Am Samstag, den 25. Februar demonspazieren...

wir wieder ab Mittag durch Berlin, um unter anderem über das bedingungslose Grundeinkommen zu reden. Sonst pflegen wir an dieser Stelle für das Grundeinkommen zu argumentieren. Argumente brauchen aber Raum, um gehört zu werden. Daher geht es heute um das, was diesen Raum unrechtmäßig beschlagnahmt.

Was ist unwichtig? Unwichtig ist sicher, welche Bundessprechpuppe gerade agiert. Unwichtig wie das Amt des Bundespräsidenten wäre auch die "Beschädigung" dieses Amts. Zwar kann so ein Bundespapagei manchmal ein gutes, manchmal ein schlechtes Wort sagen, aber wie erbärmlich sind wir eh schon, wenn wir solche Worte aus unberufenem Munde brauchen. Der Gegenstand der Politik ist das staatliche Handeln zu unserem Wohl oder unserem Nachteil.

Während leidenschaftlich über Unwichtiges diskutiert wir, lebt das ärmste Viertel unserer Bevölkerung an der Armutsschwelle, werden weiter Flüchtlinge abgeschoben, schießt in Afghanistan die Polizei mit unseren Gewehren auf Demonstranten und in Syrien die Polizei mit anderer Leute Gewehre auf Demonstranten. Auch davon wird berichtet, aber nur so, dass ein vages selbstgerechtes Bild bleibt, demgemäß "wir" das "syrische Volk" unterstützen und auch gerne von der UN einen Menschrechts-Krieg legitimiert hätten, wenn nicht die bösen und interessegeleiteten Chinesen und Russen wären. -- Anfang Februar wurden noch syrische Flüchtlinge aus Deutschland nach Ungarn abgeschoben. Wenn die Ungarn sie eventuell nach Syrien abschieben, können wir unsere weißen Hände herzeigen. Menschenrechte legitimieren Kriege, Menschenrechte genügen aber nicht, Flüchtlinge willkommen zu heißen. Wer Menschenrechte so verwendet, lügt. Aber man lügt ja meist ungestraft, wenn man nicht zufällig der von der BILD-Zeitung erst hochgelobte und dann zum Abschuss freigegebene Bundespräsident ist. Ungestraft lügt man über Wichtiges, während unwichtige Lügen am Pranger stehen.

Menschenrechte werden auch in diesem Land verletzt. Wir reden über den Präsidenten, während der Anteil der prekär Beschäftigten wächst, der Anteil der armen Rentner, die im Müll wühlen, wächst, der Anteil der durch Aussonderung aus der Arbeitswelt Gebrochenen wächst. Politiker präsentieren sich als tatkräftig und durchsetzungsfähig, wenn es um die Besetzung eines komplett unwichtigen Amts geht, und schweigen über alles, was im Argen steht.

Der Arbeitsmarkt, wie wir ihn haben, verstößt gegen Menschenrechte. Wer kein Vermögen hat, muss sich zu Bedingungen verkaufen, die ein freier, das heißt leider: vermögender Mensch, nie akzeptieren würde. Das bedingungslose Grundeinkommen wird durch die Rechte, die uns das Grundgesetz und die europäische Menschenrechtskonvention zusichern, bereits impliziert: Leben, Gesundheit, Wohnung, freie Wahl der Arbeit, Bildung. Es fehlt nicht an verbrieften Rechten, es fehlt an deren Durchsetzung. Die politische Stagnation verdankt sich zum guten Teil einer Verblödungs- und Ablenkungsindustrie. die wochenlang über den Bundespräsidenten zu berichten im Stande ist.

Wir möchten beispielsweise über ein bedingungsloses Grundeinkommen reden. Dazu müssen wir den Raum für politische Debatten erst wieder freischaufeln. Möge Springer zugrunde gehen.