte.

Aus der Fabel von der Ameise und der Grille können wir nichts mehr lernen.




------------------------------------------------------


WAS ALSO TUN? NACHDENKEN.



Wir denken auch drüber nach und sehen uns nach Ideen um, die helfen könnten. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle wird derzeit unter anderem im Netzwerk Grundeinkommen (http://www.grundeinkommen.info), in verschiedenen Bürgerinitiativen und von dem Unternehmer Götz Werner diskutiert. (http://www.unternimm-die-zukunft.de/). Statt einer Beihilfe, die man sich unter Auflagen erbetteln muss, erhielte jeder, ob reich oder arm, eine Grundsicherung, die am mittleren Einkommen orientiert wäre und über der Armutsgrenze läge. In Werners Konzept würde dieses Grundeinkommen durch Konsumsteuern finanziert. Niemand kann ganz absehen, wie ein solches Grundeinkommen funktionieren würde. Es käme auf einen Versuch an. „Keine Experimente“ ist ein schlechter Rat, wenn sich die Welt verändert.

Wir wollen an jedem ersten Samstag im Monat eine kleine und vielleicht allmählich größere Demonstration in Berlin durchführen.

An einer Samstagsdemonstration können nicht nur Arbeitslose teilnehmen.

Viele, die zuviel arbeiten und Angst haben, sind nicht glücklich.

Viele Arbeitslose, die sich schikanieren lassen müssen, sind unglücklich.

Flüchtlinge in Dauerduldung oder Abschiebegefängnissen sind unglücklich.

Wir glauben, dass sich die Chancen fürs Glück verbessern lassen. Gesetze lassen sich ändern, wenn sich die Gesellschaft bewegt.


Und zum Schluss:

Bertrand Russell (1932, „In Praise of Idleness“)

Hier wird die Moral des Sklavenstaates unter Umständen angewendet, die so ganz anders sind als die, unter denen sie entstanden ist. Mit fürchterlichen Folgen, kein Wunder. Lassen Sie uns ein illustrierendes Beispiel betrachten: Nehmen wir an, dass zu einem gewissen Zeitpunkt eine gewisse Zahl von Leuten damit beschäftigt sind, Nägel herzustellen. Sie stellen mit acht Stunden täglicher Arbeit alle Nägel her, die die Welt braucht. Jemand macht eine Erfindung, mit deren Hilfe dieselbe Zahl von Arbeitern doppelt so viele Nägel herstellen kann. Nägel sind aber bereits so billig, dass auch für einen niedrigeren Preis kaum mehr davon vekäuflich sind. In einer vernünftigen Welt, würde jeder, der mit der Herstellung von Nägeln befasst ist, nur noch vier anstelle von acht Stunden arbeiten, und sonst bliebe alles beim Alten. In der unserer Welt arbeiten die Leute weiter acht Stunden, es gibt zu viele Nägel, einige Arbeitgeber gehen bankrott, und die Hälfte der Leut, die bisher Nägel hergestellt haben, wird entlassen. Am Ende gibt es gerade so viel Müßiggang wie im anderen Schema, nur ist die Hälfte der Leute müßig, die andere Hälfte immer noch überarbeitet. Auf diese Weise wird dafür gesorgt, dass der unvermeidliche Müßiggang überall Unglück hervorbringt statt eine Quelle des Glücks zu sein. Kann man sich etwas Verrückteres vorstellen?

Was wir möchten...

Wir wollen an jedem ersten Samstag im Monat eine kleine und vielleicht allmählich größere Demonstration in Berlin durchführen.

An einer Samstagsdemonstration können nicht nur Arbeitslose teilnehmen.

Viele, die zuviel arbeiten und Angst haben, sind nicht glücklich.
Viele Arbeitslose, die sich schikanieren lassen müssen, sind unglücklich.
Flüchtlinge in Dauerduldung oder Abschiebegefängnissen sind unglücklich.

Wir glauben, dass es besser ist, diese Formen des Unglücks nicht für unvermeidlich zu halten. Gesetze lassen sich ändern, wenn sich die Gesellschaft bewegt.