Am Samstag, dem 14. November 2009

... demonspazieren wir wieder für das bedingungslose Grundeinkommen. Wir treffen uns um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor. (Es ist ein Spaziergang mit Plakaten und Trillerpfeifen, in dessen Verlauf wir Gespräche führen.) Das Kotti befindet sich im ersten Stock des Zentrums Kreuzberg.

Jeder hat ein bedingungloses Recht auf Leben, Nahrung, Kleidung, Wohnung, Bildung, das er hier nur mit einem Einkommen wahrnehmen kann. Dennoch wird ein Einkommen an Bedingungen geknüpft. Wer nicht von einer Lohnarbeit leben kann, erhält die staatliche Unterstützung nur dann in voller Höhe, wenn er die Vorschriften der Arbeitsagentur akzeptiert. Da muss er etwa eine "Massnahme" oder einen "1-Euro-Job" annehmen oder die Definition einer "zumutbaren Stelle" akzeptieren, die ihm sein Sachbearbeiter zumutet. Je schikanöser die Bedingungen, desto leichter hat es ein Billiglohnsektor zu bestehen. Ein schlechter und schlecht bezahlter Job sei immer noch besser als keiner lehrt uns die Furcht. Die Gewerkschaften haben bisher zu wenig gegen die Ausbreitung dieses Sektors getan.

Ein bedingungsloses Einkommen über der Armutsgrenze ermöglicht die Wahl zwischen Lohnarbeit, ehrenamtlicher Arbeit und sonstigen Tätigen. Nur wer eine Arbeit auch ablehnen kann, kann die Bedingungen der Arbeit verhandeln. Auch solidarisches Handeln hat mehr Chancen, wenn die Angst schwindet und deren Gebot, "sich um sich selbst zu kümmern".

Das bedingungslose Grundeinkommen wird derzeit von keiner Partei vertreten, insbesondere ist es etwas ganz anderes als das im Koalitionvertrag der CDU/CSU/FDP erwähnte bedarfsorientierte und eben nicht bedingungslose "Bürgergeld":

Die Koalition nimmt sich vor, die vielfältigen und kaum noch überschaubaren steuerfinanzierten Sozialleistungen darauf hin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang eine Zusammenfassung möglich ist. In diese Prüfung wird auch das Konzept eines bedarfsorientierten Bürgergeldes einbezogen.

Es geht der FDP hier wie in ihren Absichtserklärungen in erster Linie um "Vereinfachung". Da sie gleichzeitig die Steuern und Abgaben senken will, muss sie letztlich auch eine Verminderung der Sozialleistungen wollen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde aber ein höheres Steueraufkommen benötigen.

Wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe, liesse sich über eine Aufhebung des Kündigungsschutzes reden. Solche mühsam erkämpften Rechte werden aber nicht "einfach so" aufgegeben. Manche vertreten das Grundeinkommen jetzt schon in fester Verbindung mit "Senkung der Lohnnebenkosten" und "Aufhebung des Kündigungsschutzes". Dabei besteht die Gefahr, zur Erosion der Arbeitnehmerrechte beizutragen, bevor noch ein bedingungsloses Grundeinkommen auf würdigem Niveau erreicht wurde.

Unsolidarisches Urteilen und Handeln ist üblich. Wenn etwa T. Sarrazin auf "deutschen Unterschichten" und "bis auf Gemüsehandel wirtschaftlich irrelevanten Türken und Arabern" herumhackt, gibt es mehr Nicken als Kritik. Warum sollen wir "die" durchfüttern, "die" sind doch selbst schuld? (Von der Verantwortung der Unternehmen, die ihre Arbeitsplätze abgezogen haben, war dabei nicht die Rede. Es handelt sich nämlich nicht um eine seriöse Analyse, sondern um ein gutes altes Klassenressentiment. Die, die unten sind, taugen nichts und stinken.) Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird nur durch Solidarität erreichbar sein. Das bedingungslose Grundeinkommen ist nur eine Idee, es ist kein Patentrezept. Wenn es genug Solidarität dafür gibt, wird sich auch auf anderen Gebieten viel verändern lassen, etwa: Rechte von Einwanderern; ein Schulsystem, das nicht frühzeitig aussortiert.

Was sich am bedingungslosen Grundeinkommen besonders deutlich zeigt, ist etwas, das ein unreflektierter Liberalismus gerne verschweigt: Dass die Freiheit des Einzelnen Solidarität zur Bedingung hat. Weder kann der Reiche in Frieden ohne Polizei leben, noch kann der Arme seine Rechte wahrnehmen. Rechtsschutz und Umverteilung haben den selben Ursprung.

Am Samstag, den 10.10.09...

... demonspazieren wir wieder für das bedingungslose Grundeinkommen. Wir treffen uns um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor. Das Kotti befindet sich im ersten Stock des Zentrum Kreuzberg.

In Otjivero, einem kleinen und sehr armen, von großen Ländereien weißer Farmer eingezäunten Ort in Namibia, wurde vor einiger Zeit ein Grundeinkommen eingeführt. Pro Person - ob Erwachsener oder Kind - wird monatlich ein Betrag von 100 Namibia-Dollar ausgezahlt. Das ist nicht viel, genügt aber, um die Familie satt zu bekommen und das Schulgeld für die Kinder zu bezahlen. Seit der Einführung des Grundeinkommens ist die Unterernährungsrate der Kinder von 42 auf 10 Prozent gesunken, ist der Anteil der Kinder, die die Schule besuchen, auf 92 Prozent gestiegen. Zahlreiche kleine Geschäfte wurden gegründet und es zeigt sich ein Rückgang der Kriminalität. Die Arbeitslosenquote betrug vor der Einführung 70 Prozent; froh konnte sein, wer für einen Hungerlohn auf einer Farm arbeitete. Viele der Farmen sind Überbleibsel deutscher Kolonialgewalt. Der Reichtum der Farmer beruht auf der Arbeit derer, denen sie das Land raubten und über deren Faulheit sie sich nun ergehen. Namibia sollte den Deutschen neuen Lebensraum liefern. Die Menschen aus Otjivero haben darunter heute noch zu leiden. Das Grundeinkommen aber scheint Licht in die Hoffnungslosigkeit gebracht zu haben, so manche Idee konnte bereits Wirklichkeit werden - "Ich, wenn ich kein Geld zum Reisen habe, habe kein Bedürfnis, d.h. kein wirkliches und sich verwirklichendes Bedürfnis zum Reisen. Ich, wenn ich Beruf zum Studieren, aber kein Geld dazu habe, habe keinen Beruf zum Studieren, d.h. keinen wirksamen, keinen wahren Beruf. Dagegen ich, wenn ich wirklich keinen Beruf zum Studieren habe, aber den Willen und das Geld, habe ich einen wirksamen Beruf dazu. Das Geld - als das äußere, nicht aus dem Menschen als Menschen und nicht von der menschlichen Gesellschaft herkommende allgemeine Mittel und Vermögen, die Vorstellung in die Wirklichkeit und die Wirklichkeit zu einer bloßen Vorstellung zu machen, verwandelt ebensosehr die wirklichen menschlichen und natürlichen Wesenskräfte in bloß abstrakte Vorstellungen und darum Unvollkommenheiten, qualvolle Hirngespinste, wie es andrerseits die wirklichen Unvollkommenheiten und Hirngespinste, die wirklich ohnmächtigen, nur in der Einbildung des Individuums existierenden Wesenskräfte desselben zu wirklichen Wesenskräften und Vermögen verwandelt." - Das Grundeinkommen nimmt die verkehrende Macht des Geldes an, nicht, um sie wieder zu verkehren, dazu ist dann doch eine ganz und gar sozialistische Gesellschaft notwendig, aber wohl um in einer vom Geld regierten Welt dem LEBEN Geltung zu verschaffen. Was das Leben dann daraus macht, wird sich zeigen.
Die Auszahlung des Grundeinkommens an die Otjiveros ist leider nur ein Projekt, das auf ein Jahr begrenzt ist und von privaten Trägern finanziert wird. Ziel ist aber, das Grundeinkommen auf nationaler Ebene durchzusetzen, es zur staatlichen Pflicht zu machen. Im Wege steht ihm nicht nur die 20 Prozent weißer, reicher Farmer des Landes, die ihre Weltordnung gefährdet sehen, wenn der Pöbel ihnen nicht mehr zu Diensten stehen braucht, sondern auch Institutionen wie IWF und Weltbank. Wir hoffen das Beste. Möge Namibia uns den richtigen Weg weisen.

Demospaziergang am 12. September

Wir laufen diesmal am zweiten Samstag des Monats durch Berlin, um mit Passanten über ein bedingungsloses Grundeinkommen zu reden. Es ist nur in kleinem Maße eine Demonstration, vor allem ein Spaziergang mit Gesprächen. Wir treffen uns gegen 12 Uhr im Cafe Kotti, das sich am Kottbusser Tor im ersten Stock des merkwürdigen Betonriegels befindet, der sich über die Adalbertstraße spannt. In den Gesprächen werden wir darauf hinweisen, dass auch einige parteilose Direktkandidaten mit dem Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens zur Bundestagswahl antreten, es wird also auch in ganz bescheidenem Maß Wahlkampf für eine Idee sein. (Ralph Boes tritt in Berlin-Mitte an, auf seiner Seite ist auch eine Liste der anderen Berliner Direktkandidaten.)

Die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens argumentieren ganz verschieden, sind sich aber zumeist über den Rahmen einig:

Menschen können ihre - unbedingten - Rechte nur wahrnehmen mit einem Einkommen, auf das es insofern auch ein bedingungsloses Recht gibt. Ein bedingungsloses Einkommen über der (relativen) Armutsgrenze ermöglicht freie Entscheidungen für und gegen gewisse Arbeiten, ob sie nun Lohnarbeit sind oder nicht. Wer sich gegen eine Arbeit entscheiden kann, kann auch verhandeln, unter welchen Bedingungen er oder sie eine Lohnarbeit annimmt. Wenn Arbeiten, die derzeit unter schlechten Bedingungen zu Billiglohn oder gar als 1-Euro-Maßnahmen geleistet werden, wichtig genug sind, wird es sie als Arbeit zu neu ausgehandelten Bedingungen weiterhin geben. Für freiwillig geleistete Arbeit - ob nun Ehrenamt, Kindererziehung oder Lohnarbeit - kann man Anerkennung bekommen und stolz darauf sein. Bei Zwangsmaßnahmen a la Hartz IV ist das meist nicht so. Dass Menschen gegen Gesetze, die sie als bockig und faul und unfrei behandeln, tatsächlich bocken, beweist nicht, dass sie dummes Gesocks sind, sondern auch, dass sie frei sein wollen. Wenn es auch echte "Faule" geben wird, die das bedingungslose Grundeinkommen als ein Stipendium zum Nichtstun betrachten, ist das keine Katastrophe. Es gibt sowieso keine Vollbeschäftigung und heuer genügend viele unfreiwillig Faule. Und es gibt ja andererseits auch bösen Fleiß (fleißige Waffenhändler...).

In anderen Hinsichten sind die Unterschiede der Befürworter groß. Auf eine Gefahr - aus meiner Sicht - will ich hinweisen. Wer sich und anderen das Grundeinkommen als ein "radikal vereinfachtes Sozialsystem" vorstellt, leistet den bisher Lohnabhängigen einen Bärendienst. Wenn das Grundeinkommen alle bisherigen Sozialleistungen einfach ersetzt, ist dessen Betrag ein unsägliches Schlachtfeld. In Wahrheit können mit der allmählichen Einführung eines Grundeinkommens andere Sozialleistungen vermindert werden, aber es sollte garantiert werden, dass zumindest keiner schlechter gestellt wird als jetzt. (Solange ein Grundeinkommen noch unter Hartz IV + Wohngeld liegt, sollte es etwa noch ein Wohngeld geben.) Auf diese Weise lebte es sich mit einem veränderlichen Gemisch aus Grundeinkommen, anderen Leistungen und Arbeitslohn. Spezifische Sonderleistungen für Menschen unter besonderen Bedingungen sollte es wohl immer geben. Darüber, wie auch über Lohn und Arbeitsbedingungen, wird es Debatten und Kämpfe geben, die vielleicht sogar mit dem Grundeinkommen erst richtig anfangen, denn es lässt sich hoffen, dass mit Freiheit und Stolz und der Option auf freie Zeit auch die Teilhabe an der Politik wieder wächst.