Und wieder demonspazieren wir am Samstag, dem 7.1. 2011,

und wieder kommt die Ankündigung recht spät.

Wer sich von eingebildeten Job-Wundern und geschönten Arbeitslosenstatistiken nicht einnebeln ließ, wird sich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens vielleicht gefallen lassen. Vergesslich ist die Welt übrigens über die Maßen, wenn immer wieder an einen gesunden Arbeitsmarkt appeliert wird. Ein Arbeitsmarkt im Gleichgewichtszustand hat ein Niveau der Arbeitslosigkeit, das die Disziplinierung der Arbeitenden ermöglicht. Für seine Theorie von Märkten mit asymmetrischer Information, die unter anderem zu dieser Schlussfolgerung kommt, erhielt der Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz immerhin den Nobelpreis. Marktversagen ist allgegenwärtig - davon abgesehen ist es sowieso nicht hinzunehmen, das Menschen sich wie Waren feilbieten müssen. Unsere Sozialsysteme sollen bisher niemanden von Zwängen befreien, Gott bewahre!, das Funktionieren dieses Abstrafungsmechanismus darf keinesfalls gefährdet werden. Perfiderweise ermöglicht ein abgespecktes Sozialsystem dessen dauerhaftes Funktionieren, ohne dass die Luft brennt. Verhungern soll niemand, aber es möge allen, die gerade keine Lohnarbeit haben, außer den Vermögenden natürlich, dreckig gehen, auf dass sie alles für jeden Preis zu machen bereit seien, aber nicht dreckig genug, gar nichts mehr als das nackte Leben verlieren zu können.

Für ein bedingungsloses Grundeinkommen!

Und wieder demonspazieren wir am Samstag, den 11. Dezember 2010,

auch wenn die Ankündigung hiermit recht spät und sehr knapp erfolgt.

Das bedingungslose Grundeinkommen auf einem Niveau, das die Freiheit ermöglicht, eine Lohnarbeit zu wählen oder abzulehnen, oder auch eine unbezahlte Tätigkeit auszuüben, wäre gerade kein genereller "Kombilohn", wie manche fürchten, sondern die Überwindung der Zumutung, sich selbst als Ware zu dem Preis, denn man eben kriegt, feilbieten zu müssen. Wir wollen nicht mit Zahlen um uns wefen, sondern die Höhe eines solchen unbedingten Grundeinkommens inhaltlich bestimmten: Es muss anständige Ernährung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Das ist kein Minimalwarenkorb zur Lebenserhaltung, sondern einer, der die Entscheidung gegen eine Lohnarbeit ohne Verlust an Würde ermöglicht.

Es ist bekannt, was in Polemiken darüber gesagt wird:

Verwöhnte Wohlstandskinder, schauen Sie doch mal nach Ghana, Arbeit ist zumutbar, etc.

Derlei Reden verkleistern aber den Umstand, dass Lohnarbeit oft nicht nur schlecht bezahlt und unter schlechten Bedingungen geleistet wird, sondern mitunter schlechten Zielen dient. Eine Arbeit bei einem Waffenhändler oder bei einer Werbeagentur, die Automobile vom Gewicht und Energieverbrauch eines Panzers als 'cool' darstellt, ist allemal schlechter als Gammeln. (...das Böse, was man lässt...)

Wer in einem Rechtststaat auf körperliche Unversehrtheit pocht, kriegt doch auch nicht zu hören:

Schauen se doch mal zum Kongo, verwöhntes Wohlstandskind.

Das bürgerliche Reden über Rechte kennt eben solche und solche. Der Bürger möchte Wohlstand und Gesundheit gewahrt wissen, die Armut der anderen ist aber in Ordnung. Eine jüngst vom Soziologen Wilhelm Heitmeyer veröffentlichte Stude bestätigt leider, dass diese Sicht im Fünftel mit den höchsten Einkommen inzwischen am verbreitetsten ist. Viele werden sich folglich mit Zähnen und Klauen wehren, wenn ein steuerlich finanziertes bedingungsloses Grundeinkommen der oben skizzierten Höhe kommt. So war das vermutlich auch, als der moderne Rechtsstaat die Macht kleiner Grundherren brach, ihre Hintersassen zu (er)schlagen. Und wenn es dazu kommt, dass die Gegner des Grundeinkommens zu wenige wären, um die vielen, die dafür wären, zu bremsen, so wäre das Weltbild der Verlierer ("Die solle was schaffe, Faulenzer, sonst gibt's kaan Pfennisch.") bald schon so rückständig und peinlich wie nach 1805 die Vorliebe gewisser preußischer Junker für die Leibeigenschaft.

Am Samstag, dem 13. November 2010,

... treffen wir uns wieder um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor, um für das bedingungslose Grundeinkommen zu demonspazieren (spazierend mit Passanten zu reden). Das Café Kotti befindet sich in der ersten Etage des Zentrums Kreuzberg (jenes Betonriegels, der die Adalbertstraße überspannt.)

Der letzten Ankündigung ist nichts hinzuzufügen. Susanne Wiests Anhörung im Bundestag ist erfreulich, aber es ist noch ein weiter Weg. Zu viele, ja die meisten, lassen sich gegen die anderen, die ein Grundeinkommen bekämen, aufhetzen. Niedrige Hartz-IV-Sätze werden Niedrigverdienern schmackhaft gemacht, die Einheimischen werden gegen die Einwanderer aufgehetzt, die 'Gebildeten' gegen die 'Ungebildeten', die mit wenigen Kindern gegen die mit vielen. Bettelarme Personen haben wir bei unseren Demospaziergängen schon gegen das Grundeinkommen wettern gehört, weil es dann schließlich auch der Nachbar bekäme, der faule Sack. Gleichzeitig wird eine große Nebelmaschine mit Namen "Aufschwung" angeworfen, die auch Vollbeschäftigung in Aussicht stellt. Dass es häufig Arbeit zu schlechten Bedingungen und noch schlechteren Löhnen ist, wird dabei verschwiegen. Von Freiheit und Glück ist nicht die Rede. Alles Reden von Freiheit scheint auf das Recht zu kaufen und zu verkaufen geschrumpft. Und wer nur die eigene Haut zu verkaufen hat, der ist denkbar unfrei, mon cul.

Und es lässt sich doch hoffen, dass sich viele damit nicht abfinden werden. Für ein bedingungsloses Einkommen!