... demonspazieren wir wieder für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir treffen uns um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor.
Die Antiatomkraftbewegung hat mit den Jahren gelernt: Auf Politiker ist kein Verlass. Die Politik ist so eng verzahnt mit der Atomlobby, dass es keinen Sinn hat, Abgeordneten und Ministerialbeamten zu vertrauen, im Interesse der Bevölkerung Entscheidungen zu treffen. Es kommt also darauf an, Druck von außen, insbesondere von der Straße zu machen. Ob sich Politiker aus Angst vor Verlust der eigenen Pöstchen davon beeindrucken lassen oder ob sie die Polizei losschicken, ist dann zu sehen.
Auf uns braucht noch nicht einmal die Polizei geschickt zu werden, weil wir - noch - so harmlos sind: Diejenigen, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten, bilden noch längst keine irgendwen beeindruckende Kraft. Daher hat z.B. unsere kleine Samstagsdemonstration auch erst nur den Sinn, die Idee eines BGE zu verbreiten - und zwar eines solchen, das das Ablehnen von Lohnarbeit tatsächlich ermöglicht. Ein solches Grundeinkommen steht in so krassem Widerspruch zu den Interessen von BDI und co., dass es sicher nicht von einer - von vernünftigen Argumenten überzeugten und einzig ihrem Gewissen verpflichteten - Mehrheit der Bundestagsabgeordneten eingeführt werden würde. Solche Abgeordnete existieren wohl nur in der Idee; auf die realen Personen ist auch für uns kein Verlass. Führte denn Bismarck die Sozialversicherung aus Vernunfteinsicht ein?
Nun denn, wir hoffen, dass sich der Wind in nicht allzu ferner Zukunft in den Rücken der Gerechten dreht und all jenen, die jetzt in Talkshows und auf sonstigen Bühnen gegen die von ihnen Verachteten geifern, das Maul so voll stopft, dass sie zu ihrem selbstherrlichen Geschrei nicht mehr in der Lage sind. Bis dahin demonspazieren wir jeden zweiten, diesmal den dritten Samstag im Monat.
Donnerstag, 14. April 2011
Freitag, 11. März 2011
Am Samstag, dem 12. März,
demonspazieren wir wieder und sprechen mit denen, die uns begegnen, übers bedingungslose Grundeinkommen. (Wir treffen uns wieder um 12:00 im Cafe Kotti am Kottbusser Tor, im ersten Stock des die Adalbertstraße überspannenden Betonriegels).
Das Bruttoinlandsprodukt wächst, aber auch die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse (Leiharbeit, Minijobs) nimmt zu, die Arbeitslosigkeit ist weiter hoch, und dennoch scheint an den Armen und den Arbeitslosen ein Makel zu haften. "Jeder kann es schaffen, und wenn du es nicht geschafft hast, so bist du schuld, bzw. deine Laster, deine Dummheit, deine Mängel." Jeder aber hat ein menschenwürdiges Einkommen verdient. Wer daran zweifelt, steht außerhalb des Grundgesetzes.
Dass die 'Behandlung' der Hartz-IV-Empfänger deren Würde immer wieder verletzt, lässt sich belegen, aber selbstverständlich auch leugnen. Welche Menschenrechte sind gemeint? Es sei an die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" vom 10. Dezember 1948 erinnert:
Wer kann angesichts der in den Hartz-IV-Sätzen veranschlagten Summen für Weiterbildung und kulturelle Teilhabe behaupten, dass die Bundesrepublik diesen Artikel achtet? (Für andere Menschenrechte zieht man freilich in den Krieg.) Die neuen Hartz-IV-Sätze wurden, das ist beinahe offensichtlich, rückwärts berechnet. Der tatsächliche Bedarf sollte nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Grundlage der Sätze sein, der Betrag war vorgegeben. Um dieses Ergebnis zu erhalten, muss man nur den Verbrauch der ärmsten x Prozent (hier x=15) zugrunde legen und irgendwelche Posten mit moralisierenden Argumenten (Genussmittel) streichen, eh voilà. So kann der Wortlaut des Urteils beachtet werden, während man doch dagegen verstößt.
Weiter sei an Artikel 12 des Grundgesetzes erinnert:
Wie nun verträgt sich das mit den Sanktionen, durch die die Teilnahme an Maßnahmen und die Arbeit in gewissen Arbeitsverhältnissen erzwungen werden? Und haben die vielen, die zähneknirschend eine schlecht bezahlte und unbefriedigende Arbeit annehmen, gegenwärtig eine freie Wahl?
Wir schlagen vor, dass dieses Land (und nicht nur dieses) endlich Ernst macht mit den Menschenrechten, zu denen es sich angeblich bekennt: Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das jeden Bewohner dieses Landes über das Armutsniveau erhebt und ihm damit erst die Freiheit gibt, eine Arbeit frei zu wählen.
Das Bruttoinlandsprodukt wächst, aber auch die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse (Leiharbeit, Minijobs) nimmt zu, die Arbeitslosigkeit ist weiter hoch, und dennoch scheint an den Armen und den Arbeitslosen ein Makel zu haften. "Jeder kann es schaffen, und wenn du es nicht geschafft hast, so bist du schuld, bzw. deine Laster, deine Dummheit, deine Mängel." Jeder aber hat ein menschenwürdiges Einkommen verdient. Wer daran zweifelt, steht außerhalb des Grundgesetzes.
Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Dass die 'Behandlung' der Hartz-IV-Empfänger deren Würde immer wieder verletzt, lässt sich belegen, aber selbstverständlich auch leugnen. Welche Menschenrechte sind gemeint? Es sei an die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" vom 10. Dezember 1948 erinnert:
Atikel 22: Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit; er hat Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Organisation und der Hilfsmittel jedes Staates in den Genuss der für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen.
Wer kann angesichts der in den Hartz-IV-Sätzen veranschlagten Summen für Weiterbildung und kulturelle Teilhabe behaupten, dass die Bundesrepublik diesen Artikel achtet? (Für andere Menschenrechte zieht man freilich in den Krieg.) Die neuen Hartz-IV-Sätze wurden, das ist beinahe offensichtlich, rückwärts berechnet. Der tatsächliche Bedarf sollte nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Grundlage der Sätze sein, der Betrag war vorgegeben. Um dieses Ergebnis zu erhalten, muss man nur den Verbrauch der ärmsten x Prozent (hier x=15) zugrunde legen und irgendwelche Posten mit moralisierenden Argumenten (Genussmittel) streichen, eh voilà. So kann der Wortlaut des Urteils beachtet werden, während man doch dagegen verstößt.
Weiter sei an Artikel 12 des Grundgesetzes erinnert:
Artikel 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Wie nun verträgt sich das mit den Sanktionen, durch die die Teilnahme an Maßnahmen und die Arbeit in gewissen Arbeitsverhältnissen erzwungen werden? Und haben die vielen, die zähneknirschend eine schlecht bezahlte und unbefriedigende Arbeit annehmen, gegenwärtig eine freie Wahl?
Wir schlagen vor, dass dieses Land (und nicht nur dieses) endlich Ernst macht mit den Menschenrechten, zu denen es sich angeblich bekennt: Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das jeden Bewohner dieses Landes über das Armutsniveau erhebt und ihm damit erst die Freiheit gibt, eine Arbeit frei zu wählen.
Sonntag, 6. Februar 2011
Am Samstag, dem 19. 2. 2011,
also ausnahmsweise am dritten Samstag des Monats, demonspazieren wir wieder durch Berlin.
Schon wieder etwa leiser geworden ist das Aufschwunggebrüll. Der Anteil der Arbeitslosen, der durch Maßnahmen nicht mehr als Arbeitslose Geführten, der Zeitarbeiter und der für Billiglohn Beschäftigten sinkt nicht oder kaum: Das wurde auch gar nicht behauptet. "Aufschwung" bedeutet einen Anstieg des Brutto-Inlandsprodukts, wie auch immer sich dieses auf die Bevölkerung verteilt. Uns interessiert aber kein statistischer Fetisch, sondern ein Leben, über das wir bestimmen können. Dazu gehört auch, die eigene Arbeit zu bestimmen, eine gute unbezahlte Arbeit einer schlechten bezahlten vorziehen zu können und diese Entscheidung nicht durch Demütigungen und Armut bezahlen zu müssen.
Die Verwechslung von wirtschaftlichen Bilanzen mit einem guten Leben bewirkt überall Schlechtes. Nicolas Sarkozy entschuldigte sich für die bis fast zum Schluss zugesicherte Unterstützung des korrupten Autokraten Ben Ali, man habe sich vom "dynamisme economique" Tunesiens beeindrucken lassen. Ein großer Teil der Einnahmen des beeindruckenden hohen tunesischen Wirtschaftswachstums floss aber in die Taschen der herrschenden Familien und ließ sich nicht in Zufriedenheit übersetzen.
Also trotz oder auch gerade in Zeiten eines 'Aufschwungs' ist die Frage danach zu stellen, wie denn eine Gesellschaft das von ihr Erwirtschaftete einsetzen will. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde das systematische Unrecht (und Unglück), das unser Arbeitsmarkt, unsere Eigentumsverhältnisse und unser halbherziges Sozialsystem bewirken, wenigstens teilweise aufheben. Dass Unrecht geschieht, können wir an vielen Einzelfällen belegen; es lässt sich aber auch an Statistiken über psychische Erkrankungen und Selbstmorde ablesen.
Es kommt übrigens nicht darauf an, irgendein Unrecht nachzuweisen, um dann schön im Recht zu sein. Es kommt aber darauf an, die senile Überzeugung zu erschüttern, es sei ja alles schon perfekt. (Oftmals glauben die 'Erfolgreichen' an diese falsche Perfektion, indem sie alles, was nicht gut ist, ignorieren oder auf individuelles Versagen zurückführen. Das scheint auch in die Runzeln der von der Leyenschen Stirn graviert. Manche Angehörige der 'Mittelschicht', die von der Ungleicheit der Löhne in diesem Land profitieren, haben uns bei früheren Spaziergängen erklärt, es liege halt alles an Bildung, Bildung, Bildung. Demnach wäre ein Schikanieren der Ungebildeten gerechtfertigt? So wollte es dann doch keiner sagen. So aber klingt's auch bei Sarrazin, und Millionen klatschen. Andere Millionen aber müssen gottlob kotzen.)
Schon wieder etwa leiser geworden ist das Aufschwunggebrüll. Der Anteil der Arbeitslosen, der durch Maßnahmen nicht mehr als Arbeitslose Geführten, der Zeitarbeiter und der für Billiglohn Beschäftigten sinkt nicht oder kaum: Das wurde auch gar nicht behauptet. "Aufschwung" bedeutet einen Anstieg des Brutto-Inlandsprodukts, wie auch immer sich dieses auf die Bevölkerung verteilt. Uns interessiert aber kein statistischer Fetisch, sondern ein Leben, über das wir bestimmen können. Dazu gehört auch, die eigene Arbeit zu bestimmen, eine gute unbezahlte Arbeit einer schlechten bezahlten vorziehen zu können und diese Entscheidung nicht durch Demütigungen und Armut bezahlen zu müssen.
Die Verwechslung von wirtschaftlichen Bilanzen mit einem guten Leben bewirkt überall Schlechtes. Nicolas Sarkozy entschuldigte sich für die bis fast zum Schluss zugesicherte Unterstützung des korrupten Autokraten Ben Ali, man habe sich vom "dynamisme economique" Tunesiens beeindrucken lassen. Ein großer Teil der Einnahmen des beeindruckenden hohen tunesischen Wirtschaftswachstums floss aber in die Taschen der herrschenden Familien und ließ sich nicht in Zufriedenheit übersetzen.
Also trotz oder auch gerade in Zeiten eines 'Aufschwungs' ist die Frage danach zu stellen, wie denn eine Gesellschaft das von ihr Erwirtschaftete einsetzen will. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde das systematische Unrecht (und Unglück), das unser Arbeitsmarkt, unsere Eigentumsverhältnisse und unser halbherziges Sozialsystem bewirken, wenigstens teilweise aufheben. Dass Unrecht geschieht, können wir an vielen Einzelfällen belegen; es lässt sich aber auch an Statistiken über psychische Erkrankungen und Selbstmorde ablesen.
Es kommt übrigens nicht darauf an, irgendein Unrecht nachzuweisen, um dann schön im Recht zu sein. Es kommt aber darauf an, die senile Überzeugung zu erschüttern, es sei ja alles schon perfekt. (Oftmals glauben die 'Erfolgreichen' an diese falsche Perfektion, indem sie alles, was nicht gut ist, ignorieren oder auf individuelles Versagen zurückführen. Das scheint auch in die Runzeln der von der Leyenschen Stirn graviert. Manche Angehörige der 'Mittelschicht', die von der Ungleicheit der Löhne in diesem Land profitieren, haben uns bei früheren Spaziergängen erklärt, es liege halt alles an Bildung, Bildung, Bildung. Demnach wäre ein Schikanieren der Ungebildeten gerechtfertigt? So wollte es dann doch keiner sagen. So aber klingt's auch bei Sarrazin, und Millionen klatschen. Andere Millionen aber müssen gottlob kotzen.)
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