Am Samstag, dem 12. März,

demonspazieren wir wieder und sprechen mit denen, die uns begegnen, übers bedingungslose Grundeinkommen. (Wir treffen uns wieder um 12:00 im Cafe Kotti am Kottbusser Tor, im ersten Stock des die Adalbertstraße überspannenden Betonriegels).

Das Bruttoinlandsprodukt wächst, aber auch die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse (Leiharbeit, Minijobs) nimmt zu, die Arbeitslosigkeit ist weiter hoch, und dennoch scheint an den Armen und den Arbeitslosen ein Makel zu haften. "Jeder kann es schaffen, und wenn du es nicht geschafft hast, so bist du schuld, bzw. deine Laster, deine Dummheit, deine Mängel." Jeder aber hat ein menschenwürdiges Einkommen verdient. Wer daran zweifelt, steht außerhalb des Grundgesetzes.

Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Dass die 'Behandlung' der Hartz-IV-Empfänger deren Würde immer wieder verletzt, lässt sich belegen, aber selbstverständlich auch leugnen. Welche Menschenrechte sind gemeint? Es sei an die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" vom 10. Dezember 1948 erinnert:

Atikel 22: Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit; er hat Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Organisation und der Hilfsmittel jedes Staates in den Genuss der für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen.

Wer kann angesichts der in den Hartz-IV-Sätzen veranschlagten Summen für Weiterbildung und kulturelle Teilhabe behaupten, dass die Bundesrepublik diesen Artikel achtet? (Für andere Menschenrechte zieht man freilich in den Krieg.) Die neuen Hartz-IV-Sätze wurden, das ist beinahe offensichtlich, rückwärts berechnet. Der tatsächliche Bedarf sollte nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Grundlage der Sätze sein, der Betrag war vorgegeben. Um dieses Ergebnis zu erhalten, muss man nur den Verbrauch der ärmsten x Prozent (hier x=15) zugrunde legen und irgendwelche Posten mit moralisierenden Argumenten (Genussmittel) streichen, eh voilà. So kann der Wortlaut des Urteils beachtet werden, während man doch dagegen verstößt.

Weiter sei an Artikel 12 des Grundgesetzes erinnert:

Artikel 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Wie nun verträgt sich das mit den Sanktionen, durch die die Teilnahme an Maßnahmen und die Arbeit in gewissen Arbeitsverhältnissen erzwungen werden? Und haben die vielen, die zähneknirschend eine schlecht bezahlte und unbefriedigende Arbeit annehmen, gegenwärtig eine freie Wahl?


Wir schlagen vor, dass dieses Land (und nicht nur dieses) endlich Ernst macht mit den Menschenrechten, zu denen es sich angeblich bekennt: Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das jeden Bewohner dieses Landes über das Armutsniveau erhebt und ihm damit erst die Freiheit gibt, eine Arbeit frei zu wählen.

Am Samstag, dem 19. 2. 2011,

also ausnahmsweise am dritten Samstag des Monats, demonspazieren wir wieder durch Berlin.

Schon wieder etwa leiser geworden ist das Aufschwunggebrüll. Der Anteil der Arbeitslosen, der durch Maßnahmen nicht mehr als Arbeitslose Geführten, der Zeitarbeiter und der für Billiglohn Beschäftigten sinkt nicht oder kaum: Das wurde auch gar nicht behauptet. "Aufschwung" bedeutet einen Anstieg des Brutto-Inlandsprodukts, wie auch immer sich dieses auf die Bevölkerung verteilt. Uns interessiert aber kein statistischer Fetisch, sondern ein Leben, über das wir bestimmen können. Dazu gehört auch, die eigene Arbeit zu bestimmen, eine gute unbezahlte Arbeit einer schlechten bezahlten vorziehen zu können und diese Entscheidung nicht durch Demütigungen und Armut bezahlen zu müssen.

Die Verwechslung von wirtschaftlichen Bilanzen mit einem guten Leben bewirkt überall Schlechtes. Nicolas Sarkozy entschuldigte sich für die bis fast zum Schluss zugesicherte Unterstützung des korrupten Autokraten Ben Ali, man habe sich vom "dynamisme economique" Tunesiens beeindrucken lassen. Ein großer Teil der Einnahmen des beeindruckenden hohen tunesischen Wirtschaftswachstums floss aber in die Taschen der herrschenden Familien und ließ sich nicht in Zufriedenheit übersetzen.

Also trotz oder auch gerade in Zeiten eines 'Aufschwungs' ist die Frage danach zu stellen, wie denn eine Gesellschaft das von ihr Erwirtschaftete einsetzen will. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde das systematische Unrecht (und Unglück), das unser Arbeitsmarkt, unsere Eigentumsverhältnisse und unser halbherziges Sozialsystem bewirken, wenigstens teilweise aufheben. Dass Unrecht geschieht, können wir an vielen Einzelfällen belegen; es lässt sich aber auch an Statistiken über psychische Erkrankungen und Selbstmorde ablesen.

Es kommt übrigens nicht darauf an, irgendein Unrecht nachzuweisen, um dann schön im Recht zu sein. Es kommt aber darauf an, die senile Überzeugung zu erschüttern, es sei ja alles schon perfekt. (Oftmals glauben die 'Erfolgreichen' an diese falsche Perfektion, indem sie alles, was nicht gut ist, ignorieren oder auf individuelles Versagen zurückführen. Das scheint auch in die Runzeln der von der Leyenschen Stirn graviert. Manche Angehörige der 'Mittelschicht', die von der Ungleicheit der Löhne in diesem Land profitieren, haben uns bei früheren Spaziergängen erklärt, es liege halt alles an Bildung, Bildung, Bildung. Demnach wäre ein Schikanieren der Ungebildeten gerechtfertigt? So wollte es dann doch keiner sagen. So aber klingt's auch bei Sarrazin, und Millionen klatschen. Andere Millionen aber müssen gottlob kotzen.)

Und wieder demonspazieren wir am Samstag, dem 7.1. 2011,

und wieder kommt die Ankündigung recht spät.

Wer sich von eingebildeten Job-Wundern und geschönten Arbeitslosenstatistiken nicht einnebeln ließ, wird sich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens vielleicht gefallen lassen. Vergesslich ist die Welt übrigens über die Maßen, wenn immer wieder an einen gesunden Arbeitsmarkt appeliert wird. Ein Arbeitsmarkt im Gleichgewichtszustand hat ein Niveau der Arbeitslosigkeit, das die Disziplinierung der Arbeitenden ermöglicht. Für seine Theorie von Märkten mit asymmetrischer Information, die unter anderem zu dieser Schlussfolgerung kommt, erhielt der Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz immerhin den Nobelpreis. Marktversagen ist allgegenwärtig - davon abgesehen ist es sowieso nicht hinzunehmen, das Menschen sich wie Waren feilbieten müssen. Unsere Sozialsysteme sollen bisher niemanden von Zwängen befreien, Gott bewahre!, das Funktionieren dieses Abstrafungsmechanismus darf keinesfalls gefährdet werden. Perfiderweise ermöglicht ein abgespecktes Sozialsystem dessen dauerhaftes Funktionieren, ohne dass die Luft brennt. Verhungern soll niemand, aber es möge allen, die gerade keine Lohnarbeit haben, außer den Vermögenden natürlich, dreckig gehen, auf dass sie alles für jeden Preis zu machen bereit seien, aber nicht dreckig genug, gar nichts mehr als das nackte Leben verlieren zu können.

Für ein bedingungsloses Grundeinkommen!