tag:blogger.com,1999:blog-38208701518066779352024-02-08T10:45:07.954-08:00SamstagsdemonstrationJeden Monat eine politische DemonstrationBeccariahttp://www.blogger.com/profile/00113052762926428208noreply@blogger.comBlogger53125tag:blogger.com,1999:blog-3820870151806677935.post-79155566615907323952012-08-04T13:25:00.001-07:002012-08-04T13:30:14.400-07:00Das Engagement leidet an der LohnarbeitIm Juni fand unsere Samstagsdemonstration statt, im Juli gelang es uns nicht. Jahrelang haben wir wirklich 'jeden Monat eine kleine Demonstration' durchgeführt, doch in diesem Jahr konnten wir dem nicht genügen.
Für die Gründe verweise ich auf die bedauernswerten Feststellungen in unserem letzten Blogeintrag.Beccariahttp://www.blogger.com/profile/00113052762926428208noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-3820870151806677935.post-74557474436775513552012-06-16T02:31:00.002-07:002012-06-16T02:32:38.898-07:00Kommentar zu seit Monaten fehlenden KommentarenIn den letzten Monaten kam jedes mal etwas dazwischen, wenn wir unseren kleinen Demospaziergang unternehmen wollten. Der Hauptgrund liegt in der Abwesenheit desjenigen, was wir in diesen Spaziergängen vorschlagen: des bedingungslosen Grundeinkommens. Die Lohnarbeit ist nämlich üblicherweise darauf angelegt, mehr Zeit zu fressen als man ihr zubilligen würde, wenn man es sich leisten könnte.
Dabei mache ich etwa meine Lohnarbeit durchaus gern, bin aber doch ihren Strukturen ausgeliefert, so dass ich eben zuweilen mehr Zeit damit verbringe, als richtig wäre. Auf diese Weise kann dann ein ohnehin bescheidenes politisches Engagement vorübergehend ganz zum Erliegen kommen. Das an mir selbst Beobachtete lässt sich aber für weite Teile unserer Gesellschaft diagnostizieren. Die politische Stagnation verdankt sich auch schierer Müdigkeit und fehlender Zeit. Die lobenswerte Entwicklung zu kürzeren Arbeitszeiten, die in den Industrieländern des 20. Jahrhunderts von statten ging, kehrt sich seit Jahren sogar um. Das geht auf Kosten des Glücks und des politischen Bewusstsein, und es darf sehr bezweifelt werden, dass sich die Produktivität dadurch erhöht. Fast scheint es, als sei die Einzwängung des Menschen das eigentliche Ziel.Beccariahttp://www.blogger.com/profile/00113052762926428208noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3820870151806677935.post-76129438166033512312012-02-24T17:35:00.000-08:002012-02-24T17:35:59.815-08:00Am Samstag, den 25. Februar demonspazieren...wir wieder ab Mittag durch Berlin, um unter anderem über das bedingungslose Grundeinkommen zu reden. Sonst pflegen wir an dieser Stelle für das Grundeinkommen zu argumentieren. Argumente brauchen aber Raum, um gehört zu werden. Daher geht es heute um das, was diesen Raum unrechtmäßig beschlagnahmt.<br />
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Was ist unwichtig? Unwichtig ist sicher, welche Bundessprechpuppe gerade agiert. Unwichtig wie das Amt des Bundespräsidenten wäre auch die "Beschädigung" dieses Amts. Zwar kann so ein Bundespapagei manchmal ein gutes, manchmal ein schlechtes Wort sagen, aber wie erbärmlich sind wir eh schon, wenn wir solche Worte aus unberufenem Munde brauchen. Der Gegenstand der Politik ist das staatliche Handeln zu unserem Wohl oder unserem Nachteil.<br />
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Während leidenschaftlich über Unwichtiges diskutiert wir, lebt das ärmste Viertel unserer Bevölkerung an der Armutsschwelle, werden weiter Flüchtlinge abgeschoben, schießt in Afghanistan die Polizei mit unseren Gewehren auf Demonstranten und in Syrien die Polizei mit anderer Leute Gewehre auf Demonstranten. Auch davon wird berichtet, aber nur so, dass ein vages selbstgerechtes Bild bleibt, demgemäß "wir" das "syrische Volk" unterstützen und auch gerne von der UN einen Menschrechts-Krieg legitimiert hätten, wenn nicht die bösen und interessegeleiteten Chinesen und Russen wären. -- Anfang Februar wurden noch syrische Flüchtlinge aus Deutschland nach Ungarn abgeschoben. Wenn die Ungarn sie eventuell nach Syrien abschieben, können wir unsere weißen Hände herzeigen. Menschenrechte legitimieren Kriege, Menschenrechte genügen aber nicht, Flüchtlinge willkommen zu heißen. Wer Menschenrechte so verwendet, lügt. Aber man lügt ja meist ungestraft, wenn man nicht zufällig der von der BILD-Zeitung erst hochgelobte und dann zum Abschuss freigegebene Bundespräsident ist. Ungestraft lügt man über Wichtiges, während unwichtige Lügen am Pranger stehen.<br />
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Menschenrechte werden auch in diesem Land verletzt. Wir reden über den Präsidenten, während der Anteil der prekär Beschäftigten wächst, der Anteil der armen Rentner, die im Müll wühlen, wächst, der Anteil der durch Aussonderung aus der Arbeitswelt Gebrochenen wächst. Politiker präsentieren sich als tatkräftig und durchsetzungsfähig, wenn es um die Besetzung eines komplett unwichtigen Amts geht, und schweigen über alles, was im Argen steht.<br />
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Der Arbeitsmarkt, wie wir ihn haben, verstößt gegen Menschenrechte. Wer kein Vermögen hat, muss sich zu Bedingungen verkaufen, die ein freier, das heißt leider: vermögender Mensch, nie akzeptieren würde. Das bedingungslose Grundeinkommen wird durch die Rechte, die uns das Grundgesetz und die europäische Menschenrechtskonvention zusichern, bereits impliziert: Leben, Gesundheit, Wohnung, freie Wahl der Arbeit, Bildung. Es fehlt nicht an verbrieften Rechten, es fehlt an deren Durchsetzung. Die politische Stagnation verdankt sich zum guten Teil einer Verblödungs- und Ablenkungsindustrie. die wochenlang über den Bundespräsidenten zu berichten im Stande ist. <br />
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Wir möchten beispielsweise über ein bedingungsloses Grundeinkommen reden. Dazu müssen wir den Raum für politische Debatten erst wieder freischaufeln. Möge Springer zugrunde gehen.Beccariahttp://www.blogger.com/profile/00113052762926428208noreply@blogger.com2tag:blogger.com,1999:blog-3820870151806677935.post-78402109027831483332012-01-20T12:48:00.000-08:002012-01-21T02:20:55.785-08:00Am Samstag, den 21. Januar 2012......spazieren wir wieder durch Berlin, um mit Passanten über ein mögliches gerechteres und freundlicheres Land zu reden. Wir werden dabei über das bedingungslose Grundeinkommen reden, es aber keineswegs für ein Patentrezept halten. Kürzlich haben wir in einer Diskussionsrunde gehört, wie man das bedingungslose Grundeinkommen als eine kleinbürgerliche, letztlich unpolitische Idee abtat. Der Gedanke aber, dass niemand zur WARE herabkommen darf, und die Suche nach einem Weg zu dessen Verwirklichung sind alles andere als unpolitisch. Der Arbeitsmarkt mehr oder minder abgespeckter Sozialstaaten erniedrigt Millionen, deren Aussichten zwischen Arbeitslosigkeit und niedrig entlohnter, wenig geachteter Arbeit changieren. Bei vielen dieser vielen begegnen wir der Resignation, die gerade nicht zum politischen Widerstand führt. Die unmittelbaren Sorgen rauben ihnen meist die Kraft für jegliches Engagement und den Glauben daran, dass es etwas brächte. Gäbe es bereits ein Grundeinkommen, könnten viele davon die Erfahrung der Autonomie machen, wo sie jetzt nur bevormundet werden, und diese nutzen, sich mit anderen zu verbünden. Es ist nicht ausgemacht, dass staatlich garantiertes Grundeinkommen die Menschen vereinzeln würde, es ist aber sicher, dass die gegenwärtigen Formen des Arbeitsmarkts und des Sozialstaats die Menschen vereinzeln. <br />
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Um ein bedingungsloses Grundeinkommen durchzusetzen, das allen Bewohnern dieses Landes volle Teilhabe und freie Entscheidungen gegenüber dem Arbeitsmarkt ermöglichen würde, bräuchte es ein erhebliches Maß steuerlicher Umverteilung, das sich über einen absoluten Anspruch des Eigentums hinwegsetzte. Es gibt Vertreter des Grundeinkommens, die sich für unpolitisch halten; sie irren sich entweder über sich selbst oder sind gefährliche Ideenverdreher à la FDP-Bürgergeld. Es wäre aber falsch, diese Schwundstufen der Idee mit ihr selbst zu verwechseln. <br />
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Die Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen - aus einer meinetwegen radikaleren und theoretisch fundierteren Position heraus - greift zu kurz, wenn sie von Leuten vorgebracht wird, die noch viel weniger Menschen mobilisieren können als der Vorschlag des bedingungslosen Grundeinkommens. Beide, Kritiker und kritisierte Idee, stehen aber vor dem selben großen Problem, wie eine bloße Idee zu verwirklichen ist. Wenn so viele hinter dem bedingungslosen Grundeinkommen stünden, dass man dieses in vollem Umfang realisieren könnte, dann wäre noch ganz anderes möglich. (Jedem fällt dabei anderes ein, mir zum Beispiel: Eine sofortige Umkehr zu einer friedlichen Politik, Ablehnung des Waffenhandels, Offenheit für Einwanderung, Rückkehr zu einer Praxis des politischen Asyls, die den Bewerber nicht zum Verdächtigen macht.) <br />
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Es mag naiv sein, an den Sieg einer Idee durch ihre Überzeugungskraft zu glauben, statt sich, wie es die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts getan hat, zur Einforderung der eigenen Rechte zu organisieren und zu verbünden. In der dumpfen politischen Stagnation, in der wir uns befinden, ist der Versuch, einer Idee auf die Beine zu helfen, IMMERHIN ETWAS.<br />
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Und bekanntlich berief sich auch die Arbeiterbewegung auf Ideen.Beccariahttp://www.blogger.com/profile/00113052762926428208noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3820870151806677935.post-81163368191329892522011-11-25T06:00:00.000-08:002011-11-25T06:02:49.497-08:00Nächste Demonstration: 20.12.2011Am Samstag, dem 26.11.2011 wird diesmal keine Samstagsdemonstration stattfinden. Stattdessen treffen wir uns im Dezember ausnahmsweise an einem Dienstag, und zwar den 20.12.2011. Treffpunkt wird um 10 Uhr das Jobcenter Neukölln in der Mainzer Straße 27 sein. Dort wollen wir innerhalb des Kindl-Boulevards unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen und den Tausenden von Hartz4-Empfängerinnen und Empfängern in Neukölln eine bessere Alternative vorschlagen: Ein bedingungsloses Grundeinkommen, welches sie als Grundrecht erhalten und für das sie sich nicht als Bittsteller in lange Schlangen einreihen müssen. Wer ein Recht auf Leben hat, hat auch ein Anrecht auf die Mittel hierzu!<br />
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Benjamin für BeccariaBeccariahttp://www.blogger.com/profile/00113052762926428208noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3820870151806677935.post-34788373346232924472011-10-28T11:32:00.000-07:002011-10-28T11:32:13.079-07:00Am Samstag, dem 29. Oktober 2011......demonspazieren wir wieder durch Berlin. <br />
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Über die Gründe, siehe die letzten Einträge.<br />
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Eine Verschärfung der Finanzkrise geht einher mit Forderungen von Staaten wie Deutschland an Staaten wie Griechenland, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, den öffentlichen Dienst zu kürzen und Staatseigentum zu verkaufen. Die Lösung für finanzielle Probleme soll demnach in der Verschärfung sozialer Probleme bestehen. Deutschland hat an der negativen Außenhandelsbilanz Griechenlands gut verdient, denn viele deutsche Produkte stehen in griechischen Geschäften. Das Ziel der Politik ist dabei offensichtlich nicht ein menschenwürdiges Leben aller, sondern wirtschaftliche Abstraktionen. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeutet überall eine faktische Senkung der Rente, auch in Deutschland, wo die Arbeitnehmer meist viel früher in Rente gehen. Sie können gar nicht länger arbeiten und müssen auf einen Teil ihrer Rente verzichten. Für diejenigen, die eine gute Rente haben, ist das verschmerzbar, für die anderen kaum. <br />
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen in gesetzlich garantierter Höhe, die Nahrung, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Transport und kulturelle Teilhabe ermöglicht, würde nicht nur die Rentner aus der misslichen Lage befragen, der Spielball von an Abstraktionen ausgerichteten politischen Entscheidungen zu sein.Beccariahttp://www.blogger.com/profile/00113052762926428208noreply@blogger.com2tag:blogger.com,1999:blog-3820870151806677935.post-12691700775874195502011-09-08T05:31:00.000-07:002011-09-08T05:31:35.108-07:00Am Samstag, den 10. September 2011spazieren wir wieder für ein bedingungsloses Grundeinkommen.<br />
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Fällt <i>Ihnen</i> ein besserer Weg ein, um allen die Möglichkeit zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten und gesellschaftlicher Teilhabe zu geben?<br />
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Ein häufiger Einwand, dem wir bei unseren Spaziergängen begegnen, lautet: "Ich arbeite aber gerne. Arbeit ist auch wichtig für den Menschen." Wieso 'aber'? Es ist doch gerade eine unter prekären Bedingungen aufgenötigte Lohnarbeit, die häufig nicht gerne geleistet wird, und zwar von Leuten, die anderweitig gerne arbeiten. Der Billiglohnsektor, sowie die diversen Maßnahmen für Arbeitslose <i>beschäftigen</i> viele Leute weit weg von und weit unter ihren Fähigkeiten. Arbeit und Muße sind wichtig für das menschliche Selbstverhältnis, bloße 'Beschäftigung' oder schlechte Lohnarbeit können dagegen Menschen seelisch beschädigen. Die sozialisierende Kraft auch der schlechtesten Lohnarbeit wird manchmal von Leuten bekräftigt, die für eine Arbeit, die sie gerne ausüben, geachtet und hoch bezahlt werden. Gerne würde ich zur Erkenntinsförderung Frau von der Leyen mal fünf bis zehn Jahre in der Lebensmühle sehen, in der die beinahe acht Millionen 'atypisch Beschäftigter' allzu häufig stecken. Allein, sie lebt in einer anderen Welt und hat gut herrschen und urteilen über die Menschen, die der Arbeitsmarkt, wie wir ihn haben, unglücklich macht. Dieser Arbeitsmarkt ist kein richtiger Markt, da ihm das Merkmal der freien Verhandlung über den Wert der Ware abgeht. Zuviel Nötigung, zuviel Unfreiheit ist darin.<br />
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Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen würde diese Nötigung verschwinden. Deswegen aber sind viele dagegen, denn er herrscht das Misstrauen der 'Mittelschichten' gegenüber den 'Unterschichten'. Sarrazins Thesen hauen in diese Kerbe. Wenn die Kinder der Ärmeren meist ärmer sind, dann soll das beruhigenderweise an Bildungsferne der Eltern, ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit oder praktischer noch an ihrer genetischen Ausstattung liegen. "Denen" kann man folglich nicht trauen und muss sie zwingen. <br />
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Ein solcher Blick des Menschen auf den Menschen ist aber indiskutabel. Komisch, dass Sarrazin und seine ins <i>social engineering</i> vernarrten Anhänger gar nicht bemerken, dass es unanständig ist, so über andere Menschen zu reden. Jeder von ihnen würde es sich verbitten, als genetisch oder durch die Herkunft determiniertes Problem bewirtschaftet zu werden. Ich lebe in der immer noch zutiefst friedlichen Stadt Berlin im immer noch zutiefst friedlichen Stadtteil Neukölln und frage mich oft, wie es wohl für meine Nachbarn ist, immer wieder mitzukriegen, dass man ihnen nicht traut. Diejenigen, die nicht nur arbeitslos, sondern auch Türken oder Araber sind, können sich außerdem an den Plakaten von "pro Deutschland", der NPD oder der Stadtkewitz-Partei erfreuen. Man traut ihnen nicht, weil sie arbeitslos sind, und man traut ihnen nicht, weil sie Moslems sind. Ob nicht irgendwann das Misstrauen und die ganzen demütigenden Reden unseren schönen Frieden zerstören? <br />
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Warum nicht einfach den anderen Menschen vertrauen? Für ein bedingungsloses Grundeinkommen!Beccariahttp://www.blogger.com/profile/00113052762926428208noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-3820870151806677935.post-31689280833195042442011-08-12T15:15:00.000-07:002011-08-12T15:21:20.332-07:00Am Samstag, den 13. August 2011spazieren wir wieder für ein bedingungsloses Grundeinkommen.<br />
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Es ist möglich, dass sich die gegenwärtige Finanzkrise wieder zu einer Wirtschaftskrise auswächst. Das bedeutet dann so und so viele Arbeitslose und noch mehr Zwänge, die Menschen in prekäre Beschäftigung nötigen. Der Anteil der großen Vermögen am Weltvermögen ist in der letzten Krise gewachsen, das wird bei der nächsten nicht anders sein. All das hat mit einer durch Arbeit vermittelten 'Leistungsgerechtigkeit' nichts zu tun.<br />
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Eine Krise bedeutet deswegen gerade nicht 'dass wir den Gürtel enger schnallen müssen und uns ein Grundeinkommen nicht leisten können', sondern wie nötig es ist, das Recht auf ein das Leben ermöglichendes Einkommen unabhängig vom blinden Spiel der Marktzufälle und Marktabsichten zu garantieren. Der Einwand, dass die Angst und die Unsicherheit doch Kreativität freisetze, die Sicherheit hingegen zu Trägheit führe, beruht auf Lügen. (Im übrigen würde dieser Einwand, wenn man ihn ernst nähme, auch die Beseitigung der allzugroßen Sicherheit der Besitzer großer Vermögen empfehlen. So konsequent wird er aber kaum je verwendet, worin sich seine Unaufrichtigkeit zeigt.) Beccariahttp://www.blogger.com/profile/00113052762926428208noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-3820870151806677935.post-23923892648536573172011-07-15T09:36:00.000-07:002011-07-15T09:36:06.567-07:00Am Samstag, den 16. Juli 2011,demonspazieren wir wieder für ein bedingsloses Grundeinkommen. Die Ankündigung erfolgt heute nicht nur spät, sondern auch in Eile. Inhaltlich sei auf die früheren Ankündigungen verwiesen.Beccariahttp://www.blogger.com/profile/00113052762926428208noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3820870151806677935.post-62840822719550622592011-06-11T16:37:00.000-07:002011-06-12T10:24:53.366-07:00Am Samstag, dem 25. Juni 2011,demonspazieren wir wieder für ein bedingungsloses Grundeinkommen.<br />
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Der Gedanke eines <b>bedingungslosen</b> Grundeinkommens trifft oft auf energischen Widerstand. Tief sitzt die vermeintlich moralische Überzeugung, das Recht auf ein Einkommen erwerbe man sich erst durch Arbeit.<br />
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<i>- Und die Kinder? - Die freilich nicht, die können ja noch nicht arbeiten.</i><br />
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<i> Und die Alten? - Die haben ja gearbeitet. - Und was ist mit den Alten, die nicht gearbeitet haben? </i><br />
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<i>- Und die Kranken? - Nun, die können ja auch nicht arbeiten, sollten also trotzdem ein Einkommen erhalten.<br />
</i><br />
<i>- Und die, die zwar einen Beruf erlernt haben, aber keine Anstellung bekommen? - Nun, meinetwegen sollen die auch ein Einkommen haben.<br />
</i><br />
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Das Moralisieren will darauf hinaus, dass die, die nicht arbeiten <i>wollen</i>, eben kein Einkommen haben <i>sollen</i>. Sollen also die Faulenzer Hungers sterben? So weit gehen nun wieder die wenigsten. <b>Grundrechte muss man sich nicht verdienen, man hat sie.</b><br />
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Wir haben noch keinen getroffen, der den Grundsatz, nur Arbeit berechtige zu einem Einkommen, konsequent vertritt. Wenn nur Arbeit zu einem Einkommen berechtigt, darf es keine ererbtes Kapital mehr geben. Die größten Einkommen verdanken sich Kapitalerträgen, ganz ohne Arbeit. Andererseits gibt es ja viel schädliche und doch hoch bezahlte Arbeit, etwa die Arbeit derjenigen Finanzexperten, die die "Krise" herbeigeführt haben, an deren Folgen jetzt noch viele leiden. Auch mag es wirklich fleißige Profikiller geben. <b>Es gibt nirgends ein bestimmtes Verhältnis zwischen der Arbeit, ihrem Wert für den Einzelnen und die Gesellschaft und dem daraus bezogenen Einkommen.</b> Arbeitslöhne spiegeln Machtverhältnisse, nicht höhere Gerechtigkeit wieder. Erkämpft eine Gewerkschaft keinen höheren Lohn, bleibt er eben niedrig, unabhängig vom Wert der Arbeit. Ein großer Teil der geleisteten Arbeit, vielleicht sogar der größere, wird ohnehin nie finanziell belohnt.<br />
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<i>- Sollen Eltern, die ihre Kinder erziehen, aber keiner Lohnarbeit nachgehen, ein Grundeinkommen haben?<br />
- Hm, wohl schon, das ist doch Arbeit. <br />
- Soll einer, der die ganze Zeit Freunden und Fremden behilflich ist, aber keine Lohnarbeit annimmt, ein Grundeinkommen haben? <br />
- Der wohl eher nicht. <br />
- Aber er arbeitet.<br />
</i><br />
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Eine Tätigkeit, die man gerne und zum Nutzen anderer ausübt, taugt nicht unbedingt zur Lohnarbeit, auch wenn sie vernünftigerweise einer weniger gerne und mit weniger Nutzen ausgeübten Lohnarbeit vorzuziehen ist.<br />
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Die ganze Scheinmoral führt in die Irre.<b> Der Mensch hat ein Recht auf Leben, Wohnung, Bildung und alles, was er dazu braucht. Und wenn er nun lebt, kann der Mensch etwas arbeiten.</b> Der arbeitslose Schlosser, der ein Grundeinkommen hätte, könnte Fahrräder reparieren oder mit Jugendlichen eine Werkstatt aufbauen. Der arbeitslose Schlosser ohne ein Grundeinkommen sieht sich schließlich genötigt, als Wachmann, Türsteher, 1-Euro-Jobber zu 'arbeiten'. Die Gesellschaft verliert den Nutzen an seinen Fähigkeiten, er selbst noch viel mehr.<br />
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Die Scheinmoral ist leicht widerlegt, aber schwer überwunden, solange die BILD-Zeitung (um ein Beispiel zu geben) in regelmäßigen Abständen 'Faulenzer' und 'Sozialschmarotzer' vorführt, um im Namen solcher Moral die Armen gegen die Armen aufzuhetzen. Das Verhalten Einzelner wird zum Skandal erklärt, der große Skandal aber verschwiegen, dass der Mensch auf dem Arbeitsmarkt eine Ware ist, die sich verkaufen <i>muss.</i><br />
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Nun treffen wir auch Leute, die bestimmt keine BILD-Zeitung lesen, und die sich mit einem Studienabschluss zu weit besseren Bedingungen verkaufen können. 'Bildung, Bildung, Bildung' schlagen sie dann als Lösung vor, wobei mitschwingt, dass die Ungebildeten völlig zu recht schlecht bezahlt oder zu x-beliebigen Tätigkeiten genötigt werden. 'Jede Arbeit ist zumutbar.' Rechte von Bildung abhängig zu machen, ist eine leider gar nicht so seltene Form von Klassenmoral.<br />
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<i>- Sie sind, wie ich gehört habe, Lehrer?<br />
- Ja.<br />
- Nun, alle Lehrerstellen sind besetzt, aber sie können Klos putzen für fünf Euro die Stunde.</i><br />
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Ist das anderen Zumutbare auch mir zumutbar? Eine ehrliche Antwort auf diese und andere Fragen ist nur schwer zu bekommen. <br />
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Die BILD- und die Bildungs-Variante der Scheinmoral ähneln sich letztendlich sehr. Indem einmal die Faulenzer, einmal die Deppen schuld sind, erübrigt sich die Suche nach einer menschlicheren Ordnung. Seltsamerweise verschwindet hinter dem Verurteilen anderer sogar die Frage nach den eigenen Bedürfnissen. Will nicht jeder entscheiden können, was er arbeitet und zu welchen Bedingungen? Und ist dazu nicht die Sicherheit eines Einkommens erforderlich? Wenn einer, weil er die Deppen für das Problem hält, die eigenen Bedürfnisse nicht mehr begreift, wird er selbst zum Depp. Der Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit führt über diese schmerzhafte Erkenntnis.<br />
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Das bedingungslose Grundeinkommen wird nur durchsetzbar sein <b>mit einer beharrlichen Aufklärung, die weit über das Thema Grundeinkommen hinausgeht. </b>Beccariahttp://www.blogger.com/profile/00113052762926428208noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-3820870151806677935.post-66338288339466956122011-05-09T08:15:00.000-07:002011-05-17T03:30:34.665-07:00Am Samstag, den 21. Mai... demonspazieren wir wieder für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir treffen uns um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor.<br />
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird nicht geschenkt werden, sondern erkämpft werden müssen. Dass Menschen nicht zu Lohnarbeit erpressbar, sondern in der Wahl ihrer Arbeit frei sein sollen, ist eine Forderung, die viele Feinde hat. Vergessen wir nicht, dass wir seit einigen Jahren eine Renaissance des Wortes 'Unterschicht' erleben, in der ganz unverfroren darüber debattiert wird, dass ein 'Elterngeld' einem 'Kindergeld' vorzuziehen sei, wenn es verhindere, dass die 'Falschen' Kinder kriegen.<br />
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Die Leiterin des Redaktionsstabes Rechtssprache beim Bundesjustizministerium, Stephanie Thieme,<br />
hat sich eine neue Bezeichnung für Hartz IV ausgedacht: ChaFöG, Chancen-Förderungs-Gesetz. Nun haben wir aber in inzwischen unzähligen Gesprächen mit Arbeitslosen und prekär Arbeitenden kaum jemanden getroffen, der sich erfreut über die ihm durch Hartz IV zuteil gewordenen Chancen gezeigt hätte, stattdessen aber allzuviele, die zwischen 1-Euro-Jobs, diversen Maßnahmen und Zeitarbeit pendelnd keinen 'richtigen' Arbeitsplatz mehr bekommen, von dem man auch leben kann. Später wartet dann eine Armutsrente auf sie. Vom Schröderschen 'Fördern und Fordern' ist allemal das Fordern mehr zu spüren. Das Gehorchen- und Berichtenmüssen erinnert immer wieder schön daran, dass ein Arbeitsloser die Freiheit verwirkt hat. Die Umbenennung in KnechtschaftsForderungsGesetz (KneForG) scheint daher schlüssiger. <br />
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Es ist eben alles eine Frage der Propaganda. Armutslöhne und ein zweiter Arbeitsmarkt von prekären Beschäftigungen und Maßnahmen sind unpopulär, ja werden auch als ungerecht empfunden. Also einfach von etwas anderem reden. Von einem gut bezahlten Angehörigen des Mittelstands habe ich schon den Satz gehört, wie gut es für einen Menschen sei, durch eine geregelte Arbeit wieder einen Rhythmus in seinem Leben zu haben, auch wenn der Lohn nicht zum Leben reicht. Leider nun aber fährt kein Gott aus den Wolken, um sofort den Großsprecher in die Situation zu bringen, die er bei anderen gut findet. Sie erinnern sich an die Sarrazin-Debatte? Das Problem seien die 'dummen' Unterschichten, die dann eben auch wieder dummen Nachwuchs hervorbrächten. Und von allen Seiten neben Kritik verhaltener Beifall. Die verwaltete Armut hält natürlich auch die Lohnkosten klein (AgitProp: "Lohnzurückhaltung"). Der "Wirtschaftsstandort" prosperiert auf Kosten seines ärmsten Drittels. <br />
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Geschenkt wird das bedingslose Grundeinkommen nicht werden. Wir danken aber Frau Thieme für den dreist-schleimigen Vorschlag. Wer sich über das Wort "ChaFöG" genug geärgert hat, kann sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. ChaFöG: Soviel Erstarrung und Phantasielosigkeit in der Sache lässt sich auf Dauer auch nicht hinter eine Werbesprache kaschieren. Diese Leute nicht einfach weiter machen lassen!Beccariahttp://www.blogger.com/profile/00113052762926428208noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-3820870151806677935.post-40801051857416671962011-04-14T03:21:00.000-07:002011-04-14T03:56:24.434-07:00Am Samstag, den 16.04.11...... demonspazieren wir wieder für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir treffen uns um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor. <br /><br />Die Antiatomkraftbewegung hat mit den Jahren gelernt: Auf Politiker ist kein Verlass. Die Politik ist so eng verzahnt mit der Atomlobby, dass es keinen Sinn hat, Abgeordneten und Ministerialbeamten zu vertrauen, im Interesse der Bevölkerung Entscheidungen zu treffen. Es kommt also darauf an, Druck von außen, insbesondere von der Straße zu machen. Ob sich Politiker aus Angst vor Verlust der eigenen Pöstchen davon beeindrucken lassen oder ob sie die Polizei losschicken, ist dann zu sehen. <br /><br />Auf uns braucht noch nicht einmal die Polizei geschickt zu werden, weil wir - noch - so harmlos sind: Diejenigen, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten, bilden noch längst keine irgendwen beeindruckende Kraft. Daher hat z.B. unsere kleine Samstagsdemonstration auch erst nur den Sinn, die Idee eines BGE zu verbreiten - und zwar eines solchen, das das Ablehnen von Lohnarbeit tatsächlich ermöglicht. Ein solches Grundeinkommen steht in so krassem Widerspruch zu den Interessen von BDI und co., dass es sicher nicht von einer - von vernünftigen Argumenten überzeugten und einzig ihrem Gewissen verpflichteten - Mehrheit der Bundestagsabgeordneten eingeführt werden würde. Solche Abgeordnete existieren wohl nur in der Idee; auf die realen Personen ist auch für uns kein Verlass. Führte denn Bismarck die Sozialversicherung aus Vernunfteinsicht ein?<br /><br />Nun denn, wir hoffen, dass sich der Wind in nicht allzu ferner Zukunft in den Rücken der Gerechten dreht und all jenen, die jetzt in Talkshows und auf sonstigen Bühnen gegen die von ihnen Verachteten geifern, das Maul so voll stopft, dass sie zu ihrem selbstherrlichen Geschrei nicht mehr in der Lage sind. Bis dahin demonspazieren wir jeden zweiten, diesmal den dritten Samstag im Monat.Jumpolohttp://www.blogger.com/profile/11035181103476353583noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-3820870151806677935.post-77584815176991560762011-03-11T01:27:00.000-08:002011-03-11T01:27:33.986-08:00Am Samstag, dem 12. März,demonspazieren wir wieder und sprechen mit denen, die uns begegnen, übers bedingungslose Grundeinkommen. (Wir treffen uns wieder um 12:00 im Cafe Kotti am Kottbusser Tor, im ersten Stock des die Adalbertstraße überspannenden Betonriegels).<br />
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Das Bruttoinlandsprodukt wächst, aber auch die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse (Leiharbeit, Minijobs) nimmt zu, die Arbeitslosigkeit ist weiter hoch, und dennoch scheint an den Armen und den Arbeitslosen ein Makel zu haften. "Jeder kann es schaffen, und wenn du es nicht geschafft hast, so bist du schuld, bzw. deine Laster, deine Dummheit, deine Mängel." Jeder aber hat ein menschenwürdiges Einkommen verdient. Wer daran zweifelt, steht außerhalb des Grundgesetzes.<br />
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<blockquote>Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.<br />
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.<br />
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.</blockquote><br />
Dass die 'Behandlung' der Hartz-IV-Empfänger deren Würde immer wieder verletzt, lässt sich belegen, aber selbstverständlich auch leugnen. Welche Menschenrechte sind gemeint? Es sei an die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" vom 10. Dezember 1948 erinnert:<br />
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<blockquote>Atikel 22: Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit; er hat Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Organisation und der Hilfsmittel jedes Staates in den Genuss der für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen.</blockquote><br />
Wer kann angesichts der in den Hartz-IV-Sätzen veranschlagten Summen für Weiterbildung und kulturelle Teilhabe behaupten, dass die Bundesrepublik diesen Artikel achtet? (Für andere Menschenrechte zieht man freilich in den Krieg.) Die neuen Hartz-IV-Sätze wurden, das ist beinahe offensichtlich, rückwärts berechnet. Der tatsächliche Bedarf sollte nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Grundlage der Sätze sein, der Betrag war vorgegeben. Um dieses Ergebnis zu erhalten, muss man nur den Verbrauch der ärmsten x Prozent (hier x=15) zugrunde legen und irgendwelche Posten mit moralisierenden Argumenten (Genussmittel) streichen, eh voilà. So kann der Wortlaut des Urteils beachtet werden, während man doch dagegen verstößt.<br />
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Weiter sei an Artikel 12 des Grundgesetzes erinnert:<br />
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<blockquote>Artikel 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.<br />
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.<br />
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.</blockquote><br />
Wie nun verträgt sich das mit den Sanktionen, durch die die Teilnahme an Maßnahmen und die Arbeit in gewissen Arbeitsverhältnissen erzwungen werden? Und haben die vielen, die zähneknirschend eine schlecht bezahlte und unbefriedigende Arbeit annehmen, gegenwärtig eine freie Wahl?<br />
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Wir schlagen vor, dass dieses Land (und nicht nur dieses) endlich Ernst macht mit den Menschenrechten, zu denen es sich angeblich bekennt: Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das jeden Bewohner dieses Landes über das Armutsniveau erhebt und ihm damit erst die Freiheit gibt, eine Arbeit frei zu wählen.Beccariahttp://www.blogger.com/profile/00113052762926428208noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3820870151806677935.post-11835785526221071402011-02-06T15:23:00.000-08:002011-02-07T11:39:27.337-08:00Am Samstag, dem 19. 2. 2011,also ausnahmsweise am dritten Samstag des Monats, demonspazieren wir wieder durch Berlin. <br />
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Schon wieder etwa leiser geworden ist das Aufschwunggebrüll. Der Anteil der Arbeitslosen, der durch Maßnahmen nicht mehr als Arbeitslose Geführten, der Zeitarbeiter und der für Billiglohn Beschäftigten sinkt nicht oder kaum: Das wurde auch gar nicht behauptet. "Aufschwung" bedeutet einen Anstieg des Brutto-Inlandsprodukts, wie auch immer sich dieses auf die Bevölkerung verteilt. Uns interessiert aber kein statistischer Fetisch, sondern ein Leben, über das wir bestimmen können. Dazu gehört auch, die eigene Arbeit zu bestimmen, eine gute unbezahlte Arbeit einer schlechten bezahlten vorziehen zu können und diese Entscheidung nicht durch Demütigungen und Armut bezahlen zu müssen. <br />
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Die Verwechslung von wirtschaftlichen Bilanzen mit einem guten Leben bewirkt überall Schlechtes. Nicolas Sarkozy entschuldigte sich für die bis fast zum Schluss zugesicherte Unterstützung des korrupten Autokraten Ben Ali, man habe sich vom "dynamisme economique" Tunesiens beeindrucken lassen. Ein großer Teil der Einnahmen des beeindruckenden hohen tunesischen Wirtschaftswachstums floss aber in die Taschen der herrschenden Familien und ließ sich nicht in Zufriedenheit übersetzen. <br />
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Also trotz oder auch gerade in Zeiten eines 'Aufschwungs' ist die Frage danach zu stellen, wie denn eine Gesellschaft das von ihr Erwirtschaftete einsetzen will. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde das systematische Unrecht (und Unglück), das unser Arbeitsmarkt, unsere Eigentumsverhältnisse und unser halbherziges Sozialsystem bewirken, wenigstens teilweise aufheben. Dass Unrecht geschieht, können wir an vielen Einzelfällen belegen; es lässt sich aber auch an Statistiken über psychische Erkrankungen und Selbstmorde ablesen. <br />
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Es kommt übrigens nicht darauf an, irgendein Unrecht nachzuweisen, um dann schön im Recht zu sein. Es kommt aber darauf an, die senile Überzeugung zu erschüttern, es sei ja alles schon perfekt. (Oftmals glauben die 'Erfolgreichen' an diese falsche Perfektion, indem sie alles, was nicht gut ist, ignorieren oder auf individuelles Versagen zurückführen. Das scheint auch in die Runzeln der von der Leyenschen Stirn graviert. Manche Angehörige der 'Mittelschicht', die von der Ungleicheit der Löhne in diesem Land profitieren, haben uns bei früheren Spaziergängen erklärt, es liege halt alles an Bildung, Bildung, Bildung. Demnach wäre ein Schikanieren der Ungebildeten gerechtfertigt? So wollte es dann doch keiner sagen. So aber klingt's auch bei Sarrazin, und Millionen klatschen. Andere Millionen aber müssen gottlob kotzen.)Beccariahttp://www.blogger.com/profile/00113052762926428208noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3820870151806677935.post-91631370783684768252011-01-07T09:55:00.000-08:002011-01-07T10:00:36.674-08:00Und wieder demonspazieren wir am Samstag, dem 7.1. 2011,und wieder kommt die Ankündigung recht spät. <br />
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Wer sich von eingebildeten Job-Wundern und geschönten Arbeitslosenstatistiken nicht einnebeln ließ, wird sich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens vielleicht gefallen lassen. Vergesslich ist die Welt übrigens über die Maßen, wenn immer wieder an einen gesunden Arbeitsmarkt appeliert wird. Ein Arbeitsmarkt im Gleichgewichtszustand hat ein Niveau der Arbeitslosigkeit, das die Disziplinierung der Arbeitenden ermöglicht. Für seine Theorie von Märkten mit asymmetrischer Information, die unter anderem zu dieser Schlussfolgerung kommt, erhielt der Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz immerhin den Nobelpreis. Marktversagen ist allgegenwärtig - davon abgesehen ist es sowieso nicht hinzunehmen, das Menschen sich wie Waren feilbieten müssen. Unsere Sozialsysteme sollen bisher niemanden von Zwängen befreien, Gott bewahre!, das Funktionieren dieses Abstrafungsmechanismus darf keinesfalls gefährdet werden. Perfiderweise ermöglicht ein abgespecktes Sozialsystem dessen dauerhaftes Funktionieren, ohne dass die Luft brennt. Verhungern soll niemand, aber es möge allen, die gerade keine Lohnarbeit haben, außer den Vermögenden natürlich, dreckig gehen, auf dass sie alles für jeden Preis zu machen bereit seien, aber nicht dreckig genug, gar nichts mehr als das nackte Leben verlieren zu können.<br />
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Für ein bedingungsloses Grundeinkommen!Beccariahttp://www.blogger.com/profile/00113052762926428208noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3820870151806677935.post-60793230644782022772010-12-10T15:13:00.000-08:002010-12-13T05:39:47.927-08:00Und wieder demonspazieren wir am Samstag, den 11. Dezember 2010,auch wenn die Ankündigung hiermit recht spät und sehr knapp erfolgt.<br />
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Das bedingungslose Grundeinkommen auf einem Niveau, das die Freiheit ermöglicht, eine Lohnarbeit zu wählen oder abzulehnen, oder auch eine unbezahlte Tätigkeit auszuüben, wäre gerade kein genereller "Kombilohn", wie manche fürchten, sondern die Überwindung der Zumutung, sich selbst als Ware zu dem Preis, denn man eben kriegt, feilbieten zu <b>müssen</b>. Wir wollen nicht mit Zahlen um uns wefen, sondern die Höhe eines solchen unbedingten Grundeinkommens inhaltlich bestimmten: Es muss anständige Ernährung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Das ist kein Minimalwarenkorb zur Lebenserhaltung, sondern einer, der die Entscheidung gegen eine Lohnarbeit ohne Verlust an Würde ermöglicht. <br />
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Es ist bekannt, was in Polemiken darüber gesagt wird: <blockquote>Verwöhnte Wohlstandskinder, schauen Sie doch mal nach Ghana, Arbeit ist zumutbar, etc.</blockquote>Derlei Reden verkleistern aber den Umstand, dass Lohnarbeit oft nicht nur schlecht bezahlt und unter schlechten Bedingungen geleistet wird, sondern mitunter schlechten Zielen dient. Eine Arbeit bei einem Waffenhändler oder bei einer Werbeagentur, die Automobile vom Gewicht und Energieverbrauch eines Panzers als 'cool' darstellt, ist allemal schlechter als Gammeln. (...das Böse, was man lässt...)<br />
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Wer in einem Rechtststaat auf körperliche Unversehrtheit pocht, kriegt doch auch nicht zu hören: <blockquote>Schauen se doch mal zum Kongo, verwöhntes Wohlstandskind.</blockquote>Das bürgerliche Reden über Rechte kennt eben solche und solche. Der Bürger möchte Wohlstand und Gesundheit gewahrt wissen, die Armut der anderen ist aber in Ordnung. Eine jüngst vom Soziologen Wilhelm Heitmeyer veröffentlichte Stude bestätigt leider, dass diese Sicht im Fünftel mit den höchsten Einkommen inzwischen am verbreitetsten ist. Viele werden sich folglich mit Zähnen und Klauen wehren, wenn ein steuerlich finanziertes bedingungsloses Grundeinkommen der oben skizzierten Höhe kommt. So war das vermutlich auch, als der moderne Rechtsstaat die Macht kleiner Grundherren brach, ihre Hintersassen zu (er)schlagen. Und wenn es dazu kommt, dass die Gegner des Grundeinkommens zu wenige wären, um die vielen, die dafür wären, zu bremsen, so wäre das Weltbild der Verlierer ("Die solle was schaffe, Faulenzer, sonst gibt's kaan Pfennisch.") bald schon so rückständig und peinlich wie nach 1805 die Vorliebe gewisser preußischer Junker für die Leibeigenschaft.Beccariahttp://www.blogger.com/profile/00113052762926428208noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3820870151806677935.post-46111753740679282942010-11-10T07:07:00.000-08:002010-11-10T07:08:23.396-08:00Am Samstag, dem 13. November 2010,... treffen wir uns wieder um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor, um für das bedingungslose Grundeinkommen zu demonspazieren (spazierend mit Passanten zu reden). Das Café Kotti befindet sich in der ersten Etage des Zentrums Kreuzberg (jenes Betonriegels, der die Adalbertstraße überspannt.)<br />
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Der letzten Ankündigung ist nichts hinzuzufügen. Susanne Wiests Anhörung im Bundestag ist erfreulich, aber es ist noch ein weiter Weg. Zu viele, ja die meisten, lassen sich gegen die anderen, die ein Grundeinkommen bekämen, aufhetzen. Niedrige Hartz-IV-Sätze werden Niedrigverdienern schmackhaft gemacht, die Einheimischen werden gegen die Einwanderer aufgehetzt, die 'Gebildeten' gegen die 'Ungebildeten', die mit wenigen Kindern gegen die mit vielen. Bettelarme Personen haben wir bei unseren Demospaziergängen schon gegen das Grundeinkommen wettern gehört, weil es dann schließlich auch der Nachbar bekäme, der faule Sack. Gleichzeitig wird eine große Nebelmaschine mit Namen "Aufschwung" angeworfen, die auch Vollbeschäftigung in Aussicht stellt. Dass es häufig Arbeit zu schlechten Bedingungen und noch schlechteren Löhnen ist, wird dabei verschwiegen. Von Freiheit und Glück ist nicht die Rede. Alles Reden von Freiheit scheint auf das Recht zu kaufen und zu verkaufen geschrumpft. Und wer nur die eigene Haut zu verkaufen hat, der ist denkbar unfrei, mon cul.<br />
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Und es lässt sich doch hoffen, dass sich viele damit nicht abfinden werden. Für ein bedingungsloses Einkommen!Beccariahttp://www.blogger.com/profile/00113052762926428208noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-3820870151806677935.post-42826922922946464382010-10-05T12:41:00.000-07:002010-10-05T12:54:04.931-07:00Am Samstag, dem 16 Oktober...<b>Achtung: Es handelt sich ausnahmsweise um den dritten Samstag, nicht um den zweiten!</b><br />
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.. treffen wir uns wieder um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor, um für das bedingungslose Grundeinkommen zu demonspazieren (spazierend mit Passanten zu reden). Das Café Kotti befindet sich in der ersten Etage des Zentrums Kreuzberg (jenes Betonriegels, der die Adalbertstraße überspannt.)<br />
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Geben wir's zu: Es hat schon mal rosiger ausgesehen für die Chancen, das bedingungslose Grundeinkommen zu verwirklichen. Weder von der Regierung, noch von SPD und Grünen ist derzeit etwas anderes zu erwarten als "Weitermachen!". Die Antwort auf die Arbeitslosigkeit ist das Nebeneinander von Billiglohn und einer Versorgung durch Hartz IV, die weh tun soll. So wird denn ein Billiglohn für den Einzelnen akzeptabel, auch wenn er es gesellschaftlich nicht sein sollte. Und wenn dann die neuen Hartz IV Sätze sich am empirischen Verbrauch auch der Billiglohnempfänger orientieren, wird an die Spaltbarkeit noch der ärmsten Schichten appelliert: Frau von der Leyen wiederholte überall, wo man ihr Gelegenheit dazu gab, ihre Sätze von denen, "die sich ihre kleinen Einkommen selbst erarbeiten" und die schließlich mehr haben müssten als die Arbeitslosen. - Vielleicht gelingt die Spaltung ja und mancher 'arbeitende' Hungerleider neidet seinem arbeitslosen Genossen jeden Cent. Umgekehrt sind aber die kleinen Löhne zu klein, und durch zu kleine Löhne zu kleine oder besonders schikanöse Beihilfe zu begründen, ist recht dreist. So gut wie nirgends aber wurde diese Dreistigkeit aufgedeckt, über scheinkritische Fragen à la Anne Will ging's nicht hinaus.<br />
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Und gleichzeitig zieht sich die Verheißung einer 'Vollbeschäftigung' durch gewerkschaftliche und sozialdemokratische Reden, auch hier ohne jede Erwähnung, dass nicht wenige Anstellungsverhältnisse bereits jetzt sittenwidrig sind und nicht als 'Beschäftigung!' bejubelt werden sollten. <br />
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Die Forderung nach einem Mindestlohn, die seitens der Gewerkschaften erhoben wird, ist allerdings nicht so schlecht, wie viele Anhänger des Grundeinkommens glauben. Ausbeutungslöhne sollte es mit oder ohne Grundeinkommen nicht geben. Wenn ein Grundeinkommen als Subvention für billigste Löhne erschiene, wären Linke mit Recht dagegen. Leider aber bleiben die Gewerkschaften bei dieser Idee stehen, sie haben den Arbeitslosen und denen, die von diversen Maßnahmen betroffen sind, nichts zu sagen. <br />
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Menschen mit einem Grundeinkommen könnten sich aber auch Mindestlöhne und bessere Tarifverträge erstreiten. Jetzt herrscht doch die Angst, Arbeitskämpfe gibt's nur noch bei den ohnehin besser Bezahlten. Heute erzählte mir ein Gebäudereiniger, dass in den großen Firmen seiner Branche kaum jemand nach der 'Probezeit' von 6 Monaten behalten wird, um kein Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld bezahlen zu müssen. (Dabei ist der Gebäudereiniger-Tarifvertrag keineswegs üppig.) Und kaum einer muckt, weil alle irgendwie über die Runden kommen müssen. Un von de Jewerkschaft hörste nüscht. Mit einem Grundeinkommen würden sie aber mucken. Mehr aufrechte Gang wäre möglich, mehr Engagement für eigene und fremde Belange, und nicht zu letzt auch mehr gewerkschaftliche Arbeit. <br />
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Die Schaffung einer Armutsschicht (die in den Debatten mal als 'Unterschicht', mal als 'bildungsfern' tituliert wird) ist doch ein sittliches Unding und eine Verschwendung von Begabungen noch dazu. Die Dreistigkeit mit der den Empfängern niedriger Löhne die Begabung, die angeblich zu höheren berechtigen würde, abgesprochen wird, wundert mit immer noch. (Ein Bekannter, ein Ingenieur mit Doktorgrad, war etwa 40 und in leitender Position in einem Industriebetrieb der DDR, als selbige zu existieren aufhörte. Tja, das war's dann. Von da ab nur noch irreguläre Beschäftigung. Als ob's auf 'Bildung' ankäme, wenn man Pech hat. Und als ob viele unserer Großkopferten besonders klug oder gebildet wären.) Wieder so eine Spaltung: Der Appell an die Mittelschichten, sich von den Armen als angeblich Dummen abzuwenden, die 'uns' aus ebenso angeblich eigener Schuld auf der Tasche lägen.<br />
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Und noch mehr Spaltungen: Beschworen wird irgendeine Prozentzahl von (angeblich) 'integrationsunwilligen' Mitbürgern, und allenthalben kriecht man aus den Löchern, um noch eines draufzulegen: Der Islam sei das Problem, oder die (angebliche) Dummheit gewisser Einwanderergruppen oder ihr zu geringer Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt. Der greise Karl Doehring bescheinigt 'dem Islam', er sei nicht verfassungskonform, und Regina Mönch isoliert aus einer Gesamtstatistik über Gewalt an Schulen ebenfalls den Islam. (Hierzu eine Kleinigkeit: Die Planstelle des Schulhoftyrannen war an den Schulen, die ich besuchte, mit Deutschen aus Problemfamilien besetzt. Die haben mich oft verbal und gelegentlich tätlich angegriffen. Wenn dieselben Planstellen in Stadtteilen, in denen sowieso die Hälfte der Jugendlichen Türken sind, mit Türken besetzt sind, macht sich sofort einer anheischig den Schuldigen zu benennen: der Islam. Das überzeugt mich in Erinnerung an <i>meine</i> blauen Flecken wenig. Soziale Probleme, die vielen Demütigungen, die Schule schwächeren Schülern bereitet, und die besondere Zwangsgemeinschaft Schule bringen den Typus des Schulhoftyrannen hervor.) Und wieder klappt's; immer applaudiert irgendwer, wenn's ein anderer abkriegt. Leider hat sich auch Ralph Boes, der sich ums Grundeinkommen verdient gemacht hat, in einem Interview zur Äußerung hinreißen lassen, das BGE sei nur für deutsche Staatsbürger. So kann er's aber nicht gemeint haben, denn dann würden die ganz dreckigen und schlecht bezahlten Jobs hinfort von den Einwohnern ohne deutsche Staatsangehörigkeit gemacht. <br />
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Das bedingungslose Grundeinkommen kann etwas gegen diese absurde Spaltung tun, nur lässt es sich kaum durchsetzen, solange diese Spaltung besteht. <b>Umfassende Solidarität</b> ist die Tugend, die sich alle, die ein BGE realisieren wollen, aber auch alle, die diese Demokratie noch nicht aufgegeben haben, auf die Fahnen schreiben sollten. Ganz falsch wäre eine taktische Beteiligung an den Spaltungen: Wir wünschen ein bedingungsloses Grundeinkommen über dem Armutsniveau für alle, die hier wohnen.Beccariahttp://www.blogger.com/profile/00113052762926428208noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3820870151806677935.post-14223665593529290242010-10-05T10:34:00.001-07:002010-10-05T10:34:52.253-07:00Der Demospaziergang am 11. September...fand statt, auch wenn hier keine Ankündigung veröffentlicht wurde.Beccariahttp://www.blogger.com/profile/00113052762926428208noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3820870151806677935.post-12255772978164721442010-08-11T01:40:00.000-07:002010-08-11T01:40:00.104-07:00Am Samstag, dem 14. August, ..... treffen wir uns wieder um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor, um für das bedingungslose Grundeinkommen zu demonspazieren (spazierend mit Passanten zu reden). Das Café Kotti befindet sich in der ersten Etage des Zentrums Kreuzberg (- das ist der seltsame Beton-Koloss, der die Adalbertstraße überspannt -).<br />
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Gerade gingen Meldungen durch die Presse, die deutsche Exportwirtschaft habe sich erholt. Laut FAZ verdanke sich das maßgeblich der "Lohnzurückhaltung". Die Trias aus Zeitarbeit, Billiglohn und Arbeitslosigkeit, welch letztere als Drohung die ersten beiden immerzu rechtfertigt, wird als Erfolgsrezept gefeiert. Mit dem Erfolgsgerede kann man aber den Misserfolg nicht zukleistern, der in diesen Dreien sichtbar wird. Schiere Erpressung bringt die, die der Arbeitslosigkeit entgehen wollen, in schlechte Arbeitsverhältnisse. Zwang und Unfreiheit sind an sich schon eine Schande, aber sie sind nicht einmal 'pragmatisch', denn vieles, was Menschen gern und freiwillig tun würden, geht so verloren. <br />
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Ein bedingungsloses Grundeinkommen (in hinreichender Höhe) würde ernsthafte Verhandlungen über zumutbare Lohnarbeit wieder möglich machen. Und auch befreien für andere Tätigkeiten, die nie jemand bezahlt.Beccariahttp://www.blogger.com/profile/00113052762926428208noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3820870151806677935.post-9645483661687775112010-07-07T08:08:00.000-07:002010-07-08T02:36:19.437-07:00Am Samstag, den 10. Juli 2010 ..... treffen wir uns wieder um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor, um für das bedingungslose Grundeinkommen zu demonspazieren (spazierend mit Passanten zu reden). Das Café Kotti befindet sich in der ersten Etage des Zentrums Kreuzberg (- das ist der seltsame Beton-Koloss, der die Adalbertstraße überspannt -).<br />
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Jeder hat ein Recht auf Nahrung, Wohnung, Bildung und einiges mehr; daher hat auch jeder ein Recht auf ein Einkommen, das die Wahrnehmung jener Rechte ermöglicht. Bevormundung durch die Arbeitsagentur ist unzumutbar und raubt manchem den letzten Nerv und den letzten Glauben an die eigenen Fähigkeiten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre ein guter Beitrag zum aufrechten Gang, der sich auch sonst als gut erweisen würde. Arbeitsbedingungen, Löhne,<br />
aber auch politische Rechte gehen den Bach runter, wenn sich kaum mehr einer engagiert. Das Grundeinkommen wäre nicht das Ende aller Politik, sondern vielleicht ein neuer Anfang. Warum regt sich kein ernstzunehmender Widerstand gegen die Demontage der sozialen Errungenschaften der Nachkriegszeit? Die einen sind zu deprimiert, die anderen zu ängstlich, die dritten finden, dass es sich um anderer Leute Probleme handelt. <br />
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Das Grundeinkommen wird es allerdings auch nur geben, wenn viele sich dafür einsetzen, und<br />
da beisst sich die Katze in den Schwanz. Der Pessimist könnte sagen: Weder für das BGE noch für anderes reicht das Engagement. Andererseits kann man auch eine optimistische Lehre ziehen: Fürs bedingungslose Grundeinkommen zu spazieren kann auch vielleicht dem einen oder anderen helfen, sich für etwas zu engagieren. Die empfundene Stagnation verstärkt sich selbst. Der Glaube an Veränderbarkeit und Beweglichkeit allerdings auch.<br />
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Hoffnung ist vernünftig. Unvernünftig ist es dagegen, die Probleme der Gegenwart "auszusitzen" und auf demographisch bedingte Vollbeschäftigung zu warten. (Die Millionen, die bis zum Eintritt dieses hypothetischen Zustands unglücklich sind und es nicht sein müssten, werden dann gewissermassen im Namen der Zukunft verheizt. Ein solches Verhalten hat man vielen totalitären Regimes zu Recht vorgeworfen. Es zeigt sich aber: Auch ohne totalitäre Strukturen kann man einen Teil der Gesellschaft ungestraft abstrafen.)Beccariahttp://www.blogger.com/profile/00113052762926428208noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3820870151806677935.post-1801538590990979452010-06-07T14:10:00.000-07:002010-06-10T02:15:24.854-07:00Am Samstag, den 12. Juni,... treffen wir uns wieder um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor, um für das bedingungslose Grundeinkommen zu demonspazieren (spazierend mit Passanten zu reden). Das Café Kotti befindet sich in der ersten Etage des Zentrums Kreuzberg (- das ist der seltsame Beton-Koloss, der die Adalbertstraße überspannt -).<br />
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<b>AKTUELLER EINSCHUB: Da es ab 13 Uhr (Start Alexanderplatz) eine große <a href="http://www.kapitalismuskrise.org/12-juni/demoinfo-berlin/">Demonstration</a> für eine solidarische Gesellschaft (und gegen Krisenbewältigung durch Sozialabbau) gibt, wird unser Demospaziergang diesmal um PUNKT 12 Uhr beginnen, und wir werde nur eine 3/4 Stunde spazieren, uns dann aber der großen Demonstration anschließen. Die Demo-Spaziergänge haben ja den Sinn, mit Leuten zu sprechen. Die große Demonstration, wenn sie denn wirklich groß würde, hätte einen anderen Sinn, nämlich ein Signal zu sein, dass es sich lohnt, sich zu verbünden gegen immer weniger solidarische Strukturen. Noch immer, so hoffen wir, gibt es keine Mehrheit für die berühmte "Zweidrittel-Gesellschaft". </b><br />
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In Krisen lässt sich gut erpressen. Die Ideen zur 'Kostensenkung' im Sozialsystem und in Richtung von 'Workfare' sprießen nur so aus dem Boden und werden verkauft als 'notwendige' Maßnahmen. "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt", heißt es, "und müssen den Gürtel enger schnallen."<br />
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Es sei erlaubt zu fragen: Wer hat eigentlich über meine Verhältnisse gelebt? Millionen leben am Rande der Armut oder jenseits, andererseits haben die deutschen Unternehmen, selbst die 'Krise' eingerechnet', immerzu Gewinne gemacht, und sind die Privatvermögen beständig gewachsen. Daraus wird der steile Schluss gezogen, die Armen müssten den Gürtel enger schnallen. Na bravo.<br />
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Arbeitslosigkeit und Billiglöhne und immer schlechtere Arbeitsbedingungen im unteren Lohnbereich sind ein Hintergrund der Debatte übers bedingungslose Grundeinkommen. Ein anderer sind die schikanösen Bedingungen, unter denen Arbeitslosengeld gewährt wird. Der Sinn dieser Institution, den einzelnen nicht zum Spielball des Markts zu machen und ihm die Angst vor dessen Macht zu nehmen, ist weitgehend dahin. <br />
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Ein Grundeinkommen, dass jeder auf der Grundlage eines Grundrechts erhält, ohne den Rücken in einem Amt beugen zu müssen, würde etwas von diesem Sinn wieder herstellen. ALS ISOLIERTE IDEE WIRD DAS GRUNDEINKOMMEN DAGEGEN GEFÄHRLICH. Man bedenke, dass die FDP unter dem Aspekt der 'Vereinfachung' mit dem Bürgergeld hausieren geht, das immer mal wieder mit dem Grundeinkommen verwechselt wird, und das ja auch tatsächlich der 'rechten' Spielart dieser Idee entspricht: Eine Pauschale, und der Staat verabschiedet sich, den Rest regelt der heilige Markt. Auf diese Weise würde man noch verbliebene solidarische Strukturen verlieren und wäre mit dem Umfang des Grundeinkommens auf Gedeih und Verderb den jeweiligen und möglicherweise neoliberalen Mehrheitsverhältnissen ausgeliefert. <br />
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Die Kritik von <a href="http://www.realistisch-und-radikal.de/uploads/media/perspektiven_download.pdf">Daniel Kreutz</a> geht in diese Richtung und ist sehr ernst zu nehmen. Wer aus guten Motiven das BGE für ein 'Patentrezept' hält, könnte den Lohnabhängigen einen Bärendienst erweisen. Es wäre wichtig, zugleich mit dem Grundeinkommen auch Mindestlöhne zum Thema zu machen, auch flexible Arbeitszeiten, auch einen funktionierenden öffentlichen Dienst, solidarische Gesundeitsversorgung, staatliche Schulen und Universitäten. Ein Grundeinkommen vom Betrag XXX würde eben gerade keine Teilhabe ermöglichen, wenn die Universitäten privatisiert werden und das Gesundheitssystem auf horrende Pauschalbeträge umgestellt wird. Auch wenn eine Pointe des Grundeinkommens ist, sich keiner Bedürftigkeitsprüfung mehr aussetzen zu <i>müssen</i>, ist es wichtig, dass es neben einem Grundeinkommen auch bedarfsabhängige Leistungen <i>gäbe</i>. (Wohngeld, das den Mietspiegel berücksichtigt und die Tatsache, dass ein Gehbehinderter einen Aufzug braucht, etc.) Man sollte ohnehin nicht von Beträge reden, sondern von einem Grundeinkommen über dem Armutsniveau. Wie nun aber wird dieses definiert? 50 oder 60 % des mittleren Einkommens? Oder vielmehr über einen Warenkorb, den sich nicht leisten zu können Armut bedeutet? Wenn man mit 50% des mittleren Einkommens seine Kinder nicht studieren lassen könnte, wäre immer noch von Armut im Sinne von Partizipation und Chancen zu reden. Kurzum: Am Slogan von der 'großen Vereinfachung' ist nahezu alles falsch. <br />
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Wenn eine Bewegung für ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht auch zugleich eine 'linke' soziale Bewegung ist, wird sie am Ende, da könnte Kreutz recht haben, der Umverteilung von unten nach oben weiter Vorschub leisten. Wenn dagegen das Grundeinkommen getragen wird von Gruppen, die auch nach besseren Arbeitsbedingungen, gewerkschaftlicher Organisation, Mindestlöhnen, einem guten öffentlichen Sektor, der Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse streben, kann was Gutes daraus werden. Dann wären mittelfristig auch Arbeitnehmer dafür, auch Gewerkschaften. Den Pessimismus Kreutz', im BGE auf jeden Fall den falschen Weg zu sehen, teile ich nicht, die von ihm beschriebenen Gefahren sind aber real. Wir BGE-Anhänger reden zu recht vom Menschenbild. Wir reden aber zu wenig von Solidarität, von Gerechtigkeit, von Verteilungskämpfen, vom Kapital. Einige finden linkes Vokabular geradezu "bäh", denn sie sind sich zu wenig dessen bewusst, dass wir in einer Zeit sozialer Kämpfe leben, in der diejenigen, die mit einer sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich ganz zufrieden wären, die Oberhand behalten können. Was ist links, was ist recht, scheinen sie zu denken, wir sind post-links-rechts. Das klingt hübsch, ist aber Quatsch und sorgt dafür, dass viele der von der SPD angeschmierten Arbeitnehmer dieser völlig verlotterten Partei immer noch mehr trauen als der ihnen esoterisch vorkommenden BGE-Bewegung. <br />
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Für ein bedingungsloses Grundeinkommen und vieles mehr als Ziel einer linken Sozialpolitik!Beccariahttp://www.blogger.com/profile/00113052762926428208noreply@blogger.com7tag:blogger.com,1999:blog-3820870151806677935.post-7827819760027155822010-05-05T10:09:00.000-07:002010-05-05T11:02:12.866-07:00Am nächsten Samstag, dem zweiten im Mai, ...... treffen wir uns wieder um <span style="font-weight:bold;">12 Uhr im Café Kotti</span> am Kottbusser Tor, um für das bedingungslose Grundeinkommen zu demonspazieren. Das Café Kotti befindet sich in der ersten Etage des Zentrum Kreuzberg.<br /><br />Beim Eingeben aller möglichen Angaben erzählte letzte Woche ein Mitarbeiter (oder "Kundenbetreuer"...) des Jobcenters Neukölln, dass er selbst lange Zeit auf der anderen Seite des Schreibtisches gesessen, für mehrere Zeitarbeitsfirmen gearbeitet hatte und Berlin schon verlassen wollte bis er den Job beim Jobcenter bekam. Was wollen also die Miesepeter, es gibt doch Arbeit! - in der Verwaltung der Arbeitslosigkeit. <br />Es sitzen sich also Arbeitslose und ihre Verwalter gegenüber. Ein freundlicher Verwalter macht das, was der Chef verlangt und bittet um Entschuldigung: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing; die Gesetze habe ich nicht gemacht, wenn es nach mir ginge... Den böswilligen Verwalter grämt die Langeweile seines Jobs; er missgönnt seinem Gegenüber den Müßiggang und findet Lust nur noch im Triezen: Sie sind arbeitslos, haben also Zeit, über die ich zu verfügen das Recht habe, schließlich essen Sie das Brot, das ich verwalte... Tauschen würde er aber nicht mit ihm wollen und daran zeigt sich die Unaufrichtigkeit seiner Missgunst: Erzwungener Müßiggang ist eben kein Müßiggang, sondern Langeweile. Wird dann noch das Recht auf respekt- und würdevolle Behandlung entzogen, so wird aus der Langeweile ein Elend. Dann doch lieber nur die Langeweile des Büros. <br /><br />Eine riesige Maschinerie ist im Gange, die verwaltet die Arbeitslosigkeit. Millionen von Menschen funktionieren als Rädchen und sind unglücklich. Millionen von Menschen geben der Maschine ihr Leben, weil sie essen wollen und ein Dach über dem Kopf. Aber die Maschine funktioniert nur, sie hat keinen Sinn. Sie beschäftigt uns Menschen, sie ermüdet uns Menschen, sie erhält unser Leben, aber <span style="font-style:italic;">leben</span> in ihr, das können wir nicht. Zerschlagen wir also die Maschine! Zerschlagen wir sie und geben uns einen Sinn.Jumpolohttp://www.blogger.com/profile/11035181103476353583noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3820870151806677935.post-52433635006400601522010-04-07T11:34:00.000-07:002010-04-07T12:14:44.711-07:00Demonspaziergang am Samstag, den 10. April '10Wir treffen uns wie immer um <b>12 Uhr im Cafe Kotti</b> am Kottbusser Tor, um ein Weilchen später für das bedingungslose Grundeinkommen zu sprechen. Das Cafe Kotti befindet sich im ersten Stock des Zentrum Kreuzberg.<br /><br />Die Rosa-Luxemburg-Stiftung stellte im Jahre 2001 eine Preisfrage: "Unter welchen Bedingungen sind soziale Gleichheit und politische Freiheit vereinbar?" Den Preis gewann ein Aufsatz von Christoph Spehr, "Gleicher als Andere - Eine Grundlegung der freien Kooperation". Darin schreibt er: <br />"Es ist von erheblicher Komik, dass Abgeordnete für sich in Anspruch nehmen, durch relativ hohe Gehälter ihre inhaltliche Unabhängigkeit zu wahren und sich nicht-erpressbar zu machen - dass die meisten dieser Abgeordneten es aber nicht für nötig halten, eine derartige Unabhängigkeit und Nicht-Erpressbarkeit auch für den Souverän, nämlich die Bevölkerung, zu gewährleisten. Was für Abgeordnete gilt, sollte auch für uns gelten. Nur die Garantie eines unabhängigen, qualitativ ausreichenden Existenzgeldes schafft für die Individuen die Voraussetzung, sich nicht um jeden Preis verkaufen zu müssen." <br /><br />Ob wir es dann unseren würdigen Repräsentanten gleich tun und uns trotzdem verkaufen würden, weil wir nicht genug bekommen könnten, das wäre dann immerhin unsere freie, nicht durch Angst bestimmte Entscheidung...Jumpolohttp://www.blogger.com/profile/11035181103476353583noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-3820870151806677935.post-47329176764899538182010-03-09T11:48:00.000-08:002010-03-09T13:28:10.253-08:00Am Samstag, dem 13. März 2010... demonspazieren wir wieder für das <b>bedingungslose Grundeinkommen</b>. Wir treffen uns um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor oder, wenn viele kommen, unterhalb des Cafes auf dem Platz. Das Kotti befindet sich im ersten Stock des Zentrums Kreuzberg.<br />
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<b>Wir spazieren jeden Monat am zweiten Samstag mit Plakaten und Trillerpfeifen durch die Stadt und führen dabei Gespräche.</b> Das Grundeinkommen wird von nicht wenigen diskutiert, die meisten aber kennen es entweder nicht oder sind dagegen oder sind in zu tiefer politischer Resignation versunken, um diese oder andere Ideen noch ernst zu nehmen. Es scheint uns daher richtig, solche Gespräche in kleinen Gruppen zu führen, um zur Verbreitung der Idee und der Überwindung einer politischen Stagnation beizutragen.<br />
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Und wenn es irgendwann genügend viele Anhänger der Idee gibt, werden sich diese auch in einer wirklichen und großen Demonstration zeigen können. (Es gibt eine <a href="http://de.amiando.com/grundeinkommendemo.html">Mailingliste</a>, die zu einer Großdemonstration einladen wird, sobald sich 100000 eingetragen haben, jetzt sind es ungefähr 4000, aber wie man an den Bundestagspetitionen sieht, können es schnell mehr werden.)<br />
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Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen? <b>Jeder hat ein bedingungloses Recht auf Leben, Nahrung, Kleidung, Wohnung, Bildung, das er hier nur mit einem Einkommen wahrnehmen kann.</b> Dennoch wird jetzt ein Einkommen an Bedingungen geknüpft. Wer nicht von einer Lohnarbeit leben kann, erhält die staatliche Unterstützung nur dann in voller Höhe, wenn er die Vorschriften der Arbeitsagentur akzeptiert (Maßnahmen, 1-Euro-Jobs). Auch ist diese Unterstützung keineswegs auf eine volle "Teilhabe" der Empfänger am gesellschaftlichen Leben ausgelegt, sondern "soll" einen Bestrafungscharakter haben, denn ein jeder "soll" seinen Lebensunterhalt ja durch Arbeit verdienen, auch wenn es nicht genug Lohnarbeit für alle gibt.<br />
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<b>Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird möglich, wenn sich viele zu diesem Zweck verbünden. Von selbst kommt es nicht.</b> Von selbst geht es nämlich gerade mit den sozialen Rechten bergab. Von Menschenrechten ist viel die Rede, wenn Kriege gerechtfertigt werden sollen. Gleichzeitig wird den Arbeitslosen der schwarze Peter zugeschoben. Sie sind nicht etwa die Opfer eine wirtschaftlichen Entwicklung, sondern ein "Problem". Wenn man sie schon alimentiert, sollte man sie wenigstens zu Zwangsarbeit verwenden können. Das wird dann mal auf Leistungsgerechtigkeit (Westerwelle), mal auf Fürsorge frisiert (Kraft, SPD: auch die Arbeitslosen seien ja froh, wenn man sie für was Nützliches verwende). Jeder ist froh, etwas Nützliches zu tun, nicht aber, verwendet oder bloß beschäftigt zu werden. <b>Entweder</b> die gemeinnützigen Arbeiten sind wichtig genug, dass für sie anständig bezahlte öffentlich finanzierte Stellen geschaffen werden, <b>oder</b> sie sind es nicht, dann ist es Beschäftigungstherapie und hochmütig obendrein: <i>Die armen Hascherl wissen ja nix mit sich anzufangen.</i> Die BILD-Zeitung und die BZ verbreiten fröhlich das Bild vom üppig lebenden Hartz-IV-Schmarotzer, während gleichzeitig beschworen wird, "Leistung müsse sich wieder lohnen." In einem Land mit so viel Billiglöhnen und Zeitarbeitsagenturen lohnt sich Leistung aber nicht, auf der anderen Seite wurden Banker, die Werte vernichtet haben, im Widerspruch zu ihrer negativen Leistung äußerst gut bezahlt.<br />
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<b>Genug von dem Leistungsgeschwätz! </b> Das noch dazu von Leuten vorgebracht wird, denen die Menschheit wahrlich keine großen Leistungen verdankt. Erst kommt die Wanze und dann die Wanzenordnung. <b>Ein Grundeinkommen ermöglicht Würde und aufrechten Gang, darüber hinaus gesellschaftliches Engagement. Dieses Wirtschaftssystem und dieser Staat verletzen jeden Tag Menschenrechte. Nicht dass irgendwer an der Abschaffung von Arbeitsplätzen verdient, ist der Skandal, sondern dass die auf diese Weise arbeitslos Gewordenen anschließend gedemütigt, kontrolliert oder zu Zwangsarbeit verdonnert werden. </b>Beccariahttp://www.blogger.com/profile/00113052762926428208noreply@blogger.com0