am Samstag, den 5. 12. 2009 ...

... demonspazieren wir wieder für das bedingungslose Grundeinkommen. Wir treffen uns um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor. (Es ist ein Spaziergang mit Plakaten und Trillerpfeifen, in dessen Verlauf wir Gespräche führen.) Das Kotti befindet sich im ersten Stock des Zentrums Kreuzberg.

Jeder hat ein bedingungloses Recht auf Leben, Nahrung, Kleidung, Wohnung, Bildung, das er hier nur mit einem Einkommen wahrnehmen kann. Dennoch wird ein Einkommen an Bedingungen geknüpft. Wer nicht von einer Lohnarbeit leben kann, erhält die staatliche Unterstützung nur dann in voller Höhe, wenn er die Vorschriften der Arbeitsagentur akzeptiert (Maßnahmen, 1-Euro-Jobs). Auch ist diese Unterstützung keineswegs auf eine volle "Teilhabe" der Empfänger am gesellschaftlichen Leben ausgelegt, sondern "soll" einen Bestrafungscharakter haben, denn ein jeder "soll" seinen Lebensunterhalt ja durch Arbeit verdienen, auch wenn es nicht genug Lohnarbeit für alle gibt.
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen werden lediglich Rechte eingefordert, die das Grundgesetz und die europäische Menschenrechtserklärung uns zusichern.

Viel Lohnarbeit ging durch Rationalisierung verloren. Die Produktion ist gewachsen, mit ihr aber nicht die Nachfrage nach Arbeitskräften. Andererseits gibt es in vielen Bereichen wichtige Arbeit, die ehrenamtlich geleistet wird. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens läuft auf die teilweise Abkopplung von Arbeit und Einkommen hinaus. Das schließt aber eine Ausweitung des öffentlichen Dienstes, eine allmähliche Umwandlung vieler ehrenamtlicher Tätigkeiten in Lohnarbeit, eine gesetzliche Begünstigung von Teilzeitarbeit etc. nicht aus. Wir glauben nicht, dass das bedingungslose Grundeinkommen das Patentrezept ist, das alles übrige der marktwirtschaftlichen Selbstorganisation überlässt. (Manche Vertreter des bedingungslosen Grundeinkommens stellen sich so etwas vor.)

Manche der Grundrechte können besser direkt gewährleistet werden, etwa die Gesundheitsversorgung. Die gegenwärtig geplante Umstellung der Krankenkassenbeiträge auf Kopfpauschalen wird auf Dauer entweder die Gebühren für die Ärmeren erhöhen und deren Spielräume weiter beschneiden oder dazu führen, dass die gesetzlichen Krankenkassen für weniger Leistungen aufkommen. Beides sollte sich eine solidarische Gesellschaft nicht wünschen. Wenn man die Rechte auf Leben und Gesundheit ernst nimmt, wird man dagegen das System einer solidarischen Versicherung stärken. Dass im Gesundheitssektor emarktwirtschaftliche Strukturen keineswegs "Kosten senken", beweisen die USA.

Die Gesundheitsversorgung würde man also auf eine Liste schreiben, auf der die Güter stehen, die direkt und nicht über eine Grundeinkommen gewährleistet werden sollten. Was sollte sonst noch auf dieser Liste stehen? Ein Vorschlag: Die Weiterbildung in jedem Alter. Dass etwa jemand, der gerne ein Abitur machen möchte, nicht gefördert sondern behindert wird (LINK), ist einer von vielen kleinen Skandalen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zusammen mit solchen direkt gewährleisteten Rechten den Einzelnen eine Gestaltung des eigenen Lebens ohne überflüssige Angst ermöglichen. Jeder könnte sich für oder gegen eine bestimmte Arbeit entscheiden, zusammen mit anderen für andere Arbeitsbedingungen streiten, sich ehrenamtlich oder politisch betätigen, ohne fürchten zu müssen, dafür bestraft zu werden. Gerade eine sich demokratisch verstehende Gesellschaft sollte sich soviel Freiheit wünschen. Ja, es geht bei gesellschaftlicher Solidarität auch um Freiheit, denn die Freiheit des Einzelnen hat Bedingungen, die über bloße Schutzrechte hinausgehen. Wir haben bei unseren Demospaziergängen auch schon 'Liberale' getroffen, die nur Schutzrechte, aber keinerlei soziale Rechte akzeptieren, nach Art Robert Nozicks. Die Funktion des Staates wäre demnach der polizeiliche Schutz des Eigentums und des Lebens, und basta. In solchem 'Liberalismus' wird von den Bedingungen konkreter Freiheit schon gar nichts mehr verstanden. Freiheit braucht Solidarität.

Die Beseitigung der Furcht, zu verarmen, läuft auch keineswegs darauf hinaus, die menschliche Existenz zu verflachen oder den Menschen um seine Antriebskräfte zu bringen (was manche Publizisten à la Nietzsche, andere mit - angeblich - ewigen Gesetzen menschlicher Motivation begründen). Im Gegenteil können die zu fällenden Entscheidungen ohne den Störfaktor Angst besser gefällt werden, und manche Idee, die jetzt aus Angst verkümmert, könnte realisiert werden. Es ist übrigens falsch, zu glauben, ein Seiltänzer sei deshalb besser, weil er ohne Netz arbeitet. Der Wagemut von großen Unternehmern wird gerne gerühmt, dabei gehen diese aus einem etwaigen Bankrott meist noch als Millionäre hervor, weil so viel immer noch vom ererbten Vermögen übrig bleibt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde den Wagemut aller begünstigen. Die Vorstellung, "die Existenz verflache" ohne die Furcht vor dem Verarmen, ist ein Ausgeburt des krankhaften Ökonomismus der jüngeren Zeit. Denn auch in einem guten Staat müssen wir mit Krankheiten und dem Tod zurechtkommen, unentwegt Entscheidungen treffen und diese gelegentlich bereuen.


Noch ein Nachtrag: Solidarität muss natürlich nicht staatlich organisiert sein. Wir finden die Staaten lediglich vor und mit ihnen die Möglichkeiten, ihre Organisation in den Dienst der Solidarität zu stellen. Manche radikaleren Linken nennen das "Etatismus" und bringen es in den Geruch, rückständig oder gar "rechts" zu sein. Eine bereits etablierte Solidarität, die den Staat nicht bräuchte, wäre mir womöglich auch lieber, ist aber nirgends in Sicht. So läuft die Kritik am Etatismus leider oft darauf hinaus, das gute Leben auf eine ferne Zukunft zu vertagen und es sich einzeln gut im härter werdenden Kapitalismus einzurichten.