Am Samstag, dem 13. März 2010

... demonspazieren wir wieder für das bedingungslose Grundeinkommen. Wir treffen uns um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor oder, wenn viele kommen, unterhalb des Cafes auf dem Platz. Das Kotti befindet sich im ersten Stock des Zentrums Kreuzberg.


Wir spazieren jeden Monat am zweiten Samstag mit Plakaten und Trillerpfeifen durch die Stadt und führen dabei Gespräche. Das Grundeinkommen wird von nicht wenigen diskutiert, die meisten aber kennen es entweder nicht oder sind dagegen oder sind in zu tiefer politischer Resignation versunken, um diese oder andere Ideen noch ernst zu nehmen. Es scheint uns daher richtig, solche Gespräche in kleinen Gruppen zu führen, um zur Verbreitung der Idee und der Überwindung einer politischen Stagnation beizutragen.

Und wenn es irgendwann genügend viele Anhänger der Idee gibt, werden sich diese auch in einer wirklichen und großen Demonstration zeigen können. (Es gibt eine Mailingliste, die zu einer Großdemonstration einladen wird, sobald sich 100000 eingetragen haben, jetzt sind es ungefähr 4000, aber wie man an den Bundestagspetitionen sieht, können es schnell mehr werden.)

Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen? Jeder hat ein bedingungloses Recht auf Leben, Nahrung, Kleidung, Wohnung, Bildung, das er hier nur mit einem Einkommen wahrnehmen kann. Dennoch wird jetzt ein Einkommen an Bedingungen geknüpft. Wer nicht von einer Lohnarbeit leben kann, erhält die staatliche Unterstützung nur dann in voller Höhe, wenn er die Vorschriften der Arbeitsagentur akzeptiert (Maßnahmen, 1-Euro-Jobs). Auch ist diese Unterstützung keineswegs auf eine volle "Teilhabe" der Empfänger am gesellschaftlichen Leben ausgelegt, sondern "soll" einen Bestrafungscharakter haben, denn ein jeder "soll" seinen Lebensunterhalt ja durch Arbeit verdienen, auch wenn es nicht genug Lohnarbeit für alle gibt.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird möglich, wenn sich viele zu diesem Zweck verbünden. Von selbst kommt es nicht. Von selbst geht es nämlich gerade mit den sozialen Rechten bergab. Von Menschenrechten ist viel die Rede, wenn Kriege gerechtfertigt werden sollen. Gleichzeitig wird den Arbeitslosen der schwarze Peter zugeschoben. Sie sind nicht etwa die Opfer eine wirtschaftlichen Entwicklung, sondern ein "Problem". Wenn man sie schon alimentiert, sollte man sie wenigstens zu Zwangsarbeit verwenden können. Das wird dann mal auf Leistungsgerechtigkeit (Westerwelle), mal auf Fürsorge frisiert (Kraft, SPD: auch die Arbeitslosen seien ja froh, wenn man sie für was Nützliches verwende). Jeder ist froh, etwas Nützliches zu tun, nicht aber, verwendet oder bloß beschäftigt zu werden. Entweder die gemeinnützigen Arbeiten sind wichtig genug, dass für sie anständig bezahlte öffentlich finanzierte Stellen geschaffen werden, oder sie sind es nicht, dann ist es Beschäftigungstherapie und hochmütig obendrein: Die armen Hascherl wissen ja nix mit sich anzufangen. Die BILD-Zeitung und die BZ verbreiten fröhlich das Bild vom üppig lebenden Hartz-IV-Schmarotzer, während gleichzeitig beschworen wird, "Leistung müsse sich wieder lohnen." In einem Land mit so viel Billiglöhnen und Zeitarbeitsagenturen lohnt sich Leistung aber nicht, auf der anderen Seite wurden Banker, die Werte vernichtet haben, im Widerspruch zu ihrer negativen Leistung äußerst gut bezahlt.

Genug von dem Leistungsgeschwätz! Das noch dazu von Leuten vorgebracht wird, denen die Menschheit wahrlich keine großen Leistungen verdankt. Erst kommt die Wanze und dann die Wanzenordnung. Ein Grundeinkommen ermöglicht Würde und aufrechten Gang, darüber hinaus gesellschaftliches Engagement. Dieses Wirtschaftssystem und dieser Staat verletzen jeden Tag Menschenrechte. Nicht dass irgendwer an der Abschaffung von Arbeitsplätzen verdient, ist der Skandal, sondern dass die auf diese Weise arbeitslos Gewordenen anschließend gedemütigt, kontrolliert oder zu Zwangsarbeit verdonnert werden.