Und wieder demonspazieren wir fürs bedingungslose Grundeinkommen

Am Samstag, dem 6. Juni, treffen wir uns wieder gegen Mittag im Cafe Jenseits am Heinrichplatz und spazieren dann irgendwo durch Berlin, um mit den Leuten, die uns begegnen, übers bedingungslose Grundeinkommen zu reden.

Vollbeschäftigung gibt's nicht mehr, aber an Gütern herrscht kein Mangel. Jeder hat ein Recht auf ein selbstgestaltetes Leben, unabhängig davon, ob er einer Lohnarbeit nachgeht. Wer ein Grundeinkommen hat, kann entscheiden, was er tut. Ein solches Grundeinkommen kann mit Steuern finanziert werden. Die Finanzierbarkeit ist ja meist der erste Einwand, doch man sieht ja zurzeit, was alles finanzierbar wird, wenn man es für nötig hält.


Große Mühen und viel Geld verwenden die Staaten darauf, Unternehmen und Banken zu stützen, damit alles so bleiben kann, wie es ist. Das heißt im Klartext: Wenn beispielsweise "Opel gerettet wird", werden die Opel-Angestellten, die nicht entlassen werden, dankbar die Kündigung der Tarifverträge akzeptieren, und dankbar wird die ganze Branche die Ausdehnung von Billiglohn hinnehmen. Die, die entlassen werden, danken zunächst niemandem, sehen aber selbst mittlerweile ein, Späne zu sein, während gehobelt wird. Immer wieder hört man von einer "alternativlosen Politik". Man muss dieses Unternehmen retten, dessen wirtschaftliche Bedeutung... Man kann ja nicht alle Unternehmen retten, das versteht jeder... In so einer Krise werden nun einmal Arbeitskräfte freigesetzt.

So weit, so gut. Wie geht's denn den solchermaßen Freigesetzten? Während man ständig mit der brechreizerregenden Formulierung "das erwarten die Menschen in unserm Land" konfrontiert wird, kümmert das Befinden der Arbeitslosen (Menschen?) einen Dreck. Das Modell lautet immer noch Vollbeschäftigung, und die Arbeitslosen müssen im Rahmen von Hartz IV unter anderem Maßnahmen erdulden, die an die Bestrafung von Kriminellen erinnern. Neuerdings dürfen die Arbeitsagenturen die Leistungsempfänger (Menschen?) sogar bespitzeln. Jeder soll merken, dass er das Arbeitslosengeld einem Gnadenakt der sich wohlverhaltenden Mehrheit verdankt.

Anders betrachtet: Haben wir ein Rezessiönchen, schrumpft der zu verteilende Kuchen um 6 Prozent. Und? Sieht das nach Katastrophe aus? Man muss die Verluste aber nur schön ungleichmäßig verteilen, und es wird eine Katastrophe für einige Millionen draus. Da gibt es dann viele aufschlussreiche Effekte, zum Beispiel der Anstieg der Selbstmordrate. Die die (noch) Arbeit haben, dürfen sich dann auf die im Wahlkampf versprochenen Steuergeschenke freuen, während sie (auch die mit den "guten" Jobs) zittern, ihren Platz auch noch zu verlieren. So wenig Stolz, Gleichmut und Freiheit bei soviel Wohlstand...

Wenn man schon undurchsichtigen Prozessen, die nur unzutreffend mit "Markt" bezeichnet werden können, die Schaffung und Zerstörung von Arbeitsplätzen und die Festlegung der Gehälter überlässt, dann sollten doch grundlegende Rechte nicht dem Markt überlassen bleiben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre ein Weg.