am Samstag, den 9. Januar 2010

... demonspazieren wir wieder für das bedingungslose Grundeinkommen. Wir treffen uns um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor oder, wenn viele kommen, unterhalb des Cafes auf dem Platz. Das Kotti befindet sich im ersten Stock des Zentrums Kreuzberg.

Wir haben diese Demospaziergänge bisher am ersten oder zweiten Samstag des Monats durchgeführt. Künftig werden wir uns an den zweiten Samstag im Monat halten, so dass auch andere sich auf diesen Termin einstellen könnten und entweder in ihrem eigenen Stadtteil so etwas veranstalten oder eben auch zum Kottbusser Tor kommen.

Wir spazieren mit Plakaten und Trillerpfeifen durch die Stadt und führen dabei Gespräche. Das bedingungslose Grundeinkommen wird von nicht wenigen diskutiert, hat aber noch nicht so viele Anhänger, dass es möglich wäre, in großen Demonstrationen 'Präsenz zu zeigen' und politischen Druck auszuüben. Zur Zeit scheint es uns daher gut, solche Gespräche in kleinen Gruppen zu führen, um zur Verbreitung der Idee und der Überwindung einer politischen Stagnation beizutragen. Umso besser, wenn viele erscheinen: Dann könnten wir sehen, dass wir nicht allein sind, und uns anschließend in viele kleine Gruppen zerstreuen und mit viel mehr Leuten reden.

Warum ein bedinungsloses Grundeinkommen? Jeder hat ein bedingungloses Recht auf Leben, Nahrung, Kleidung, Wohnung, Bildung, das er hier nur mit einem Einkommen wahrnehmen kann. Dennoch wird jetzt ein Einkommen an Bedingungen geknüpft. Wer nicht von einer Lohnarbeit leben kann, erhält die staatliche Unterstützung nur dann in voller Höhe, wenn er die Vorschriften der Arbeitsagentur akzeptiert (Maßnahmen, 1-Euro-Jobs). Auch ist diese Unterstützung keineswegs auf eine volle "Teilhabe" der Empfänger am gesellschaftlichen Leben ausgelegt, sondern "soll" einen Bestrafungscharakter haben, denn ein jeder "soll" seinen Lebensunterhalt ja durch Arbeit verdienen, auch wenn es nicht genug Lohnarbeit für alle gibt.
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen werden Rechte eingefordert, die das Grundgesetz und die europäische Menschenrechtserklärung uns zusichern.

Viel Lohnarbeit ging durch Rationalisierung verloren. Die Produktion ist gewachsen, mit ihr aber nicht die Nachfrage nach Arbeitskräften. Andererseits gibt es in vielen Bereichen wichtige Arbeit, die ehrenamtlich geleistet wird. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens läuft auf die teilweise Abkopplung von Arbeit und Einkommen hinaus. Das schließt aber eine Ausweitung des öffentlichen Dienstes, eine allmähliche Umwandlung vieler ehrenamtlicher Tätigkeiten in Lohnarbeit, eine gesetzliche Begünstigung von Teilzeitarbeit etc. nicht aus. Wir glauben nicht, dass das bedingungslose Grundeinkommen das Patentrezept ist, das alles übrige der marktwirtschaftlichen Selbstorganisation überlässt. (Manche Vertreter des bedingungslosen Grundeinkommens stellen sich so etwas vor.)

Manche der Grundrechte können besser direkt gewährleistet werden, etwa die Gesundheitsversorgung. Die gegenwärtig geplante Umstellung der Krankenkassenbeiträge auf Kopfpauschalen wird auf Dauer entweder die Gebühren für die Ärmeren erhöhen und deren Spielräume weiter beschneiden oder dazu führen, dass die gesetzlichen Krankenkassen für weniger Leistungen aufkommen. Beides sollte sich eine solidarische Gesellschaft nicht wünschen. Wenn man die Rechte auf Leben und Gesundheit ernst nimmt, wird man dagegen das System einer solidarischen Versicherung stärken. Dass im Gesundheitssektor emarktwirtschaftliche Strukturen keineswegs "Kosten senken", beweisen die USA.

Die Gesundheitsversorgung würde man also auf eine Liste schreiben, auf der die Güter stehen, die direkt und nicht über eine Grundeinkommen gewährleistet werden sollten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zusammen mit solchen direkt gewährleisteten Rechten den Einzelnen eine Gestaltung des eigenen Lebens ohne überflüssige Angst ermöglichen. Jeder könnte sich für oder gegen eine bestimmte Arbeit entscheiden, zusammen mit anderen für andere Arbeitsbedingungen streiten, sich ehrenamtlich oder politisch betätigen, ohne fürchten zu müssen, dafür bestraft zu werden. Gerade eine sich demokratisch verstehende Gesellschaft sollte sich soviel Freiheit wünschen. Ja, es geht bei gesellschaftlicher Solidarität auch um Freiheit, denn die Freiheit des Einzelnen hat Bedingungen, die über bloße Schutzrechte hinausgehen. Wir haben bei unseren Demospaziergängen auch schon 'Liberale' getroffen, die nur Schutzrechte, aber keinerlei soziale Rechte akzeptieren, nach Art Robert Nozicks. Die Funktion des Staates wäre demnach der polizeiliche Schutz des Eigentums und des Lebens, und basta. In solchem 'Liberalismus' wird von den Bedingungen konkreter Freiheit schon gar nichts mehr verstanden. Freiheit braucht Solidarität.


P.S. Die Kommentare zu der Ankündigung bekräftigen, dass es auch eine Grossdemonstration
geben sollte, wenn das bereits möglich ist. Speziell der eine Kommentar sei hier zitiert, damit man ihn gleich sieht und nicht erst klicken muss:

Zitat: "...hat aber noch nicht so viele Anhänger, dass es möglich wäre, in großen Demonstrationen 'Präsenz zu zeigen' und politischen Druck auszuüben."

Genau deshalb gibt es die "Straße der (R)Evouliton", zu der jeder BGE-Befürworter herzlich eingeladen ist. Das ist eine "Dauerdemo" mit dem Vorhaben, dass eine große Straßendemo stattfinden wird, wenn 100.000 Menschen sich in der Online-Demoliste eingetragen haben.

Hier kann sich jeder eintragen:
http://653169.guestbook.onetwomax.de
->Link
[Seltsamerweise klappt diese Adresse als direkter Link von meinem Browser nicht, man kommt jedoch auf die richtige Seite, wenn man die Adresse in den Browser kopiert.]

Ein kurzes Video zu dieser Aktion gibt es auch:
http://www.youtube.com/watch?v=gBWjmJsaQbw

LG
ForMoreDemocracy