Am Samstag, den 21. Mai

... demonspazieren wir wieder für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir treffen uns um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird nicht geschenkt werden, sondern erkämpft werden müssen. Dass Menschen nicht zu Lohnarbeit erpressbar, sondern in der Wahl ihrer Arbeit frei sein sollen, ist eine Forderung, die viele Feinde hat. Vergessen wir nicht, dass wir seit einigen Jahren eine Renaissance des Wortes 'Unterschicht' erleben, in der ganz unverfroren darüber debattiert wird, dass ein 'Elterngeld' einem 'Kindergeld' vorzuziehen sei, wenn es verhindere, dass die 'Falschen' Kinder kriegen.

Die Leiterin des Redaktionsstabes Rechtssprache beim Bundesjustizministerium, Stephanie Thieme,
hat sich eine neue Bezeichnung für Hartz IV ausgedacht: ChaFöG, Chancen-Förderungs-Gesetz. Nun haben wir aber in inzwischen unzähligen Gesprächen mit Arbeitslosen und prekär Arbeitenden kaum jemanden getroffen, der sich erfreut über die ihm durch Hartz IV zuteil gewordenen Chancen gezeigt hätte, stattdessen aber allzuviele, die zwischen 1-Euro-Jobs, diversen Maßnahmen und Zeitarbeit pendelnd keinen 'richtigen' Arbeitsplatz mehr bekommen, von dem man auch leben kann. Später wartet dann eine Armutsrente auf sie. Vom Schröderschen 'Fördern und Fordern' ist allemal das Fordern mehr zu spüren. Das Gehorchen- und Berichtenmüssen erinnert immer wieder schön daran, dass ein Arbeitsloser die Freiheit verwirkt hat. Die Umbenennung in KnechtschaftsForderungsGesetz (KneForG) scheint daher schlüssiger.

Es ist eben alles eine Frage der Propaganda. Armutslöhne und ein zweiter Arbeitsmarkt von prekären Beschäftigungen und Maßnahmen sind unpopulär, ja werden auch als ungerecht empfunden. Also einfach von etwas anderem reden. Von einem gut bezahlten Angehörigen des Mittelstands habe ich schon den Satz gehört, wie gut es für einen Menschen sei, durch eine geregelte Arbeit wieder einen Rhythmus in seinem Leben zu haben, auch wenn der Lohn nicht zum Leben reicht. Leider nun aber fährt kein Gott aus den Wolken, um sofort den Großsprecher in die Situation zu bringen, die er bei anderen gut findet. Sie erinnern sich an die Sarrazin-Debatte? Das Problem seien die 'dummen' Unterschichten, die dann eben auch wieder dummen Nachwuchs hervorbrächten. Und von allen Seiten neben Kritik verhaltener Beifall. Die verwaltete Armut hält natürlich auch die Lohnkosten klein (AgitProp: "Lohnzurückhaltung"). Der "Wirtschaftsstandort" prosperiert auf Kosten seines ärmsten Drittels.

Geschenkt wird das bedingslose Grundeinkommen nicht werden. Wir danken aber Frau Thieme für den dreist-schleimigen Vorschlag. Wer sich über das Wort "ChaFöG" genug geärgert hat, kann sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. ChaFöG: Soviel Erstarrung und Phantasielosigkeit in der Sache lässt sich auf Dauer auch nicht hinter eine Werbesprache kaschieren. Diese Leute nicht einfach weiter machen lassen!