Samstagsdemonstration

Am Samstag, den 21. Januar 2012...

2012-01-20T12:48:00.000-08:00

...spazieren wir wieder durch Berlin, um mit Passanten über ein mögliches gerechteres und freundlicheres Land zu reden. Wir werden dabei über das bedingungslose Grundeinkommen reden, es aber keineswegs für ein Patentrezept halten. Kürzlich haben wir in einer Diskussionsrunde gehört, wie man das bedingungslose Grundeinkommen als eine kleinbürgerliche, letztlich unpolitische Idee abtat. Der Gedanke aber, dass niemand zur WARE herabkommen darf, und die Suche nach einem Weg zu dessen Verwirklichung sind alles andere als unpolitisch. Der Arbeitsmarkt mehr oder minder abgespeckter Sozialstaaten erniedrigt Millionen, deren Aussichten zwischen Arbeitslosigkeit und niedrig entlohnter, wenig geachteter Arbeit changieren. Bei vielen dieser vielen begegnen wir der Resignation, die gerade nicht zum politischen Widerstand führt. Die unmittelbaren Sorgen rauben ihnen meist die Kraft für jegliches Engagement und den Glauben daran, dass es etwas brächte. Gäbe es bereits ein Grundeinkommen, könnten viele davon die Erfahrung der Autonomie machen, wo sie jetzt nur bevormundet werden, und diese nutzen, sich mit anderen zu verbünden. Es ist nicht ausgemacht, dass staatlich garantiertes Grundeinkommen die Menschen vereinzeln würde, es ist aber sicher, dass die gegenwärtigen Formen des Arbeitsmarkts und des Sozialstaats die Menschen vereinzeln.

Um ein bedingungsloses Grundeinkommen durchzusetzen, das allen Bewohnern dieses Landes volle Teilhabe und freie Entscheidungen gegenüber dem Arbeitsmarkt ermöglichen würde, bräuchte es ein erhebliches Maß steuerlicher Umverteilung, das sich über einen absoluten Anspruch des Eigentums hinwegsetzte. Es gibt Vertreter des Grundeinkommens, die sich für unpolitisch halten; sie irren sich entweder über sich selbst oder sind gefährliche Ideenverdreher à la FDP-Bürgergeld. Es wäre aber falsch, diese Schwundstufen der Idee mit ihr selbst zu verwechseln.

Die Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen - aus einer meinetwegen radikaleren und theoretisch fundierteren Position heraus - greift zu kurz, wenn sie von Leuten vorgebracht wird, die noch viel weniger Menschen mobilisieren können als der Vorschlag des bedingungslosen Grundeinkommens. Beide, Kritiker und kritisierte Idee, stehen aber vor dem selben großen Problem, wie eine bloße Idee zu verwirklichen ist. Wenn so viele hinter dem bedingungslosen Grundeinkommen stünden, dass man dieses in vollem Umfang realisieren könnte, dann wäre noch ganz anderes möglich. (Jedem fällt dabei anderes ein, mir zum Beispiel: Eine sofortige Umkehr zu einer friedlichen Politik, Ablehnung des Waffenhandels, Offenheit für Einwanderung, Rückkehr zu einer Praxis des politischen Asyls, die den Bewerber nicht zum Verdächtigen macht.)

Es mag naiv sein, an den Sieg einer Idee durch ihre Überzeugungskraft zu glauben, statt sich, wie es die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts getan hat, zur Einforderung der eigenen Rechte zu organisieren und zu verbünden. In der dumpfen politischen Stagnation, in der wir uns befinden, ist der Versuch, einer Idee auf die Beine zu helfen, IMMERHIN ETWAS.

Und bekanntlich berief sich auch die Arbeiterbewegung auf Ideen.

Nächste Demonstration: 20.12.2011

2011-11-25T06:00:00.000-08:00

Am Samstag, dem 26.11.2011 wird diesmal keine Samstagsdemonstration stattfinden. Stattdessen treffen wir uns im Dezember ausnahmsweise an einem Dienstag, und zwar den 20.12.2011. Treffpunkt wird um 10 Uhr das Jobcenter Neukölln in der Mainzer Straße 27 sein. Dort wollen wir innerhalb des Kindl-Boulevards unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen und den Tausenden von Hartz4-Empfängerinnen und Empfängern in Neukölln eine bessere Alternative vorschlagen: Ein bedingungsloses Grundeinkommen, welches sie als Grundrecht erhalten und für das sie sich nicht als Bittsteller in lange Schlangen einreihen müssen. Wer ein Recht auf Leben hat, hat auch ein Anrecht auf die Mittel hierzu!

Benjamin für Beccaria

Am Samstag, dem 29. Oktober 2011...

2011-10-28T11:32:00.000-07:00

...demonspazieren wir wieder durch Berlin.

Über die Gründe, siehe die letzten Einträge.

Eine Verschärfung der Finanzkrise geht einher mit Forderungen von Staaten wie Deutschland an Staaten wie Griechenland, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, den öffentlichen Dienst zu kürzen und Staatseigentum zu verkaufen. Die Lösung für finanzielle Probleme soll demnach in der Verschärfung sozialer Probleme bestehen. Deutschland hat an der negativen Außenhandelsbilanz Griechenlands gut verdient, denn viele deutsche Produkte stehen in griechischen Geschäften. Das Ziel der Politik ist dabei offensichtlich nicht ein menschenwürdiges Leben aller, sondern wirtschaftliche Abstraktionen. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeutet überall eine faktische Senkung der Rente, auch in Deutschland, wo die Arbeitnehmer meist viel früher in Rente gehen. Sie können gar nicht länger arbeiten und müssen auf einen Teil ihrer Rente verzichten. Für diejenigen, die eine gute Rente haben, ist das verschmerzbar, für die anderen kaum.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen in gesetzlich garantierter Höhe, die Nahrung, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Transport und kulturelle Teilhabe ermöglicht, würde nicht nur die Rentner aus der misslichen Lage befragen, der Spielball von an Abstraktionen ausgerichteten politischen Entscheidungen zu sein.

Am Samstag, den 10. September 2011

2011-09-08T05:31:00.000-07:00

spazieren wir wieder für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Fällt Ihnen ein besserer Weg ein, um allen die Möglichkeit zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten und gesellschaftlicher Teilhabe zu geben?

Ein häufiger Einwand, dem wir bei unseren Spaziergängen begegnen, lautet: "Ich arbeite aber gerne. Arbeit ist auch wichtig für den Menschen." Wieso 'aber'? Es ist doch gerade eine unter prekären Bedingungen aufgenötigte Lohnarbeit, die häufig nicht gerne geleistet wird, und zwar von Leuten, die anderweitig gerne arbeiten. Der Billiglohnsektor, sowie die diversen Maßnahmen für Arbeitslose beschäftigen viele Leute weit weg von und weit unter ihren Fähigkeiten. Arbeit und Muße sind wichtig für das menschliche Selbstverhältnis, bloße 'Beschäftigung' oder schlechte Lohnarbeit können dagegen Menschen seelisch beschädigen. Die sozialisierende Kraft auch der schlechtesten Lohnarbeit wird manchmal von Leuten bekräftigt, die für eine Arbeit, die sie gerne ausüben, geachtet und hoch bezahlt werden. Gerne würde ich zur Erkenntinsförderung Frau von der Leyen mal fünf bis zehn Jahre in der Lebensmühle sehen, in der die beinahe acht Millionen 'atypisch Beschäftigter' allzu häufig stecken. Allein, sie lebt in einer anderen Welt und hat gut herrschen und urteilen über die Menschen, die der Arbeitsmarkt, wie wir ihn haben, unglücklich macht. Dieser Arbeitsmarkt ist kein richtiger Markt, da ihm das Merkmal der freien Verhandlung über den Wert der Ware abgeht. Zuviel Nötigung, zuviel Unfreiheit ist darin.

Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen würde diese Nötigung verschwinden. Deswegen aber sind viele dagegen, denn er herrscht das Misstrauen der 'Mittelschichten' gegenüber den 'Unterschichten'. Sarrazins Thesen hauen in diese Kerbe. Wenn die Kinder der Ärmeren meist ärmer sind, dann soll das beruhigenderweise an Bildungsferne der Eltern, ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit oder praktischer noch an ihrer genetischen Ausstattung liegen. "Denen" kann man folglich nicht trauen und muss sie zwingen.

Ein solcher Blick des Menschen auf den Menschen ist aber indiskutabel. Komisch, dass Sarrazin und seine ins social engineering vernarrten Anhänger gar nicht bemerken, dass es unanständig ist, so über andere Menschen zu reden. Jeder von ihnen würde es sich verbitten, als genetisch oder durch die Herkunft determiniertes Problem bewirtschaftet zu werden. Ich lebe in der immer noch zutiefst friedlichen Stadt Berlin im immer noch zutiefst friedlichen Stadtteil Neukölln und frage mich oft, wie es wohl für meine Nachbarn ist, immer wieder mitzukriegen, dass man ihnen nicht traut. Diejenigen, die nicht nur arbeitslos, sondern auch Türken oder Araber sind, können sich außerdem an den Plakaten von "pro Deutschland", der NPD oder der Stadtkewitz-Partei erfreuen. Man traut ihnen nicht, weil sie arbeitslos sind, und man traut ihnen nicht, weil sie Moslems sind. Ob nicht irgendwann das Misstrauen und die ganzen demütigenden Reden unseren schönen Frieden zerstören?

Warum nicht einfach den anderen Menschen vertrauen? Für ein bedingungsloses Grundeinkommen!

Am Samstag, den 13. August 2011

2011-08-12T15:15:00.000-07:00

spazieren wir wieder für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Es ist möglich, dass sich die gegenwärtige Finanzkrise wieder zu einer Wirtschaftskrise auswächst. Das bedeutet dann so und so viele Arbeitslose und noch mehr Zwänge, die Menschen in prekäre Beschäftigung nötigen. Der Anteil der großen Vermögen am Weltvermögen ist in der letzten Krise gewachsen, das wird bei der nächsten nicht anders sein. All das hat mit einer durch Arbeit vermittelten 'Leistungsgerechtigkeit' nichts zu tun.

Eine Krise bedeutet deswegen gerade nicht 'dass wir den Gürtel enger schnallen müssen und uns ein Grundeinkommen nicht leisten können', sondern wie nötig es ist, das Recht auf ein das Leben ermöglichendes Einkommen unabhängig vom blinden Spiel der Marktzufälle und Marktabsichten zu garantieren. Der Einwand, dass die Angst und die Unsicherheit doch Kreativität freisetze, die Sicherheit hingegen zu Trägheit führe, beruht auf Lügen. (Im übrigen würde dieser Einwand, wenn man ihn ernst nähme, auch die Beseitigung der allzugroßen Sicherheit der Besitzer großer Vermögen empfehlen. So konsequent wird er aber kaum je verwendet, worin sich seine Unaufrichtigkeit zeigt.)

Am Samstag, den 16. Juli 2011,

2011-07-15T09:36:00.000-07:00

demonspazieren wir wieder für ein bedingsloses Grundeinkommen. Die Ankündigung erfolgt heute nicht nur spät, sondern auch in Eile. Inhaltlich sei auf die früheren Ankündigungen verwiesen.

Am Samstag, dem 25. Juni 2011,

2011-06-11T16:37:00.000-07:00

demonspazieren wir wieder für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Der Gedanke eines bedingungslosen Grundeinkommens trifft oft auf energischen Widerstand. Tief sitzt die vermeintlich moralische Überzeugung, das Recht auf ein Einkommen erwerbe man sich erst durch Arbeit.

- Und die Kinder? - Die freilich nicht, die können ja noch nicht arbeiten.

Und die Alten? - Die haben ja gearbeitet. - Und was ist mit den Alten, die nicht gearbeitet haben?

- Und die Kranken? - Nun, die können ja auch nicht arbeiten, sollten also trotzdem ein Einkommen erhalten.

- Und die, die zwar einen Beruf erlernt haben, aber keine Anstellung bekommen? - Nun, meinetwegen sollen die auch ein Einkommen haben.

Das Moralisieren will darauf hinaus, dass die, die nicht arbeiten wollen, eben kein Einkommen haben sollen. Sollen also die Faulenzer Hungers sterben? So weit gehen nun wieder die wenigsten. Grundrechte muss man sich nicht verdienen, man hat sie.

Wir haben noch keinen getroffen, der den Grundsatz, nur Arbeit berechtige zu einem Einkommen, konsequent vertritt. Wenn nur Arbeit zu einem Einkommen berechtigt, darf es keine ererbtes Kapital mehr geben. Die größten Einkommen verdanken sich Kapitalerträgen, ganz ohne Arbeit. Andererseits gibt es ja viel schädliche und doch hoch bezahlte Arbeit, etwa die Arbeit derjenigen Finanzexperten, die die "Krise" herbeigeführt haben, an deren Folgen jetzt noch viele leiden. Auch mag es wirklich fleißige Profikiller geben. Es gibt nirgends ein bestimmtes Verhältnis zwischen der Arbeit, ihrem Wert für den Einzelnen und die Gesellschaft und dem daraus bezogenen Einkommen. Arbeitslöhne spiegeln Machtverhältnisse, nicht höhere Gerechtigkeit wieder. Erkämpft eine Gewerkschaft keinen höheren Lohn, bleibt er eben niedrig, unabhängig vom Wert der Arbeit. Ein großer Teil der geleisteten Arbeit, vielleicht sogar der größere, wird ohnehin nie finanziell belohnt.

- Sollen Eltern, die ihre Kinder erziehen, aber keiner Lohnarbeit nachgehen, ein Grundeinkommen haben?
- Hm, wohl schon, das ist doch Arbeit.
- Soll einer, der die ganze Zeit Freunden und Fremden behilflich ist, aber keine Lohnarbeit annimmt, ein Grundeinkommen haben?
- Der wohl eher nicht.
- Aber er arbeitet.

Eine Tätigkeit, die man gerne und zum Nutzen anderer ausübt, taugt nicht unbedingt zur Lohnarbeit, auch wenn sie vernünftigerweise einer weniger gerne und mit weniger Nutzen ausgeübten Lohnarbeit vorzuziehen ist.

Die ganze Scheinmoral führt in die Irre. Der Mensch hat ein Recht auf Leben, Wohnung, Bildung und alles, was er dazu braucht. Und wenn er nun lebt, kann der Mensch etwas arbeiten. Der arbeitslose Schlosser, der ein Grundeinkommen hätte, könnte Fahrräder reparieren oder mit Jugendlichen eine Werkstatt aufbauen. Der arbeitslose Schlosser ohne ein Grundeinkommen sieht sich schließlich genötigt, als Wachmann, Türsteher, 1-Euro-Jobber zu 'arbeiten'. Die Gesellschaft verliert den Nutzen an seinen Fähigkeiten, er selbst noch viel mehr.

Die Scheinmoral ist leicht widerlegt, aber schwer überwunden, solange die BILD-Zeitung (um ein Beispiel zu geben) in regelmäßigen Abständen 'Faulenzer' und 'Sozialschmarotzer' vorführt, um im Namen solcher Moral die Armen gegen die Armen aufzuhetzen. Das Verhalten Einzelner wird zum Skandal erklärt, der große Skandal aber verschwiegen, dass der Mensch auf dem Arbeitsmarkt eine Ware ist, die sich verkaufen muss.

Nun treffen wir auch Leute, die bestimmt keine BILD-Zeitung lesen, und die sich mit einem Studienabschluss zu weit besseren Bedingungen verkaufen können. 'Bildung, Bildung, Bildung' schlagen sie dann als Lösung vor, wobei mitschwingt, dass die Ungebildeten völlig zu recht schlecht bezahlt oder zu x-beliebigen Tätigkeiten genötigt werden. 'Jede Arbeit ist zumutbar.' Rechte von Bildung abhängig zu machen, ist eine leider gar nicht so seltene Form von Klassenmoral.

- Sie sind, wie ich gehört habe, Lehrer?
- Ja.
- Nun, alle Lehrerstellen sind besetzt, aber sie können Klos putzen für fünf Euro die Stunde.

Ist das anderen Zumutbare auch mir zumutbar? Eine ehrliche Antwort auf diese und andere Fragen ist nur schwer zu bekommen.

Die BILD- und die Bildungs-Variante der Scheinmoral ähneln sich letztendlich sehr. Indem einmal die Faulenzer, einmal die Deppen schuld sind, erübrigt sich die Suche nach einer menschlicheren Ordnung. Seltsamerweise verschwindet hinter dem Verurteilen anderer sogar die Frage nach den eigenen Bedürfnissen. Will nicht jeder entscheiden können, was er arbeitet und zu welchen Bedingungen? Und ist dazu nicht die Sicherheit eines Einkommens erforderlich? Wenn einer, weil er die Deppen für das Problem hält, die eigenen Bedürfnisse nicht mehr begreift, wird er selbst zum Depp. Der Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit führt über diese schmerzhafte Erkenntnis.

Das bedingungslose Grundeinkommen wird nur durchsetzbar sein mit einer beharrlichen Aufklärung, die weit über das Thema Grundeinkommen hinausgeht.

Am Samstag, den 21. Mai

2011-05-09T08:15:00.000-07:00

... demonspazieren wir wieder für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir treffen uns um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird nicht geschenkt werden, sondern erkämpft werden müssen. Dass Menschen nicht zu Lohnarbeit erpressbar, sondern in der Wahl ihrer Arbeit frei sein sollen, ist eine Forderung, die viele Feinde hat. Vergessen wir nicht, dass wir seit einigen Jahren eine Renaissance des Wortes 'Unterschicht' erleben, in der ganz unverfroren darüber debattiert wird, dass ein 'Elterngeld' einem 'Kindergeld' vorzuziehen sei, wenn es verhindere, dass die 'Falschen' Kinder kriegen.

Die Leiterin des Redaktionsstabes Rechtssprache beim Bundesjustizministerium, Stephanie Thieme,
hat sich eine neue Bezeichnung für Hartz IV ausgedacht: ChaFöG, Chancen-Förderungs-Gesetz. Nun haben wir aber in inzwischen unzähligen Gesprächen mit Arbeitslosen und prekär Arbeitenden kaum jemanden getroffen, der sich erfreut über die ihm durch Hartz IV zuteil gewordenen Chancen gezeigt hätte, stattdessen aber allzuviele, die zwischen 1-Euro-Jobs, diversen Maßnahmen und Zeitarbeit pendelnd keinen 'richtigen' Arbeitsplatz mehr bekommen, von dem man auch leben kann. Später wartet dann eine Armutsrente auf sie. Vom Schröderschen 'Fördern und Fordern' ist allemal das Fordern mehr zu spüren. Das Gehorchen- und Berichtenmüssen erinnert immer wieder schön daran, dass ein Arbeitsloser die Freiheit verwirkt hat. Die Umbenennung in KnechtschaftsForderungsGesetz (KneForG) scheint daher schlüssiger.

Es ist eben alles eine Frage der Propaganda. Armutslöhne und ein zweiter Arbeitsmarkt von prekären Beschäftigungen und Maßnahmen sind unpopulär, ja werden auch als ungerecht empfunden. Also einfach von etwas anderem reden. Von einem gut bezahlten Angehörigen des Mittelstands habe ich schon den Satz gehört, wie gut es für einen Menschen sei, durch eine geregelte Arbeit wieder einen Rhythmus in seinem Leben zu haben, auch wenn der Lohn nicht zum Leben reicht. Leider nun aber fährt kein Gott aus den Wolken, um sofort den Großsprecher in die Situation zu bringen, die er bei anderen gut findet. Sie erinnern sich an die Sarrazin-Debatte? Das Problem seien die 'dummen' Unterschichten, die dann eben auch wieder dummen Nachwuchs hervorbrächten. Und von allen Seiten neben Kritik verhaltener Beifall. Die verwaltete Armut hält natürlich auch die Lohnkosten klein (AgitProp: "Lohnzurückhaltung"). Der "Wirtschaftsstandort" prosperiert auf Kosten seines ärmsten Drittels.

Geschenkt wird das bedingslose Grundeinkommen nicht werden. Wir danken aber Frau Thieme für den dreist-schleimigen Vorschlag. Wer sich über das Wort "ChaFöG" genug geärgert hat, kann sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. ChaFöG: Soviel Erstarrung und Phantasielosigkeit in der Sache lässt sich auf Dauer auch nicht hinter eine Werbesprache kaschieren. Diese Leute nicht einfach weiter machen lassen!

Am Samstag, den 16.04.11...

2011-04-14T03:21:00.000-07:00

... demonspazieren wir wieder für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wir treffen uns um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor.

Die Antiatomkraftbewegung hat mit den Jahren gelernt: Auf Politiker ist kein Verlass. Die Politik ist so eng verzahnt mit der Atomlobby, dass es keinen Sinn hat, Abgeordneten und Ministerialbeamten zu vertrauen, im Interesse der Bevölkerung Entscheidungen zu treffen. Es kommt also darauf an, Druck von außen, insbesondere von der Straße zu machen. Ob sich Politiker aus Angst vor Verlust der eigenen Pöstchen davon beeindrucken lassen oder ob sie die Polizei losschicken, ist dann zu sehen.

Auf uns braucht noch nicht einmal die Polizei geschickt zu werden, weil wir - noch - so harmlos sind: Diejenigen, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten, bilden noch längst keine irgendwen beeindruckende Kraft. Daher hat z.B. unsere kleine Samstagsdemonstration auch erst nur den Sinn, die Idee eines BGE zu verbreiten - und zwar eines solchen, das das Ablehnen von Lohnarbeit tatsächlich ermöglicht. Ein solches Grundeinkommen steht in so krassem Widerspruch zu den Interessen von BDI und co., dass es sicher nicht von einer - von vernünftigen Argumenten überzeugten und einzig ihrem Gewissen verpflichteten - Mehrheit der Bundestagsabgeordneten eingeführt werden würde. Solche Abgeordnete existieren wohl nur in der Idee; auf die realen Personen ist auch für uns kein Verlass. Führte denn Bismarck die Sozialversicherung aus Vernunfteinsicht ein?

Nun denn, wir hoffen, dass sich der Wind in nicht allzu ferner Zukunft in den Rücken der Gerechten dreht und all jenen, die jetzt in Talkshows und auf sonstigen Bühnen gegen die von ihnen Verachteten geifern, das Maul so voll stopft, dass sie zu ihrem selbstherrlichen Geschrei nicht mehr in der Lage sind. Bis dahin demonspazieren wir jeden zweiten, diesmal den dritten Samstag im Monat.

Am Samstag, dem 12. März,

2011-03-11T01:27:00.000-08:00

demonspazieren wir wieder und sprechen mit denen, die uns begegnen, übers bedingungslose Grundeinkommen. (Wir treffen uns wieder um 12:00 im Cafe Kotti am Kottbusser Tor, im ersten Stock des die Adalbertstraße überspannenden Betonriegels).

Das Bruttoinlandsprodukt wächst, aber auch die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse (Leiharbeit, Minijobs) nimmt zu, die Arbeitslosigkeit ist weiter hoch, und dennoch scheint an den Armen und den Arbeitslosen ein Makel zu haften. "Jeder kann es schaffen, und wenn du es nicht geschafft hast, so bist du schuld, bzw. deine Laster, deine Dummheit, deine Mängel." Jeder aber hat ein menschenwürdiges Einkommen verdient. Wer daran zweifelt, steht außerhalb des Grundgesetzes.

Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Dass die 'Behandlung' der Hartz-IV-Empfänger deren Würde immer wieder verletzt, lässt sich belegen, aber selbstverständlich auch leugnen. Welche Menschenrechte sind gemeint? Es sei an die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" vom 10. Dezember 1948 erinnert:

Atikel 22: Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit; er hat Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Organisation und der Hilfsmittel jedes Staates in den Genuss der für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen.

Wer kann angesichts der in den Hartz-IV-Sätzen veranschlagten Summen für Weiterbildung und kulturelle Teilhabe behaupten, dass die Bundesrepublik diesen Artikel achtet? (Für andere Menschenrechte zieht man freilich in den Krieg.) Die neuen Hartz-IV-Sätze wurden, das ist beinahe offensichtlich, rückwärts berechnet. Der tatsächliche Bedarf sollte nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Grundlage der Sätze sein, der Betrag war vorgegeben. Um dieses Ergebnis zu erhalten, muss man nur den Verbrauch der ärmsten x Prozent (hier x=15) zugrunde legen und irgendwelche Posten mit moralisierenden Argumenten (Genussmittel) streichen, eh voilà. So kann der Wortlaut des Urteils beachtet werden, während man doch dagegen verstößt.

Weiter sei an Artikel 12 des Grundgesetzes erinnert:

Artikel 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Wie nun verträgt sich das mit den Sanktionen, durch die die Teilnahme an Maßnahmen und die Arbeit in gewissen Arbeitsverhältnissen erzwungen werden? Und haben die vielen, die zähneknirschend eine schlecht bezahlte und unbefriedigende Arbeit annehmen, gegenwärtig eine freie Wahl?

Wir schlagen vor, dass dieses Land (und nicht nur dieses) endlich Ernst macht mit den Menschenrechten, zu denen es sich angeblich bekennt: Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das jeden Bewohner dieses Landes über das Armutsniveau erhebt und ihm damit erst die Freiheit gibt, eine Arbeit frei zu wählen.

Am Samstag, dem 19. 2. 2011,

2011-02-06T15:23:00.000-08:00

also ausnahmsweise am dritten Samstag des Monats, demonspazieren wir wieder durch Berlin.

Schon wieder etwa leiser geworden ist das Aufschwunggebrüll. Der Anteil der Arbeitslosen, der durch Maßnahmen nicht mehr als Arbeitslose Geführten, der Zeitarbeiter und der für Billiglohn Beschäftigten sinkt nicht oder kaum: Das wurde auch gar nicht behauptet. "Aufschwung" bedeutet einen Anstieg des Brutto-Inlandsprodukts, wie auch immer sich dieses auf die Bevölkerung verteilt. Uns interessiert aber kein statistischer Fetisch, sondern ein Leben, über das wir bestimmen können. Dazu gehört auch, die eigene Arbeit zu bestimmen, eine gute unbezahlte Arbeit einer schlechten bezahlten vorziehen zu können und diese Entscheidung nicht durch Demütigungen und Armut bezahlen zu müssen.

Die Verwechslung von wirtschaftlichen Bilanzen mit einem guten Leben bewirkt überall Schlechtes. Nicolas Sarkozy entschuldigte sich für die bis fast zum Schluss zugesicherte Unterstützung des korrupten Autokraten Ben Ali, man habe sich vom "dynamisme economique" Tunesiens beeindrucken lassen. Ein großer Teil der Einnahmen des beeindruckenden hohen tunesischen Wirtschaftswachstums floss aber in die Taschen der herrschenden Familien und ließ sich nicht in Zufriedenheit übersetzen.

Also trotz oder auch gerade in Zeiten eines 'Aufschwungs' ist die Frage danach zu stellen, wie denn eine Gesellschaft das von ihr Erwirtschaftete einsetzen will. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde das systematische Unrecht (und Unglück), das unser Arbeitsmarkt, unsere Eigentumsverhältnisse und unser halbherziges Sozialsystem bewirken, wenigstens teilweise aufheben. Dass Unrecht geschieht, können wir an vielen Einzelfällen belegen; es lässt sich aber auch an Statistiken über psychische Erkrankungen und Selbstmorde ablesen.

Es kommt übrigens nicht darauf an, irgendein Unrecht nachzuweisen, um dann schön im Recht zu sein. Es kommt aber darauf an, die senile Überzeugung zu erschüttern, es sei ja alles schon perfekt. (Oftmals glauben die 'Erfolgreichen' an diese falsche Perfektion, indem sie alles, was nicht gut ist, ignorieren oder auf individuelles Versagen zurückführen. Das scheint auch in die Runzeln der von der Leyenschen Stirn graviert. Manche Angehörige der 'Mittelschicht', die von der Ungleicheit der Löhne in diesem Land profitieren, haben uns bei früheren Spaziergängen erklärt, es liege halt alles an Bildung, Bildung, Bildung. Demnach wäre ein Schikanieren der Ungebildeten gerechtfertigt? So wollte es dann doch keiner sagen. So aber klingt's auch bei Sarrazin, und Millionen klatschen. Andere Millionen aber müssen gottlob kotzen.)

Und wieder demonspazieren wir am Samstag, dem 7.1. 2011,

2011-01-07T09:55:00.000-08:00

und wieder kommt die Ankündigung recht spät.

Wer sich von eingebildeten Job-Wundern und geschönten Arbeitslosenstatistiken nicht einnebeln ließ, wird sich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens vielleicht gefallen lassen. Vergesslich ist die Welt übrigens über die Maßen, wenn immer wieder an einen gesunden Arbeitsmarkt appeliert wird. Ein Arbeitsmarkt im Gleichgewichtszustand hat ein Niveau der Arbeitslosigkeit, das die Disziplinierung der Arbeitenden ermöglicht. Für seine Theorie von Märkten mit asymmetrischer Information, die unter anderem zu dieser Schlussfolgerung kommt, erhielt der Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz immerhin den Nobelpreis. Marktversagen ist allgegenwärtig - davon abgesehen ist es sowieso nicht hinzunehmen, das Menschen sich wie Waren feilbieten müssen. Unsere Sozialsysteme sollen bisher niemanden von Zwängen befreien, Gott bewahre!, das Funktionieren dieses Abstrafungsmechanismus darf keinesfalls gefährdet werden. Perfiderweise ermöglicht ein abgespecktes Sozialsystem dessen dauerhaftes Funktionieren, ohne dass die Luft brennt. Verhungern soll niemand, aber es möge allen, die gerade keine Lohnarbeit haben, außer den Vermögenden natürlich, dreckig gehen, auf dass sie alles für jeden Preis zu machen bereit seien, aber nicht dreckig genug, gar nichts mehr als das nackte Leben verlieren zu können.

Für ein bedingungsloses Grundeinkommen!

Und wieder demonspazieren wir am Samstag, den 11. Dezember 2010,

2010-12-10T15:13:00.000-08:00

auch wenn die Ankündigung hiermit recht spät und sehr knapp erfolgt.

Das bedingungslose Grundeinkommen auf einem Niveau, das die Freiheit ermöglicht, eine Lohnarbeit zu wählen oder abzulehnen, oder auch eine unbezahlte Tätigkeit auszuüben, wäre gerade kein genereller "Kombilohn", wie manche fürchten, sondern die Überwindung der Zumutung, sich selbst als Ware zu dem Preis, denn man eben kriegt, feilbieten zu müssen. Wir wollen nicht mit Zahlen um uns wefen, sondern die Höhe eines solchen unbedingten Grundeinkommens inhaltlich bestimmten: Es muss anständige Ernährung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Das ist kein Minimalwarenkorb zur Lebenserhaltung, sondern einer, der die Entscheidung gegen eine Lohnarbeit ohne Verlust an Würde ermöglicht.

Es ist bekannt, was in Polemiken darüber gesagt wird:

Verwöhnte Wohlstandskinder, schauen Sie doch mal nach Ghana, Arbeit ist zumutbar, etc.

Derlei Reden verkleistern aber den Umstand, dass Lohnarbeit oft nicht nur schlecht bezahlt und unter schlechten Bedingungen geleistet wird, sondern mitunter schlechten Zielen dient. Eine Arbeit bei einem Waffenhändler oder bei einer Werbeagentur, die Automobile vom Gewicht und Energieverbrauch eines Panzers als 'cool' darstellt, ist allemal schlechter als Gammeln. (...das Böse, was man lässt...)

Wer in einem Rechtststaat auf körperliche Unversehrtheit pocht, kriegt doch auch nicht zu hören:

Schauen se doch mal zum Kongo, verwöhntes Wohlstandskind.

Das bürgerliche Reden über Rechte kennt eben solche und solche. Der Bürger möchte Wohlstand und Gesundheit gewahrt wissen, die Armut der anderen ist aber in Ordnung. Eine jüngst vom Soziologen Wilhelm Heitmeyer veröffentlichte Stude bestätigt leider, dass diese Sicht im Fünftel mit den höchsten Einkommen inzwischen am verbreitetsten ist. Viele werden sich folglich mit Zähnen und Klauen wehren, wenn ein steuerlich finanziertes bedingungsloses Grundeinkommen der oben skizzierten Höhe kommt. So war das vermutlich auch, als der moderne Rechtsstaat die Macht kleiner Grundherren brach, ihre Hintersassen zu (er)schlagen. Und wenn es dazu kommt, dass die Gegner des Grundeinkommens zu wenige wären, um die vielen, die dafür wären, zu bremsen, so wäre das Weltbild der Verlierer ("Die solle was schaffe, Faulenzer, sonst gibt's kaan Pfennisch.") bald schon so rückständig und peinlich wie nach 1805 die Vorliebe gewisser preußischer Junker für die Leibeigenschaft.

Am Samstag, dem 13. November 2010,

2010-11-10T07:07:00.000-08:00

Am Samstag, dem 16 Oktober...

2010-10-05T12:41:00.000-07:00

Achtung: Es handelt sich ausnahmsweise um den dritten Samstag, nicht um den zweiten!

.. treffen wir uns wieder um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor, um für das bedingungslose Grundeinkommen zu demonspazieren (spazierend mit Passanten zu reden). Das Café Kotti befindet sich in der ersten Etage des Zentrums Kreuzberg (jenes Betonriegels, der die Adalbertstraße überspannt.)

Geben wir's zu: Es hat schon mal rosiger ausgesehen für die Chancen, das bedingungslose Grundeinkommen zu verwirklichen. Weder von der Regierung, noch von SPD und Grünen ist derzeit etwas anderes zu erwarten als "Weitermachen!". Die Antwort auf die Arbeitslosigkeit ist das Nebeneinander von Billiglohn und einer Versorgung durch Hartz IV, die weh tun soll. So wird denn ein Billiglohn für den Einzelnen akzeptabel, auch wenn er es gesellschaftlich nicht sein sollte. Und wenn dann die neuen Hartz IV Sätze sich am empirischen Verbrauch auch der Billiglohnempfänger orientieren, wird an die Spaltbarkeit noch der ärmsten Schichten appelliert: Frau von der Leyen wiederholte überall, wo man ihr Gelegenheit dazu gab, ihre Sätze von denen, "die sich ihre kleinen Einkommen selbst erarbeiten" und die schließlich mehr haben müssten als die Arbeitslosen. - Vielleicht gelingt die Spaltung ja und mancher 'arbeitende' Hungerleider neidet seinem arbeitslosen Genossen jeden Cent. Umgekehrt sind aber die kleinen Löhne zu klein, und durch zu kleine Löhne zu kleine oder besonders schikanöse Beihilfe zu begründen, ist recht dreist. So gut wie nirgends aber wurde diese Dreistigkeit aufgedeckt, über scheinkritische Fragen à la Anne Will ging's nicht hinaus.

Und gleichzeitig zieht sich die Verheißung einer 'Vollbeschäftigung' durch gewerkschaftliche und sozialdemokratische Reden, auch hier ohne jede Erwähnung, dass nicht wenige Anstellungsverhältnisse bereits jetzt sittenwidrig sind und nicht als 'Beschäftigung!' bejubelt werden sollten.

Die Forderung nach einem Mindestlohn, die seitens der Gewerkschaften erhoben wird, ist allerdings nicht so schlecht, wie viele Anhänger des Grundeinkommens glauben. Ausbeutungslöhne sollte es mit oder ohne Grundeinkommen nicht geben. Wenn ein Grundeinkommen als Subvention für billigste Löhne erschiene, wären Linke mit Recht dagegen. Leider aber bleiben die Gewerkschaften bei dieser Idee stehen, sie haben den Arbeitslosen und denen, die von diversen Maßnahmen betroffen sind, nichts zu sagen.

Menschen mit einem Grundeinkommen könnten sich aber auch Mindestlöhne und bessere Tarifverträge erstreiten. Jetzt herrscht doch die Angst, Arbeitskämpfe gibt's nur noch bei den ohnehin besser Bezahlten. Heute erzählte mir ein Gebäudereiniger, dass in den großen Firmen seiner Branche kaum jemand nach der 'Probezeit' von 6 Monaten behalten wird, um kein Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld bezahlen zu müssen. (Dabei ist der Gebäudereiniger-Tarifvertrag keineswegs üppig.) Und kaum einer muckt, weil alle irgendwie über die Runden kommen müssen. Un von de Jewerkschaft hörste nüscht. Mit einem Grundeinkommen würden sie aber mucken. Mehr aufrechte Gang wäre möglich, mehr Engagement für eigene und fremde Belange, und nicht zu letzt auch mehr gewerkschaftliche Arbeit.

Die Schaffung einer Armutsschicht (die in den Debatten mal als 'Unterschicht', mal als 'bildungsfern' tituliert wird) ist doch ein sittliches Unding und eine Verschwendung von Begabungen noch dazu. Die Dreistigkeit mit der den Empfängern niedriger Löhne die Begabung, die angeblich zu höheren berechtigen würde, abgesprochen wird, wundert mit immer noch. (Ein Bekannter, ein Ingenieur mit Doktorgrad, war etwa 40 und in leitender Position in einem Industriebetrieb der DDR, als selbige zu existieren aufhörte. Tja, das war's dann. Von da ab nur noch irreguläre Beschäftigung. Als ob's auf 'Bildung' ankäme, wenn man Pech hat. Und als ob viele unserer Großkopferten besonders klug oder gebildet wären.) Wieder so eine Spaltung: Der Appell an die Mittelschichten, sich von den Armen als angeblich Dummen abzuwenden, die 'uns' aus ebenso angeblich eigener Schuld auf der Tasche lägen.

Und noch mehr Spaltungen: Beschworen wird irgendeine Prozentzahl von (angeblich) 'integrationsunwilligen' Mitbürgern, und allenthalben kriecht man aus den Löchern, um noch eines draufzulegen: Der Islam sei das Problem, oder die (angebliche) Dummheit gewisser Einwanderergruppen oder ihr zu geringer Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt. Der greise Karl Doehring bescheinigt 'dem Islam', er sei nicht verfassungskonform, und Regina Mönch isoliert aus einer Gesamtstatistik über Gewalt an Schulen ebenfalls den Islam. (Hierzu eine Kleinigkeit: Die Planstelle des Schulhoftyrannen war an den Schulen, die ich besuchte, mit Deutschen aus Problemfamilien besetzt. Die haben mich oft verbal und gelegentlich tätlich angegriffen. Wenn dieselben Planstellen in Stadtteilen, in denen sowieso die Hälfte der Jugendlichen Türken sind, mit Türken besetzt sind, macht sich sofort einer anheischig den Schuldigen zu benennen: der Islam. Das überzeugt mich in Erinnerung an meine blauen Flecken wenig. Soziale Probleme, die vielen Demütigungen, die Schule schwächeren Schülern bereitet, und die besondere Zwangsgemeinschaft Schule bringen den Typus des Schulhoftyrannen hervor.) Und wieder klappt's; immer applaudiert irgendwer, wenn's ein anderer abkriegt. Leider hat sich auch Ralph Boes, der sich ums Grundeinkommen verdient gemacht hat, in einem Interview zur Äußerung hinreißen lassen, das BGE sei nur für deutsche Staatsbürger. So kann er's aber nicht gemeint haben, denn dann würden die ganz dreckigen und schlecht bezahlten Jobs hinfort von den Einwohnern ohne deutsche Staatsangehörigkeit gemacht.

Das bedingungslose Grundeinkommen kann etwas gegen diese absurde Spaltung tun, nur lässt es sich kaum durchsetzen, solange diese Spaltung besteht. Umfassende Solidarität ist die Tugend, die sich alle, die ein BGE realisieren wollen, aber auch alle, die diese Demokratie noch nicht aufgegeben haben, auf die Fahnen schreiben sollten. Ganz falsch wäre eine taktische Beteiligung an den Spaltungen: Wir wünschen ein bedingungsloses Grundeinkommen über dem Armutsniveau für alle, die hier wohnen.

Der Demospaziergang am 11. September...

2010-10-05T10:34:00.001-07:00

fand statt, auch wenn hier keine Ankündigung veröffentlicht wurde.

Am Samstag, dem 14. August, ...

2010-08-11T01:40:00.000-07:00

Am Samstag, den 10. Juli 2010 ...

2010-07-07T08:08:00.000-07:00

.. treffen wir uns wieder um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor, um für das bedingungslose Grundeinkommen zu demonspazieren (spazierend mit Passanten zu reden). Das Café Kotti befindet sich in der ersten Etage des Zentrums Kreuzberg (- das ist der seltsame Beton-Koloss, der die Adalbertstraße überspannt -).

Jeder hat ein Recht auf Nahrung, Wohnung, Bildung und einiges mehr; daher hat auch jeder ein Recht auf ein Einkommen, das die Wahrnehmung jener Rechte ermöglicht. Bevormundung durch die Arbeitsagentur ist unzumutbar und raubt manchem den letzten Nerv und den letzten Glauben an die eigenen Fähigkeiten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre ein guter Beitrag zum aufrechten Gang, der sich auch sonst als gut erweisen würde. Arbeitsbedingungen, Löhne,
aber auch politische Rechte gehen den Bach runter, wenn sich kaum mehr einer engagiert. Das Grundeinkommen wäre nicht das Ende aller Politik, sondern vielleicht ein neuer Anfang. Warum regt sich kein ernstzunehmender Widerstand gegen die Demontage der sozialen Errungenschaften der Nachkriegszeit? Die einen sind zu deprimiert, die anderen zu ängstlich, die dritten finden, dass es sich um anderer Leute Probleme handelt.

Das Grundeinkommen wird es allerdings auch nur geben, wenn viele sich dafür einsetzen, und
da beisst sich die Katze in den Schwanz. Der Pessimist könnte sagen: Weder für das BGE noch für anderes reicht das Engagement. Andererseits kann man auch eine optimistische Lehre ziehen: Fürs bedingungslose Grundeinkommen zu spazieren kann auch vielleicht dem einen oder anderen helfen, sich für etwas zu engagieren. Die empfundene Stagnation verstärkt sich selbst. Der Glaube an Veränderbarkeit und Beweglichkeit allerdings auch.

Hoffnung ist vernünftig. Unvernünftig ist es dagegen, die Probleme der Gegenwart "auszusitzen" und auf demographisch bedingte Vollbeschäftigung zu warten. (Die Millionen, die bis zum Eintritt dieses hypothetischen Zustands unglücklich sind und es nicht sein müssten, werden dann gewissermassen im Namen der Zukunft verheizt. Ein solches Verhalten hat man vielen totalitären Regimes zu Recht vorgeworfen. Es zeigt sich aber: Auch ohne totalitäre Strukturen kann man einen Teil der Gesellschaft ungestraft abstrafen.)

Am Samstag, den 12. Juni,

2010-06-07T14:10:00.000-07:00

... treffen wir uns wieder um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor, um für das bedingungslose Grundeinkommen zu demonspazieren (spazierend mit Passanten zu reden). Das Café Kotti befindet sich in der ersten Etage des Zentrums Kreuzberg (- das ist der seltsame Beton-Koloss, der die Adalbertstraße überspannt -).

-----------------------------

AKTUELLER EINSCHUB: Da es ab 13 Uhr (Start Alexanderplatz) eine große Demonstration für eine solidarische Gesellschaft (und gegen Krisenbewältigung durch Sozialabbau) gibt, wird unser Demospaziergang diesmal um PUNKT 12 Uhr beginnen, und wir werde nur eine 3/4 Stunde spazieren, uns dann aber der großen Demonstration anschließen. Die Demo-Spaziergänge haben ja den Sinn, mit Leuten zu sprechen. Die große Demonstration, wenn sie denn wirklich groß würde, hätte einen anderen Sinn, nämlich ein Signal zu sein, dass es sich lohnt, sich zu verbünden gegen immer weniger solidarische Strukturen. Noch immer, so hoffen wir, gibt es keine Mehrheit für die berühmte "Zweidrittel-Gesellschaft".

-----------------------------

In Krisen lässt sich gut erpressen. Die Ideen zur 'Kostensenkung' im Sozialsystem und in Richtung von 'Workfare' sprießen nur so aus dem Boden und werden verkauft als 'notwendige' Maßnahmen. "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt", heißt es, "und müssen den Gürtel enger schnallen."

Es sei erlaubt zu fragen: Wer hat eigentlich über meine Verhältnisse gelebt? Millionen leben am Rande der Armut oder jenseits, andererseits haben die deutschen Unternehmen, selbst die 'Krise' eingerechnet', immerzu Gewinne gemacht, und sind die Privatvermögen beständig gewachsen. Daraus wird der steile Schluss gezogen, die Armen müssten den Gürtel enger schnallen. Na bravo.

Arbeitslosigkeit und Billiglöhne und immer schlechtere Arbeitsbedingungen im unteren Lohnbereich sind ein Hintergrund der Debatte übers bedingungslose Grundeinkommen. Ein anderer sind die schikanösen Bedingungen, unter denen Arbeitslosengeld gewährt wird. Der Sinn dieser Institution, den einzelnen nicht zum Spielball des Markts zu machen und ihm die Angst vor dessen Macht zu nehmen, ist weitgehend dahin.

Ein Grundeinkommen, dass jeder auf der Grundlage eines Grundrechts erhält, ohne den Rücken in einem Amt beugen zu müssen, würde etwas von diesem Sinn wieder herstellen. ALS ISOLIERTE IDEE WIRD DAS GRUNDEINKOMMEN DAGEGEN GEFÄHRLICH. Man bedenke, dass die FDP unter dem Aspekt der 'Vereinfachung' mit dem Bürgergeld hausieren geht, das immer mal wieder mit dem Grundeinkommen verwechselt wird, und das ja auch tatsächlich der 'rechten' Spielart dieser Idee entspricht: Eine Pauschale, und der Staat verabschiedet sich, den Rest regelt der heilige Markt. Auf diese Weise würde man noch verbliebene solidarische Strukturen verlieren und wäre mit dem Umfang des Grundeinkommens auf Gedeih und Verderb den jeweiligen und möglicherweise neoliberalen Mehrheitsverhältnissen ausgeliefert.

Die Kritik von Daniel Kreutz geht in diese Richtung und ist sehr ernst zu nehmen. Wer aus guten Motiven das BGE für ein 'Patentrezept' hält, könnte den Lohnabhängigen einen Bärendienst erweisen. Es wäre wichtig, zugleich mit dem Grundeinkommen auch Mindestlöhne zum Thema zu machen, auch flexible Arbeitszeiten, auch einen funktionierenden öffentlichen Dienst, solidarische Gesundeitsversorgung, staatliche Schulen und Universitäten. Ein Grundeinkommen vom Betrag XXX würde eben gerade keine Teilhabe ermöglichen, wenn die Universitäten privatisiert werden und das Gesundheitssystem auf horrende Pauschalbeträge umgestellt wird. Auch wenn eine Pointe des Grundeinkommens ist, sich keiner Bedürftigkeitsprüfung mehr aussetzen zu müssen, ist es wichtig, dass es neben einem Grundeinkommen auch bedarfsabhängige Leistungen gäbe. (Wohngeld, das den Mietspiegel berücksichtigt und die Tatsache, dass ein Gehbehinderter einen Aufzug braucht, etc.) Man sollte ohnehin nicht von Beträge reden, sondern von einem Grundeinkommen über dem Armutsniveau. Wie nun aber wird dieses definiert? 50 oder 60 % des mittleren Einkommens? Oder vielmehr über einen Warenkorb, den sich nicht leisten zu können Armut bedeutet? Wenn man mit 50% des mittleren Einkommens seine Kinder nicht studieren lassen könnte, wäre immer noch von Armut im Sinne von Partizipation und Chancen zu reden. Kurzum: Am Slogan von der 'großen Vereinfachung' ist nahezu alles falsch.

Wenn eine Bewegung für ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht auch zugleich eine 'linke' soziale Bewegung ist, wird sie am Ende, da könnte Kreutz recht haben, der Umverteilung von unten nach oben weiter Vorschub leisten. Wenn dagegen das Grundeinkommen getragen wird von Gruppen, die auch nach besseren Arbeitsbedingungen, gewerkschaftlicher Organisation, Mindestlöhnen, einem guten öffentlichen Sektor, der Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse streben, kann was Gutes daraus werden. Dann wären mittelfristig auch Arbeitnehmer dafür, auch Gewerkschaften. Den Pessimismus Kreutz', im BGE auf jeden Fall den falschen Weg zu sehen, teile ich nicht, die von ihm beschriebenen Gefahren sind aber real. Wir BGE-Anhänger reden zu recht vom Menschenbild. Wir reden aber zu wenig von Solidarität, von Gerechtigkeit, von Verteilungskämpfen, vom Kapital. Einige finden linkes Vokabular geradezu "bäh", denn sie sind sich zu wenig dessen bewusst, dass wir in einer Zeit sozialer Kämpfe leben, in der diejenigen, die mit einer sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich ganz zufrieden wären, die Oberhand behalten können. Was ist links, was ist recht, scheinen sie zu denken, wir sind post-links-rechts. Das klingt hübsch, ist aber Quatsch und sorgt dafür, dass viele der von der SPD angeschmierten Arbeitnehmer dieser völlig verlotterten Partei immer noch mehr trauen als der ihnen esoterisch vorkommenden BGE-Bewegung.

Für ein bedingungsloses Grundeinkommen und vieles mehr als Ziel einer linken Sozialpolitik!

Am nächsten Samstag, dem zweiten im Mai, ...

2010-05-05T10:09:00.000-07:00

... treffen wir uns wieder um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor, um für das bedingungslose Grundeinkommen zu demonspazieren. Das Café Kotti befindet sich in der ersten Etage des Zentrum Kreuzberg.

Beim Eingeben aller möglichen Angaben erzählte letzte Woche ein Mitarbeiter (oder "Kundenbetreuer"...) des Jobcenters Neukölln, dass er selbst lange Zeit auf der anderen Seite des Schreibtisches gesessen, für mehrere Zeitarbeitsfirmen gearbeitet hatte und Berlin schon verlassen wollte bis er den Job beim Jobcenter bekam. Was wollen also die Miesepeter, es gibt doch Arbeit! - in der Verwaltung der Arbeitslosigkeit.
Es sitzen sich also Arbeitslose und ihre Verwalter gegenüber. Ein freundlicher Verwalter macht das, was der Chef verlangt und bittet um Entschuldigung: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing; die Gesetze habe ich nicht gemacht, wenn es nach mir ginge... Den böswilligen Verwalter grämt die Langeweile seines Jobs; er missgönnt seinem Gegenüber den Müßiggang und findet Lust nur noch im Triezen: Sie sind arbeitslos, haben also Zeit, über die ich zu verfügen das Recht habe, schließlich essen Sie das Brot, das ich verwalte... Tauschen würde er aber nicht mit ihm wollen und daran zeigt sich die Unaufrichtigkeit seiner Missgunst: Erzwungener Müßiggang ist eben kein Müßiggang, sondern Langeweile. Wird dann noch das Recht auf respekt- und würdevolle Behandlung entzogen, so wird aus der Langeweile ein Elend. Dann doch lieber nur die Langeweile des Büros.

Eine riesige Maschinerie ist im Gange, die verwaltet die Arbeitslosigkeit. Millionen von Menschen funktionieren als Rädchen und sind unglücklich. Millionen von Menschen geben der Maschine ihr Leben, weil sie essen wollen und ein Dach über dem Kopf. Aber die Maschine funktioniert nur, sie hat keinen Sinn. Sie beschäftigt uns Menschen, sie ermüdet uns Menschen, sie erhält unser Leben, aber leben in ihr, das können wir nicht. Zerschlagen wir also die Maschine! Zerschlagen wir sie und geben uns einen Sinn.

Demonspaziergang am Samstag, den 10. April '10

2010-04-07T11:34:00.000-07:00

Wir treffen uns wie immer um 12 Uhr im Cafe Kotti am Kottbusser Tor, um ein Weilchen später für das bedingungslose Grundeinkommen zu sprechen. Das Cafe Kotti befindet sich im ersten Stock des Zentrum Kreuzberg.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung stellte im Jahre 2001 eine Preisfrage: "Unter welchen Bedingungen sind soziale Gleichheit und politische Freiheit vereinbar?" Den Preis gewann ein Aufsatz von Christoph Spehr, "Gleicher als Andere - Eine Grundlegung der freien Kooperation". Darin schreibt er:
"Es ist von erheblicher Komik, dass Abgeordnete für sich in Anspruch nehmen, durch relativ hohe Gehälter ihre inhaltliche Unabhängigkeit zu wahren und sich nicht-erpressbar zu machen - dass die meisten dieser Abgeordneten es aber nicht für nötig halten, eine derartige Unabhängigkeit und Nicht-Erpressbarkeit auch für den Souverän, nämlich die Bevölkerung, zu gewährleisten. Was für Abgeordnete gilt, sollte auch für uns gelten. Nur die Garantie eines unabhängigen, qualitativ ausreichenden Existenzgeldes schafft für die Individuen die Voraussetzung, sich nicht um jeden Preis verkaufen zu müssen."

Ob wir es dann unseren würdigen Repräsentanten gleich tun und uns trotzdem verkaufen würden, weil wir nicht genug bekommen könnten, das wäre dann immerhin unsere freie, nicht durch Angst bestimmte Entscheidung...

Am Samstag, dem 13. März 2010

2010-03-09T11:48:00.000-08:00

... demonspazieren wir wieder für das bedingungslose Grundeinkommen. Wir treffen uns um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor oder, wenn viele kommen, unterhalb des Cafes auf dem Platz. Das Kotti befindet sich im ersten Stock des Zentrums Kreuzberg.

Wir spazieren jeden Monat am zweiten Samstag mit Plakaten und Trillerpfeifen durch die Stadt und führen dabei Gespräche. Das Grundeinkommen wird von nicht wenigen diskutiert, die meisten aber kennen es entweder nicht oder sind dagegen oder sind in zu tiefer politischer Resignation versunken, um diese oder andere Ideen noch ernst zu nehmen. Es scheint uns daher richtig, solche Gespräche in kleinen Gruppen zu führen, um zur Verbreitung der Idee und der Überwindung einer politischen Stagnation beizutragen.

Und wenn es irgendwann genügend viele Anhänger der Idee gibt, werden sich diese auch in einer wirklichen und großen Demonstration zeigen können. (Es gibt eine Mailingliste, die zu einer Großdemonstration einladen wird, sobald sich 100000 eingetragen haben, jetzt sind es ungefähr 4000, aber wie man an den Bundestagspetitionen sieht, können es schnell mehr werden.)

Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen? Jeder hat ein bedingungloses Recht auf Leben, Nahrung, Kleidung, Wohnung, Bildung, das er hier nur mit einem Einkommen wahrnehmen kann. Dennoch wird jetzt ein Einkommen an Bedingungen geknüpft. Wer nicht von einer Lohnarbeit leben kann, erhält die staatliche Unterstützung nur dann in voller Höhe, wenn er die Vorschriften der Arbeitsagentur akzeptiert (Maßnahmen, 1-Euro-Jobs). Auch ist diese Unterstützung keineswegs auf eine volle "Teilhabe" der Empfänger am gesellschaftlichen Leben ausgelegt, sondern "soll" einen Bestrafungscharakter haben, denn ein jeder "soll" seinen Lebensunterhalt ja durch Arbeit verdienen, auch wenn es nicht genug Lohnarbeit für alle gibt.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird möglich, wenn sich viele zu diesem Zweck verbünden. Von selbst kommt es nicht. Von selbst geht es nämlich gerade mit den sozialen Rechten bergab. Von Menschenrechten ist viel die Rede, wenn Kriege gerechtfertigt werden sollen. Gleichzeitig wird den Arbeitslosen der schwarze Peter zugeschoben. Sie sind nicht etwa die Opfer eine wirtschaftlichen Entwicklung, sondern ein "Problem". Wenn man sie schon alimentiert, sollte man sie wenigstens zu Zwangsarbeit verwenden können. Das wird dann mal auf Leistungsgerechtigkeit (Westerwelle), mal auf Fürsorge frisiert (Kraft, SPD: auch die Arbeitslosen seien ja froh, wenn man sie für was Nützliches verwende). Jeder ist froh, etwas Nützliches zu tun, nicht aber, verwendet oder bloß beschäftigt zu werden. Entweder die gemeinnützigen Arbeiten sind wichtig genug, dass für sie anständig bezahlte öffentlich finanzierte Stellen geschaffen werden, oder sie sind es nicht, dann ist es Beschäftigungstherapie und hochmütig obendrein: Die armen Hascherl wissen ja nix mit sich anzufangen. Die BILD-Zeitung und die BZ verbreiten fröhlich das Bild vom üppig lebenden Hartz-IV-Schmarotzer, während gleichzeitig beschworen wird, "Leistung müsse sich wieder lohnen." In einem Land mit so viel Billiglöhnen und Zeitarbeitsagenturen lohnt sich Leistung aber nicht, auf der anderen Seite wurden Banker, die Werte vernichtet haben, im Widerspruch zu ihrer negativen Leistung äußerst gut bezahlt.

Genug von dem Leistungsgeschwätz! Das noch dazu von Leuten vorgebracht wird, denen die Menschheit wahrlich keine großen Leistungen verdankt. Erst kommt die Wanze und dann die Wanzenordnung. Ein Grundeinkommen ermöglicht Würde und aufrechten Gang, darüber hinaus gesellschaftliches Engagement. Dieses Wirtschaftssystem und dieser Staat verletzen jeden Tag Menschenrechte. Nicht dass irgendwer an der Abschaffung von Arbeitsplätzen verdient, ist der Skandal, sondern dass die auf diese Weise arbeitslos Gewordenen anschließend gedemütigt, kontrolliert oder zu Zwangsarbeit verdonnert werden.

Am Samstag, dem 13. Februar 2010

2010-01-29T07:58:00.000-08:00

... demonspazieren wir wieder für das bedingungslose Grundeinkommen. Wir treffen uns um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor oder, wenn viele kommen, unterhalb des Cafes auf dem Platz. Das Kotti befindet sich im ersten Stock des Zentrums Kreuzberg.

Wir spazieren jeden Monat am zweiten Samstag mit Plakaten und Trillerpfeifen durch die Stadt und führen dabei Gespräche. Das Grundeinkommen wird von nicht wenigen diskutiert, die meisten aber kennen es entweder nicht oder sind dagegen oder sind in zu tiefer politischer Resignation versunken, um diese oder andere Ideen noch ernst zu nehmen. Es scheint uns daher richtig, solche Gespräche in kleinen Gruppen zu führen, um zur Verbreitung der Idee und der Überwindung einer politischen Stagnation beizutragen.

Und wenn es irgendwann genügend viele Anhänger der Idee gibt, werden sich diese auch in einer wirklichen und großen Demonstration zeigen können. (Es gibt eine Mailingliste, die zu einer Großdemonstration einladen wird, sobald sich 100000 eingetragen haben.)

Warum ein bedinungsloses Grundeinkommen? Jeder hat ein bedingungloses Recht auf Leben, Nahrung, Kleidung, Wohnung, Bildung, das er hier nur mit einem Einkommen wahrnehmen kann. Dennoch wird jetzt ein Einkommen an Bedingungen geknüpft. Wer nicht von einer Lohnarbeit leben kann, erhält die staatliche Unterstützung nur dann in voller Höhe, wenn er die Vorschriften der Arbeitsagentur akzeptiert (Maßnahmen, 1-Euro-Jobs). Auch ist diese Unterstützung keineswegs auf eine volle "Teilhabe" der Empfänger am gesellschaftlichen Leben ausgelegt, sondern "soll" einen Bestrafungscharakter haben, denn ein jeder "soll" seinen Lebensunterhalt ja durch Arbeit verdienen, auch wenn es nicht genug Lohnarbeit für alle gibt.
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen werden Rechte eingefordert, die das Grundgesetz und die europäische Menschenrechtserklärung uns zusichern.

Viel Lohnarbeit ging durch Rationalisierung verloren. Die Produktion ist gewachsen, mit ihr aber nicht die Nachfrage nach Arbeitskräften. Andererseits gibt es in vielen Bereichen wichtige Arbeit, die ehrenamtlich geleistet wird. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens läuft auf die teilweise Abkopplung von Arbeit und Einkommen hinaus. Das schließt aber eine Ausweitung des öffentlichen Dienstes, eine allmähliche Umwandlung vieler ehrenamtlicher Tätigkeiten in Lohnarbeit, eine gesetzliche Begünstigung von Teilzeitarbeit etc. nicht aus. Wir glauben nicht, dass das bedingungslose Grundeinkommen das Patentrezept ist, das alles übrige der marktwirtschaftlichen Selbstorganisation überlässt. (Manche Vertreter des bedingungslosen Grundeinkommens stellen sich so etwas vor.)

Manche der Grundrechte können besser direkt gewährleistet werden, etwa die Gesundheitsversorgung. Die gegenwärtig geplante Umstellung der Krankenkassenbeiträge auf Kopfpauschalen wird auf Dauer entweder die Gebühren für die Ärmeren erhöhen und deren Spielräume weiter beschneiden oder dazu führen, dass die gesetzlichen Krankenkassen für weniger Leistungen aufkommen. Beides sollte sich eine solidarische Gesellschaft nicht wünschen. Wenn man die Rechte auf Leben und Gesundheit ernst nimmt, wird man dagegen das System einer solidarischen Versicherung stärken. Dass im Gesundheitssektor emarktwirtschaftliche Strukturen keineswegs "Kosten senken", beweisen die USA.

Die Gesundheitsversorgung würde man also auf eine Liste schreiben, auf der die Güter stehen, die direkt und nicht über eine Grundeinkommen gewährleistet werden sollten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zusammen mit solchen direkt gewährleisteten Rechten den Einzelnen eine Gestaltung des eigenen Lebens ohne überflüssige Angst ermöglichen. Jeder könnte sich für oder gegen eine bestimmte Arbeit entscheiden, zusammen mit anderen für andere Arbeitsbedingungen streiten, sich ehrenamtlich oder politisch betätigen, ohne fürchten zu müssen, dafür bestraft zu werden. Gerade eine sich demokratisch verstehende Gesellschaft sollte sich soviel Freiheit wünschen. Ja, es geht bei gesellschaftlicher Solidarität auch um Freiheit, denn die Freiheit des Einzelnen hat Bedingungen, die über bloße Schutzrechte hinausgehen. Wir haben bei unseren Demospaziergängen auch schon 'Liberale' getroffen, die nur Schutzrechte, aber keinerlei soziale Rechte akzeptieren, nach Art Robert Nozicks. Die Funktion des Staates wäre demnach der polizeiliche Schutz des Eigentums und des Lebens, und basta. In solchem 'Liberalismus' wird von den Bedingungen konkreter Freiheit schon gar nichts mehr verstanden. Freiheit braucht Solidarität.

Wir rennen mit solchen Ideen keine offenen Türen ein. Gerade jetzt wird diskutiert, die Sanktionen für Hartz IV-Empfänger zu verschärfen und Arbeitszwang einzuführen (etwa jüngst Roland Koch in einem Artikel in der FAZ. Koch befürwortet schon länger "workfare", siehe auch hier über den Zusammenhang des "workfare"-Konzepts mit der Entmündigung von Armen in "Arbeitshäusern" ). Dahinter steht die Doktrin, Grund für Arbeitslosigkeit oder Armut sei allemal persönliches Versagen. Viele würden es sich mit wenigen Stunden Arbeit für ein paar Hundert Euro und Aufstockungs-Hartz-IV einrichten, so eine der Thesen Kochs. Er weiß aber, muss wissen, dass mit 5 Euro Stundenlohn 400 Euro einer halben Stelle entsprechen. Wer mit einer halben Stelle Hartz IV bekommt, wäre mit einer vollen Stelle immer noch arm. Die groteske Ungleichheit der Löhne rechtfertigt Koch durch Bildung oder Qualifikation. Wo aber auf einem Planeten, der Fähigkeiten gerecht zu bewerten wüsste, Roland Koch stünde, sei dahingestellt. Immer wieder hören wir auch bei unsere Spaziergängen den Quatsch, es komme nur auf Bildung und Qualifikation an. Aber selbst wenn alle Doktoren wären, gäbe es das am wenigsten qualifizierte Drittel der Doktoren, und die müssten dann für wenig Geld die Klos putzen. Es poltern nicht alle wie Koch, im Gegenteil, man antwortet ihm mit unverbindlichen Bekundungen sozialer Natur. Dennoch ist zu fürchten, dass die 'Reform der Reform' mehr Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bedeuten wird. Denn weit über die FDP hinaus ist der Irrglaube, es sei allein das Individuum für seine Lage verantwortlich, verbreitet - und damit auch eine Abneigung gegen jede Art von Umverteilung. Die 'Reform' unseres Gesundheitswesens kann ein weiterer Schritt zu einer Privatisierung werden, wieder auf Kosten der Armen. Und so etwas wird die Schwelle für ein wirklich befreiendes Grundeinkommen weiter erhöhen. Es gibt, von Sonntagsreden abgesehen, keinen Konsens über die Würde des Menschen. Es wird Zeit, dass sich wieder ein kämpferischer Geist verbreitet, sonst wird es nicht nur kein Grundeinkommen, sondern immer Schlimmeres für die Ärmsten geben.

Arbeitshaus und Hartz IV

2010-01-15T07:06:00.000-08:00

Ein Kommentator, der sich "BWL-Student" nennt, hat sich auf meinen letzten Post mit einer These zu Wort gemeldet, die zwar falsch ist, aber erschreckend viele Anhänger hat:

Wer keine Arbeit hat, sei faul, versoffen oder anderweitig lasterhaft. Man solle "solche Leute" nicht unterstützen (oder nur auf dem Niveau, sie nicht verhungern zu lassen), dann suchten sie sich auch Arbeit. Der Staat spare Geld, die "Leistungsträger" verdienten mehr, es gebe mehr Arbeit. Daran ist so ziemlich alles falsch, aber es nicken nicht wenige, die sich für Leistungsträger halten, selbst wenn sie etwa durch ihr Investment-Banking Arbeitsplätze zerstört haben. (Ich meine damit nicht nur, dass die These unsittlich sind, sondern vor allem, dass sie faktisch falsch ist, sowohl was die Volkswirtschaft betrifft, als auch, was die Beschreibung der Menschen angeht. Für unsittlich halte ich sie im übrigen auch.) Bei unseren Demospaziergängen werden wir mit allen möglichen Varianten dieser These konfrontiert.

Die eigentliche Schande ist, dass es anscheinend keine Schande ist, derlei zu sagen. Das Vokabular ist meist so gewählt, dass es positiv klingt: "Leistungsträger", "Aktivieren", etc. Man kann in der "Mitte der Gesellschaft" dafür plädieren, die Menschenwürde mit Füßen zu treten, allein man darf es nicht so nennen.

Wer so denkt, lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen selbstverständlich ab und findet Hartz IV noch zu großzügig. Ja, kann man denn wirklich so denken?, frage ich mich immer wieder, einigermaßen fassungslos. Ich hätte ein solches Menschenbild für überwunden und einen solchen 'Marktliberalismus', der auch die Menschen als bloße Waren betrachtet, für widerlegt gehalten. Nichts aber ist je endgültig widerlegt. Mir fiel etwa die Ähnlichkeit zwischen Arbeitshäusern und modernen Konzepten ("workfare", "Fördern und Fordern") auf: Wer mag, kann das hier (Link) nachlesen. Es kann nichts schaden, zu wissen, wie die Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens klingen. Das vergisst man nämlich leicht, wenn man vor allem mit dessen Befürwortern spricht.

Bericht & Materialien

2010-01-11T07:06:00.000-08:00

Im Schneegestöber, am Samstag dem 9. 1. 2010, hielten wir es nur eine Stunde aus. Unsere Gesprächspartner hatten es noch eiliger, zum warmen Ofen zurückzukehren. Einige Gespräche gab es immerhin, wenn auch zum Teil bizarre. Eine alte Frau wünschte sich, "dass der Hitler wiederkäme", um uns Vollbeschäftigung und Sicherheit zu bringen. Ob sie denn auch Krieg, Massenmord und Rassismus wolle? Nein, ohne das, aber mit Hitler. Sie meint also gar nicht den wirklichen Hitler. Einer von uns hielt das Gespräch mit dieser Frau für sinnlos, mir aber scheint es richtig, mit jedem zu reden und dieses Urteil erst nach dem Gespräch zu fällen. Da sie noch am Leben ist, kann sie ihre Meinung ändern und statt einer rechtsextremen Partei etwa eine wählen, die die Würde aller Menschen ernst nimmt und dazu ein Grundeinkommen für geeignet ansieht. Nur, dass es diese Partei nicht gibt.

Ansonsten auch wieder positive oder wenigstens neugierige Reaktionen.

Aber, wie gesagt, insgesamt mehr ein Schneetag als ein Schwatztag. Eilig an uns vorbeihuschend sagte eine junge Frau "Ich studiere BWL. Mich kriegt ihr mit sowas nicht." Kriegen? Mit sowas? Wollten wir etwa sozialistische Waschmaschinen loswerden? Ohne Schnee hätten wir noch etwas einwenden können, aber sie war im Nu in weißlichen Wirbeln verschwunden.

Morgen, am Dienstag den 11. Januar, um 20 Uhr, sitzen einige von uns im Cafe Kotti (vom Kottbusser Tor Richtung Adalbertstraße blickend, sieht man das Cafe links im ersten Stock des 'Zentrum Kreuzberg' genannten Betonriegels, der der die Adalbertsraße überspannt.) Wenn also etwa eine oder einer von denen, mit denen wir gesprochen haben, über das Grundeinkommen und anderes reden möchte: Das wäre eine Gelegenheit.

Im Anhang die Flugblätter, die wir verteilen:

------------------------------------ Das lange Flugblatt:

GRUNDEINKOMMEN FÜR ALLE

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen?

Die Arbeitsproduktivität in Landwirtschaft und Industrie ist im vergangenen Jahrhundert enorm gestiegen und steigt noch immer. Nur ein Bruchteil der menschlichen Arbeitszeit versorgt bereits alle Menschen mit Gütern. Die moralische Verpflichtung, durch die eigene Arbeit einen Beitrag zur Güterproduktion zu leisten, hatte in Zeiten des Mangels einen Sinn. Jetzt aber haben die Maschinen diesen Mangel in vielen Bereichen überwunden. Ein Landwirt in einem Industrieland vesorgt Hunderte von Menschen mit Nahrungsmitteln. Immer mehr Menschen arbeiten in Dienstleistungsberufen, die nicht so leicht einer Rationalisierung zum Opfer fallen. Aber es gibt auch nicht genügend viele bezahlte Dienstleistungen. Vollbeschäftigung ist in Industriegesellschaften die Ausnahme, nicht die Regel. Wenn Politiker Vollbeschäftigung in Aussicht stellen, so meinen sie, wenn sie überhaupt etwas damit meinen, jedenfalls keine reguläre, anständig bezahlte Arbeit.

Ob man nun die durch Rationalisierung verlorengegangenen Arbeitsplätze beklagt oder nicht, sie bleiben verschwunden, und es ist widersinnig, einem, der keiner Erwerbsarbeit nachgeht, dies zu Vorwurf zu machen, wenn seine Erwerbsarbeit nicht gebraucht, er aber durchaus gebraucht wird als Freund seiner Freunde, Erzieher seiner Kinder, politisch bewusster Bürger, der nicht bloß Stimmvieh sein will, und die Zeitung liest, um etwas zu verstehen. Viele sinnvolle Tätigkeiten taugen derzeit nicht zur Erwerbsarbeit, etwa armen Rentnern etwas vorzulesen. Viele, auch Arbeitslose, tun so etwas freiwillig und unentgeltlich. Wer Hartz IV empfängt, darf allerdings auch nicht mehr als eine gewisse Zahl von Stunden ehrenamtlich arbeiten, da er ja sonst dem Arbeitsmarkt, der ihn nicht will, nicht genügend zur Verfügung stünde.

Und der Müßiggang selbst ist natürlich auch kein Laster, wenn die Maschinen den Menschen geholfen haben, den Mangel zu überwinden. Und ebensowenig wäre er für einen freien Menschen der Laster Anfang. Wer aber jetzt arbeitslos wird, fühlt sich gar selbst minderwertig. Die Menschheit hat sich durch Erfindungen immer mehr vom Joch der Arbeit befreit und kann nun nichts damit anfangen. In einer Art Alterstarrsinn bleibt sie sinnlos gewordenen Werten verhaftet.

Fordern und Fördern?

Diese flotte Formulierung, mit der sich Hartz IV vermarktet, ist für die Arbeitslosen mit zahllosen Demütigungen verbunden, Datenerhebungen, Auflagen, Sanktionen, Maßnahmen. Du hast keine Arbeit, also dürfen wir dich als Unmündigen behandeln. Der jetzt beklatschte Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt hat vor allem Menschen in Billiglohn gebracht. Mit viel Arbeit und wenig Entfaltungsmöglichkeiten sehen sie dann der Altersarmut entgegen.

Jeder hat ein würdiges Leben verdient, und muss es sich nicht erst verdienen. Auch der Nichtsnutz verdient ein würdiges Leben, weil eben keiner Mangel leidet, wenn einige nichts Produktives tun. Was für ein grauenhaftes Menschenbild muss man haben, um zu denken, dass der Mensch nur unter dem Druck der Existenzangst etwas tut? Das Misstrauen aber schafft seine Gründe: Eigene Ideen ersticken in Demütigungen, am Ende erzieht sich ein System, das niemandem traut, bockige Menschen, denen es nicht trauen kann.

Ging es beim Arbeitslosengeld nicht auch darum, dem Arbeitenden die Angst vor der Macht des Arbeitgebers, ihn in die Arbeitslosigkeit abstürzen zu lassen, zu nehmen? Die Angst macht ihn aus einem freien Menschen zu einer Ware, deren Preis andere bestimmen. Erst der Arbeiter, der keine Angst hat, kann seinen Preis verhandeln. Erst dann gibt es überhaupt einen Arbeitsmarkt.
Mit freier Verhandlungsmacht würden nicht wenige halbe Stellen ganzen vorziehen. Einige sind arbeitslos, die übrigen arbeiten häufig mehr, als ihnen gut tut. In den letzten Jahren gab es in Deutschland eine Rekordzahl an psychischen Erkrankungen und die niedrigste Zahl von Krankschreibungen seit Einführung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (1970).

Die nehmen uns den Arbeitsplatz weg

Die produktive Arbeit wird weniger durch steigende Produktivität. Das gilt nicht nur für ein Land, sondern für die Welt. Wir sind unfähig, das als Gewinn zu sehen, und erheben Arbeitsplätze, auch schlechte, zum Wert an sich. Also versuchen es alle Staaten in Zeiten des Waren-Freihandels mit Arbeitsmarktprotektionismus. Flüchtlinge werden oft zwar geduldet, erhalten aber keine Arbeitserlaubnis. Polen wird zwar in die EU aufgenommen, unser Arbeitsmarkt bleibt den Polen aber fürs erste verschlossen. Der einzelne Angestellte oder Arbeitslose schaut die unerwünschten Konkurrenten scheel an. Solange die Arbeitslosigkeit die heutige Bedeutung hat, ist es ihm nicht ganz zu verdenken, aber das muss alles nicht so sein, weder die Angst noch die daraus geborene Missgunst ist nötig. In Wahrheit ist es doch falsch, dass lauter Abhängige sich gegeneinander richten, statt die Bedingungen ihrer Abhängigkeit zu verbessern.

Ich habe mir schließlich auch alles selbst erarbeitet

Aha, und die Maschinen erfunden und gebaut, an denen Sie arbeiten; die Lehrer ausgebildet, von denen Sie gelernt haben; das Brot gebacken, mit dem Sie groß geworden sind, und das Getreide angebaut, aus dem es gebacken wurde? Jeder verdankt anderen viel, keiner hat sich seit den Tagen der Subsistenzwirtschaft alles selbst erarbeitet. Durch eigene Arbeit kauft sich niemand frei von den Schulden, die er bei anderen, Lebenden und Toten hat. Und umgekehrt verwirkt auch der, der nicht für Geld arbeitet, keineswegs den Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben. Beide sind Schuldner, und beide haben Rechte.

Aus der Fabel von der Ameise und der Grille können wir nichts mehr lernen.

WAS ALSO TUN? NACHDENKEN.

Wir denken auch drüber nach und sehen uns nach Ideen um, die helfen könnten. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle wird derzeit unter anderem in Netzwerk Grundeinkommen (http://www.grundeinkommen.de), von verschiedenen Bürgerinitiativen und von dem Unternehmer Götz Werner diskutiert (http://www.unternimm-die-zukunft.de/). Statt einer Beihilfe, die man sich unter Auflagen erbetteln muss, erhielte jeder, ob reich oder arm, eine Grundsicherung, die am mittleren Einkommen orientiert wäre und über der Armutsgrenze läge. In Werners Konzept würde dieses Grundeinkommen durch Konsumsteuern finanziert. Niemand kann ganz absehen, wie ein solches Grundeinkommen funktionieren würde. Es käme auf einen Versuch an. „Keine Experimente“ ist ein schlechter Rat, wenn sich die Welt verändert.

Was wir möchten... (http://www.samstags-demonstration.blogspot.com/)
Wir wollen an jedem zweiten Samstag im Monat eine kleine und vielleicht allmählich größere Demonstration in Berlin durchführen.

An einer Samstagsdemonstration können nicht nur Arbeitslose teilnehmen.

Viele, die zuviel unter schlechten Bedingungen für wenig Lohn arbeiten und vor der Arbeitslosigkeit Angst haben, sind nicht glücklich.

Viele Arbeitslose, die sich schikanieren lassen müssen, sind unglücklich.

Flüchtlinge in Dauerduldung oder Abschiebegefängnissen sind unglücklich.

Wir glauben, dass es besser ist, diese Formen des Unglücks nicht für unvermeidlich zu halten. Gesetze lassen sich ändern, wenn sich die Gesellschaft bewegt.

Bertrand Russell (1932, „In Praise of Idleness“)

Hier wird die Moral des Sklavenstaates unter Umständen angewendet, die so ganz anders sind als die, unter denen sie entstanden ist. Kein Wunder, mit furchtbaren Ergebnissen.. Lassen Sie uns ein illustrierendes Beispiel betrachten: Nehmen wir an, dass zu einem gewissen Zeitpunkt eine gewisse Zahl von Leuten damit beschäftigt ist, Nägel herzustellen. Sie stellen mit acht Stunden täglicher Arbeit alle Nägel her, die die Welt braucht. Jemand macht eine Erfindung, mit deren Hilfe dieselbe Zahl von Arbeitern doppelt so viele Nägel herstellen kann. Nägel sind aber bereits so billig, dass auch für einen niedrigeren Preis kaum mehr davon vekäuflich sind. In einer vernünftigen Welt, würde jeder, der mit der Herstellung von Nägeln befasst ist, nur noch vier anstelle von acht Stunden arbeiten, und sonst bliebe alles beim Alten. In unserer Welt arbeiten die Leute weiter acht Stunden, es gibt zu viele Nägel, einige Arbeitgeber gehen bankrott, und die Hälfte der Leute, die bisher Nägel hergestellt haben, wird entlassen. Am Ende gibt es gerade so viel Müßiggang wie im anderen Schema, nur ist die Hälfte der Leute müßig, die andere Hälfte immer noch überarbeitet. Auf diese Weise wird dafür gesorgt, dass der unvermeidliche Müßiggang überall Unglück hervorbringt statt eine Quelle des Glücks zu sein. Kann man sich etwas Verrückteres vorstellen?

--------------------------------- Das kurze Flugblatt:

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN

Jeder hat ein bedingungsloses Recht auf Leben, Nahrung, Wohnung und Bildung. Für die Wahrnehmung dieser Rechte benötigt hier jeder ein Einkommen. Der Anspruch auf ein Grundeinkommen wird durch den Sozialstaat im Prinzip anerkannt, aber im Rahmen von Hartz IV an demütigende Bedingungen der Kontrolle und des Zwangs geknüpft. Je unzumutbarer diese Bedingungen sind, desto mehr Menschen geben sich notgedrungen mit schlecht bezahlten Jobs unter schlechten Bedingungen zufrieden. Unter den Arbeitslosen und unter den schlecht Arbeitenden werden viele krank und traurig.

Wir schlagen ein bedingungsloses Grundeinkommen über der Armutsschwelle vor, das jeder erhält, ob er nun Arbeit hat oder nicht. Ein solches Grundeinkommen wäre durch Steuern finanzierbar, durch Konsumsteuern oder auch durch andere (das wurde nachgerechnet).
Es gäbe keine „Bedürftigkeitsprüfung“, keine „Wiedereingliederungs-vereinbarung“ mehr, es wäre keine demütigende Notversorgung, sondern die Wahrnehmung eines Grundrechts.

Ja, wer wird denn dann noch arbeiten? Wer gerne arbeitet; wer Sinn in seiner Arbeit sieht; wer gut bezahlt wird; wer sowieso schon unbezahlt ehrenamtlich arbeitet, seine Kinder erzieht, anderen hilft. Und das sind wahrscheinlich die meisten. In Umfragen sagen die meisten von sich, sie würden auch mit einem Grundeinkommen arbeiten. Die meisten nehmen aber zugleich an, die anderen seien faul. Nur wenige glauben, sie müssten gegängelt und bevormundet werden. Warum wagen wir denn nicht den Schritt in ein System, in dem auch die anderen nicht gegängelt und bevormundet werden?

Arbeit und Einkommen werden durch diese Idee teilweise entkoppelt. Eine immer produktivere Wirtschaft hat viele Arbeitsplätze wegrationalisiert. Es ist unter den gegenwärtigen Bedingungen sehr schlimm, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Auch mit einem Grundeinkommen kann es schlimm sein, die Arbeit und die Kollegen und den Lohn zu verlieren, aber es wäre kein so bodenloser Absturz wie jetzt. Man könnte Stolz und Eigeninitative behalten. Es wäre dann auch möglich, in der wachsenden Produktivität eine Befreiung der Menschen für anderes zu sehen.

Das Grundeinkommen ist nicht die Antwort auf alle sozialen Fragen, sondern ein neuer Anfang. Wir spazieren schon seit zwei Jahren einmal monatlich durch die Stadt und reden mit Leuten über diese Idee. Dabei haben wir bemerkt, dass die meisten, denen es schlecht geht, nichts mehr hoffen, sich nicht politisch engagieren, nicht mehr auf Solidarität bauen. Manche schieben auch die Schuld auf „die Ausländer“, die doch im selben Boot sitzen und gerade so betroffen sind. Die Angst derer, die Arbeit haben, und die Demütigung derer, die keine haben, verhindern Solidarität. Wir wagen zu hoffen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen mehr aufrechten Gang, mehr Solidarität, mehr politisches Engagement und mehr Zuversicht ermöglicht.

In den letzten zwanzig Jahren ist dieses Land reicher geworden, hat aber mehr Arme hervorgebracht. Finden wir uns nicht ab mit dieser Tristesse!

Wer sind wir? Wir sind keine Partei, sondern einige Freunde, die seit zwei Jahren einmal monatlich einen „Demo-Spaziergang“ veranstalten. An jedem zweiten Samstag im Monat treffen wir uns dazu gegen 12 Uhr im Cafe Kotti am Kottbusser Tor (im ersten Stock, links von der Durchfahrt der Adalbertstraße durch den Betonriegel 'Zentrum Kreuzberg'.) Jeweils am Dienstag nach der Demonstration treffen wir uns nochmal um 20 Uhr im Cafe Kotti, um über das Grundeinkommen & anderes zu reden. (Und anderes! Man kann nämlich nicht über das Grundeinkommen nachdenken, ohne sich alle möglichen politischen und gesellschaftlichen Fragen zu stellen. Nicht einfach alles als gegeben hinzunehmen ist ein guter Anfang.)

Kontakt:
http://www.samstags-demonstration.blogspot.com

Dort finden sich auch Links auf weitere Gruppen, die sich mit dem Grundeinkommen befassen.

am Samstag, den 9. Januar 2010

2009-12-22T13:50:00.000-08:00

... demonspazieren wir wieder für das bedingungslose Grundeinkommen. Wir treffen uns um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor oder, wenn viele kommen, unterhalb des Cafes auf dem Platz. Das Kotti befindet sich im ersten Stock des Zentrums Kreuzberg.

Wir haben diese Demospaziergänge bisher am ersten oder zweiten Samstag des Monats durchgeführt. Künftig werden wir uns an den zweiten Samstag im Monat halten, so dass auch andere sich auf diesen Termin einstellen könnten und entweder in ihrem eigenen Stadtteil so etwas veranstalten oder eben auch zum Kottbusser Tor kommen.

Wir spazieren mit Plakaten und Trillerpfeifen durch die Stadt und führen dabei Gespräche. Das bedingungslose Grundeinkommen wird von nicht wenigen diskutiert, hat aber noch nicht so viele Anhänger, dass es möglich wäre, in großen Demonstrationen 'Präsenz zu zeigen' und politischen Druck auszuüben. Zur Zeit scheint es uns daher gut, solche Gespräche in kleinen Gruppen zu führen, um zur Verbreitung der Idee und der Überwindung einer politischen Stagnation beizutragen. Umso besser, wenn viele erscheinen: Dann könnten wir sehen, dass wir nicht allein sind, und uns anschließend in viele kleine Gruppen zerstreuen und mit viel mehr Leuten reden.

Warum ein bedinungsloses Grundeinkommen? Jeder hat ein bedingungloses Recht auf Leben, Nahrung, Kleidung, Wohnung, Bildung, das er hier nur mit einem Einkommen wahrnehmen kann. Dennoch wird jetzt ein Einkommen an Bedingungen geknüpft. Wer nicht von einer Lohnarbeit leben kann, erhält die staatliche Unterstützung nur dann in voller Höhe, wenn er die Vorschriften der Arbeitsagentur akzeptiert (Maßnahmen, 1-Euro-Jobs). Auch ist diese Unterstützung keineswegs auf eine volle "Teilhabe" der Empfänger am gesellschaftlichen Leben ausgelegt, sondern "soll" einen Bestrafungscharakter haben, denn ein jeder "soll" seinen Lebensunterhalt ja durch Arbeit verdienen, auch wenn es nicht genug Lohnarbeit für alle gibt.
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen werden Rechte eingefordert, die das Grundgesetz und die europäische Menschenrechtserklärung uns zusichern.

Viel Lohnarbeit ging durch Rationalisierung verloren. Die Produktion ist gewachsen, mit ihr aber nicht die Nachfrage nach Arbeitskräften. Andererseits gibt es in vielen Bereichen wichtige Arbeit, die ehrenamtlich geleistet wird. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens läuft auf die teilweise Abkopplung von Arbeit und Einkommen hinaus. Das schließt aber eine Ausweitung des öffentlichen Dienstes, eine allmähliche Umwandlung vieler ehrenamtlicher Tätigkeiten in Lohnarbeit, eine gesetzliche Begünstigung von Teilzeitarbeit etc. nicht aus. Wir glauben nicht, dass das bedingungslose Grundeinkommen das Patentrezept ist, das alles übrige der marktwirtschaftlichen Selbstorganisation überlässt. (Manche Vertreter des bedingungslosen Grundeinkommens stellen sich so etwas vor.)

Manche der Grundrechte können besser direkt gewährleistet werden, etwa die Gesundheitsversorgung. Die gegenwärtig geplante Umstellung der Krankenkassenbeiträge auf Kopfpauschalen wird auf Dauer entweder die Gebühren für die Ärmeren erhöhen und deren Spielräume weiter beschneiden oder dazu führen, dass die gesetzlichen Krankenkassen für weniger Leistungen aufkommen. Beides sollte sich eine solidarische Gesellschaft nicht wünschen. Wenn man die Rechte auf Leben und Gesundheit ernst nimmt, wird man dagegen das System einer solidarischen Versicherung stärken. Dass im Gesundheitssektor emarktwirtschaftliche Strukturen keineswegs "Kosten senken", beweisen die USA.

Die Gesundheitsversorgung würde man also auf eine Liste schreiben, auf der die Güter stehen, die direkt und nicht über eine Grundeinkommen gewährleistet werden sollten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zusammen mit solchen direkt gewährleisteten Rechten den Einzelnen eine Gestaltung des eigenen Lebens ohne überflüssige Angst ermöglichen. Jeder könnte sich für oder gegen eine bestimmte Arbeit entscheiden, zusammen mit anderen für andere Arbeitsbedingungen streiten, sich ehrenamtlich oder politisch betätigen, ohne fürchten zu müssen, dafür bestraft zu werden. Gerade eine sich demokratisch verstehende Gesellschaft sollte sich soviel Freiheit wünschen. Ja, es geht bei gesellschaftlicher Solidarität auch um Freiheit, denn die Freiheit des Einzelnen hat Bedingungen, die über bloße Schutzrechte hinausgehen. Wir haben bei unseren Demospaziergängen auch schon 'Liberale' getroffen, die nur Schutzrechte, aber keinerlei soziale Rechte akzeptieren, nach Art Robert Nozicks. Die Funktion des Staates wäre demnach der polizeiliche Schutz des Eigentums und des Lebens, und basta. In solchem 'Liberalismus' wird von den Bedingungen konkreter Freiheit schon gar nichts mehr verstanden. Freiheit braucht Solidarität.

P.S. Die Kommentare zu der Ankündigung bekräftigen, dass es auch eine Grossdemonstration
geben sollte, wenn das bereits möglich ist. Speziell der eine Kommentar sei hier zitiert, damit man ihn gleich sieht und nicht erst klicken muss:

Zitat: "...hat aber noch nicht so viele Anhänger, dass es möglich wäre, in großen Demonstrationen 'Präsenz zu zeigen' und politischen Druck auszuüben."

Genau deshalb gibt es die "Straße der (R)Evouliton", zu der jeder BGE-Befürworter herzlich eingeladen ist. Das ist eine "Dauerdemo" mit dem Vorhaben, dass eine große Straßendemo stattfinden wird, wenn 100.000 Menschen sich in der Online-Demoliste eingetragen haben.

Hier kann sich jeder eintragen:
http://653169.guestbook.onetwomax.de
->Link
[Seltsamerweise klappt diese Adresse als direkter Link von meinem Browser nicht, man kommt jedoch auf die richtige Seite, wenn man die Adresse in den Browser kopiert.]

Ein kurzes Video zu dieser Aktion gibt es auch:
http://www.youtube.com/watch?v=gBWjmJsaQbw

LG
ForMoreDemocracy

am Samstag, den 5. 12. 2009 ...

2009-12-01T06:10:00.000-08:00

... demonspazieren wir wieder für das bedingungslose Grundeinkommen. Wir treffen uns um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor. (Es ist ein Spaziergang mit Plakaten und Trillerpfeifen, in dessen Verlauf wir Gespräche führen.) Das Kotti befindet sich im ersten Stock des Zentrums Kreuzberg.

Jeder hat ein bedingungloses Recht auf Leben, Nahrung, Kleidung, Wohnung, Bildung, das er hier nur mit einem Einkommen wahrnehmen kann. Dennoch wird ein Einkommen an Bedingungen geknüpft. Wer nicht von einer Lohnarbeit leben kann, erhält die staatliche Unterstützung nur dann in voller Höhe, wenn er die Vorschriften der Arbeitsagentur akzeptiert (Maßnahmen, 1-Euro-Jobs). Auch ist diese Unterstützung keineswegs auf eine volle "Teilhabe" der Empfänger am gesellschaftlichen Leben ausgelegt, sondern "soll" einen Bestrafungscharakter haben, denn ein jeder "soll" seinen Lebensunterhalt ja durch Arbeit verdienen, auch wenn es nicht genug Lohnarbeit für alle gibt.
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen werden lediglich Rechte eingefordert, die das Grundgesetz und die europäische Menschenrechtserklärung uns zusichern.

Viel Lohnarbeit ging durch Rationalisierung verloren. Die Produktion ist gewachsen, mit ihr aber nicht die Nachfrage nach Arbeitskräften. Andererseits gibt es in vielen Bereichen wichtige Arbeit, die ehrenamtlich geleistet wird. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens läuft auf die teilweise Abkopplung von Arbeit und Einkommen hinaus. Das schließt aber eine Ausweitung des öffentlichen Dienstes, eine allmähliche Umwandlung vieler ehrenamtlicher Tätigkeiten in Lohnarbeit, eine gesetzliche Begünstigung von Teilzeitarbeit etc. nicht aus. Wir glauben nicht, dass das bedingungslose Grundeinkommen das Patentrezept ist, das alles übrige der marktwirtschaftlichen Selbstorganisation überlässt. (Manche Vertreter des bedingungslosen Grundeinkommens stellen sich so etwas vor.)

Manche der Grundrechte können besser direkt gewährleistet werden, etwa die Gesundheitsversorgung. Die gegenwärtig geplante Umstellung der Krankenkassenbeiträge auf Kopfpauschalen wird auf Dauer entweder die Gebühren für die Ärmeren erhöhen und deren Spielräume weiter beschneiden oder dazu führen, dass die gesetzlichen Krankenkassen für weniger Leistungen aufkommen. Beides sollte sich eine solidarische Gesellschaft nicht wünschen. Wenn man die Rechte auf Leben und Gesundheit ernst nimmt, wird man dagegen das System einer solidarischen Versicherung stärken. Dass im Gesundheitssektor emarktwirtschaftliche Strukturen keineswegs "Kosten senken", beweisen die USA.

Die Gesundheitsversorgung würde man also auf eine Liste schreiben, auf der die Güter stehen, die direkt und nicht über eine Grundeinkommen gewährleistet werden sollten. Was sollte sonst noch auf dieser Liste stehen? Ein Vorschlag: Die Weiterbildung in jedem Alter. Dass etwa jemand, der gerne ein Abitur machen möchte, nicht gefördert sondern behindert wird (LINK), ist einer von vielen kleinen Skandalen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zusammen mit solchen direkt gewährleisteten Rechten den Einzelnen eine Gestaltung des eigenen Lebens ohne überflüssige Angst ermöglichen. Jeder könnte sich für oder gegen eine bestimmte Arbeit entscheiden, zusammen mit anderen für andere Arbeitsbedingungen streiten, sich ehrenamtlich oder politisch betätigen, ohne fürchten zu müssen, dafür bestraft zu werden. Gerade eine sich demokratisch verstehende Gesellschaft sollte sich soviel Freiheit wünschen. Ja, es geht bei gesellschaftlicher Solidarität auch um Freiheit, denn die Freiheit des Einzelnen hat Bedingungen, die über bloße Schutzrechte hinausgehen. Wir haben bei unseren Demospaziergängen auch schon 'Liberale' getroffen, die nur Schutzrechte, aber keinerlei soziale Rechte akzeptieren, nach Art Robert Nozicks. Die Funktion des Staates wäre demnach der polizeiliche Schutz des Eigentums und des Lebens, und basta. In solchem 'Liberalismus' wird von den Bedingungen konkreter Freiheit schon gar nichts mehr verstanden. Freiheit braucht Solidarität.

Die Beseitigung der Furcht, zu verarmen, läuft auch keineswegs darauf hinaus, die menschliche Existenz zu verflachen oder den Menschen um seine Antriebskräfte zu bringen (was manche Publizisten à la Nietzsche, andere mit - angeblich - ewigen Gesetzen menschlicher Motivation begründen). Im Gegenteil können die zu fällenden Entscheidungen ohne den Störfaktor Angst besser gefällt werden, und manche Idee, die jetzt aus Angst verkümmert, könnte realisiert werden. Es ist übrigens falsch, zu glauben, ein Seiltänzer sei deshalb besser, weil er ohne Netz arbeitet. Der Wagemut von großen Unternehmern wird gerne gerühmt, dabei gehen diese aus einem etwaigen Bankrott meist noch als Millionäre hervor, weil so viel immer noch vom ererbten Vermögen übrig bleibt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde den Wagemut aller begünstigen. Die Vorstellung, "die Existenz verflache" ohne die Furcht vor dem Verarmen, ist ein Ausgeburt des krankhaften Ökonomismus der jüngeren Zeit. Denn auch in einem guten Staat müssen wir mit Krankheiten und dem Tod zurechtkommen, unentwegt Entscheidungen treffen und diese gelegentlich bereuen.

Noch ein Nachtrag: Solidarität muss natürlich nicht staatlich organisiert sein. Wir finden die Staaten lediglich vor und mit ihnen die Möglichkeiten, ihre Organisation in den Dienst der Solidarität zu stellen. Manche radikaleren Linken nennen das "Etatismus" und bringen es in den Geruch, rückständig oder gar "rechts" zu sein. Eine bereits etablierte Solidarität, die den Staat nicht bräuchte, wäre mir womöglich auch lieber, ist aber nirgends in Sicht. So läuft die Kritik am Etatismus leider oft darauf hinaus, das gute Leben auf eine ferne Zukunft zu vertagen und es sich einzeln gut im härter werdenden Kapitalismus einzurichten.

Am Samstag, dem 14. November 2009

2009-11-03T03:41:00.000-08:00

Die Koalition nimmt sich vor, die vielfältigen und kaum noch überschaubaren steuerfinanzierten Sozialleistungen darauf hin zu überprüfen, ob und in welchem Umfang eine Zusammenfassung möglich ist. In diese Prüfung wird auch das Konzept eines bedarfsorientierten Bürgergeldes einbezogen.

Es geht der FDP hier wie in ihren Absichtserklärungen in erster Linie um "Vereinfachung". Da sie gleichzeitig die Steuern und Abgaben senken will, muss sie letztlich auch eine Verminderung der Sozialleistungen wollen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde aber ein höheres Steueraufkommen benötigen.

Wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe, liesse sich über eine Aufhebung des Kündigungsschutzes reden. Solche mühsam erkämpften Rechte werden aber nicht "einfach so" aufgegeben. Manche vertreten das Grundeinkommen jetzt schon in fester Verbindung mit "Senkung der Lohnnebenkosten" und "Aufhebung des Kündigungsschutzes". Dabei besteht die Gefahr, zur Erosion der Arbeitnehmerrechte beizutragen, bevor noch ein bedingungsloses Grundeinkommen auf würdigem Niveau erreicht wurde.

Unsolidarisches Urteilen und Handeln ist üblich. Wenn etwa T. Sarrazin auf "deutschen Unterschichten" und "bis auf Gemüsehandel wirtschaftlich irrelevanten Türken und Arabern" herumhackt, gibt es mehr Nicken als Kritik. Warum sollen wir "die" durchfüttern, "die" sind doch selbst schuld? (Von der Verantwortung der Unternehmen, die ihre Arbeitsplätze abgezogen haben, war dabei nicht die Rede. Es handelt sich nämlich nicht um eine seriöse Analyse, sondern um ein gutes altes Klassenressentiment. Die, die unten sind, taugen nichts und stinken.) Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird nur durch Solidarität erreichbar sein. Das bedingungslose Grundeinkommen ist nur eine Idee, es ist kein Patentrezept. Wenn es genug Solidarität dafür gibt, wird sich auch auf anderen Gebieten viel verändern lassen, etwa: Rechte von Einwanderern; ein Schulsystem, das nicht frühzeitig aussortiert.

Was sich am bedingungslosen Grundeinkommen besonders deutlich zeigt, ist etwas, das ein unreflektierter Liberalismus gerne verschweigt: Dass die Freiheit des Einzelnen Solidarität zur Bedingung hat. Weder kann der Reiche in Frieden ohne Polizei leben, noch kann der Arme seine Rechte wahrnehmen. Rechtsschutz und Umverteilung haben den selben Ursprung.

Am Samstag, den 10.10.09...

2009-10-03T06:10:00.000-07:00

... demonspazieren wir wieder für das bedingungslose Grundeinkommen. Wir treffen uns um 12 Uhr im Café Kotti am Kottbusser Tor. Das Kotti befindet sich im ersten Stock des Zentrum Kreuzberg.

In Otjivero, einem kleinen und sehr armen, von großen Ländereien weißer Farmer eingezäunten Ort in Namibia, wurde vor einiger Zeit ein Grundeinkommen eingeführt. Pro Person - ob Erwachsener oder Kind - wird monatlich ein Betrag von 100 Namibia-Dollar ausgezahlt. Das ist nicht viel, genügt aber, um die Familie satt zu bekommen und das Schulgeld für die Kinder zu bezahlen. Seit der Einführung des Grundeinkommens ist die Unterernährungsrate der Kinder von 42 auf 10 Prozent gesunken, ist der Anteil der Kinder, die die Schule besuchen, auf 92 Prozent gestiegen. Zahlreiche kleine Geschäfte wurden gegründet und es zeigt sich ein Rückgang der Kriminalität. Die Arbeitslosenquote betrug vor der Einführung 70 Prozent; froh konnte sein, wer für einen Hungerlohn auf einer Farm arbeitete. Viele der Farmen sind Überbleibsel deutscher Kolonialgewalt. Der Reichtum der Farmer beruht auf der Arbeit derer, denen sie das Land raubten und über deren Faulheit sie sich nun ergehen. Namibia sollte den Deutschen neuen Lebensraum liefern. Die Menschen aus Otjivero haben darunter heute noch zu leiden. Das Grundeinkommen aber scheint Licht in die Hoffnungslosigkeit gebracht zu haben, so manche Idee konnte bereits Wirklichkeit werden - "Ich, wenn ich kein Geld zum Reisen habe, habe kein Bedürfnis, d.h. kein wirkliches und sich verwirklichendes Bedürfnis zum Reisen. Ich, wenn ich Beruf zum Studieren, aber kein Geld dazu habe, habe keinen Beruf zum Studieren, d.h. keinen wirksamen, keinen wahren Beruf. Dagegen ich, wenn ich wirklich keinen Beruf zum Studieren habe, aber den Willen und das Geld, habe ich einen wirksamen Beruf dazu. Das Geld - als das äußere, nicht aus dem Menschen als Menschen und nicht von der menschlichen Gesellschaft herkommende allgemeine Mittel und Vermögen, die Vorstellung in die Wirklichkeit und die Wirklichkeit zu einer bloßen Vorstellung zu machen, verwandelt ebensosehr die wirklichen menschlichen und natürlichen Wesenskräfte in bloß abstrakte Vorstellungen und darum Unvollkommenheiten, qualvolle Hirngespinste, wie es andrerseits die wirklichen Unvollkommenheiten und Hirngespinste, die wirklich ohnmächtigen, nur in der Einbildung des Individuums existierenden Wesenskräfte desselben zu wirklichen Wesenskräften und Vermögen verwandelt." - Das Grundeinkommen nimmt die verkehrende Macht des Geldes an, nicht, um sie wieder zu verkehren, dazu ist dann doch eine ganz und gar sozialistische Gesellschaft notwendig, aber wohl um in einer vom Geld regierten Welt dem LEBEN Geltung zu verschaffen. Was das Leben dann daraus macht, wird sich zeigen.
Die Auszahlung des Grundeinkommens an die Otjiveros ist leider nur ein Projekt, das auf ein Jahr begrenzt ist und von privaten Trägern finanziert wird. Ziel ist aber, das Grundeinkommen auf nationaler Ebene durchzusetzen, es zur staatlichen Pflicht zu machen. Im Wege steht ihm nicht nur die 20 Prozent weißer, reicher Farmer des Landes, die ihre Weltordnung gefährdet sehen, wenn der Pöbel ihnen nicht mehr zu Diensten stehen braucht, sondern auch Institutionen wie IWF und Weltbank. Wir hoffen das Beste. Möge Namibia uns den richtigen Weg weisen.

Demospaziergang am 12. September

2009-09-01T02:47:00.000-07:00

Wir laufen diesmal am zweiten Samstag des Monats durch Berlin, um mit Passanten über ein bedingungsloses Grundeinkommen zu reden. Es ist nur in kleinem Maße eine Demonstration, vor allem ein Spaziergang mit Gesprächen. Wir treffen uns gegen 12 Uhr im Cafe Kotti, das sich am Kottbusser Tor im ersten Stock des merkwürdigen Betonriegels befindet, der sich über die Adalbertstraße spannt. In den Gesprächen werden wir darauf hinweisen, dass auch einige parteilose Direktkandidaten mit dem Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens zur Bundestagswahl antreten, es wird also auch in ganz bescheidenem Maß Wahlkampf für eine Idee sein. (Ralph Boes tritt in Berlin-Mitte an, auf seiner Seite ist auch eine Liste der anderen Berliner Direktkandidaten.)

Die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens argumentieren ganz verschieden, sind sich aber zumeist über den Rahmen einig:

Menschen können ihre - unbedingten - Rechte nur wahrnehmen mit einem Einkommen, auf das es insofern auch ein bedingungsloses Recht gibt. Ein bedingungsloses Einkommen über der (relativen) Armutsgrenze ermöglicht freie Entscheidungen für und gegen gewisse Arbeiten, ob sie nun Lohnarbeit sind oder nicht. Wer sich gegen eine Arbeit entscheiden kann, kann auch verhandeln, unter welchen Bedingungen er oder sie eine Lohnarbeit annimmt. Wenn Arbeiten, die derzeit unter schlechten Bedingungen zu Billiglohn oder gar als 1-Euro-Maßnahmen geleistet werden, wichtig genug sind, wird es sie als Arbeit zu neu ausgehandelten Bedingungen weiterhin geben. Für freiwillig geleistete Arbeit - ob nun Ehrenamt, Kindererziehung oder Lohnarbeit - kann man Anerkennung bekommen und stolz darauf sein. Bei Zwangsmaßnahmen a la Hartz IV ist das meist nicht so. Dass Menschen gegen Gesetze, die sie als bockig und faul und unfrei behandeln, tatsächlich bocken, beweist nicht, dass sie dummes Gesocks sind, sondern auch, dass sie frei sein wollen. Wenn es auch echte "Faule" geben wird, die das bedingungslose Grundeinkommen als ein Stipendium zum Nichtstun betrachten, ist das keine Katastrophe. Es gibt sowieso keine Vollbeschäftigung und heuer genügend viele unfreiwillig Faule. Und es gibt ja andererseits auch bösen Fleiß (fleißige Waffenhändler...).

In anderen Hinsichten sind die Unterschiede der Befürworter groß. Auf eine Gefahr - aus meiner Sicht - will ich hinweisen. Wer sich und anderen das Grundeinkommen als ein "radikal vereinfachtes Sozialsystem" vorstellt, leistet den bisher Lohnabhängigen einen Bärendienst. Wenn das Grundeinkommen alle bisherigen Sozialleistungen einfach ersetzt, ist dessen Betrag ein unsägliches Schlachtfeld. In Wahrheit können mit der allmählichen Einführung eines Grundeinkommens andere Sozialleistungen vermindert werden, aber es sollte garantiert werden, dass zumindest keiner schlechter gestellt wird als jetzt. (Solange ein Grundeinkommen noch unter Hartz IV + Wohngeld liegt, sollte es etwa noch ein Wohngeld geben.) Auf diese Weise lebte es sich mit einem veränderlichen Gemisch aus Grundeinkommen, anderen Leistungen und Arbeitslohn. Spezifische Sonderleistungen für Menschen unter besonderen Bedingungen sollte es wohl immer geben. Darüber, wie auch über Lohn und Arbeitsbedingungen, wird es Debatten und Kämpfe geben, die vielleicht sogar mit dem Grundeinkommen erst richtig anfangen, denn es lässt sich hoffen, dass mit Freiheit und Stolz und der Option auf freie Zeit auch die Teilhabe an der Politik wieder wächst.

Demonstration-Spaziergang am 1. August 2009

2009-07-31T10:35:00.000-07:00

Und wieder spazieren wir am ersten Samstag des Monats, dem 1. August, durch Berlin und reden mit allen, die mit uns reden wollen, über das bedingungslose Grundeinkommen. Wir treffen uns gegen 12 Uhr im Cafe Kotti, das sich am Kottbusser Tor im ersten Stock des merkwürdigen Betonriegels befindet, der sich über die Adalbertstraße spannt. Wem das gefällt. kann zu uns stoßen oder einen eigenen Spaziergang veranstalten.

Fast alle, denen wir begegnen, gehen davon aus, dass die Bewohner dieses Landes (und im übrigen auch die der anderen Länder) Grundrechte haben, die in der Tat bedingungslos sind. Die Grundrechte, wie sie auch das Grundgesetz garantiert, lassen sich aber nur wahrnehmen, wenn man essen und wohnen und noch einiges mehr kann, für das man in unserer Welt ein Einkommen braucht. Letztlich also haben alle ein Recht auf ein Grundeinkommen, und zwar so bedingungslos wie das auf Leben. Im 'offenen Strafvollzug' von Hartz IV hat sich dieser Gedanke weitgehend verloren.

Und was dann? Ein solches Grundeinkommen wäre nicht das Ende aller Politik, sondern der Anfang, wie sich hoffen lässt. Wer jetzt am Rand steht, kann nicht mehr über die Bedingungen verhandeln, unter denen er seine Arbeitskraft verkauft. Ob Billiglohn oder 1-Euro-Job, es läuft darauf hinaus, die Gewährung der Grundrechte an zum Teil unannehmbare Bedingungen zu koppeln. Die Würde des Menschen ist unantastbar - und jetzt macht euch mal krumm. Einer mit Grundeinkommen kann wieder verhandeln. Gewerkschaften und Parteien könnten andere sein, wenn mehr Menschen sich einen aufrechten Gang leisten und auch mehr Menschen sich die Zeit nehmen können, über das nachzudenken, was sie oft bloß erleiden.

Und was ist mit den Faulenzern? Die gibt's auch jetzt schon. Und die bauen wenigstens keine Streubomben.

Demospaziergang am 11. Juli

2009-06-23T05:13:00.000-07:00

Diesmal spazieren wir am 2. Samstag des Monats, am 11. Juli also, durch Berlin und reden mit allen, die mit uns reden wollen, über das bedingungslose Grundeinkommen. Wir treffen uns diesmal gegen 12 Uhr im Cafe Kotti, das sich am Kottbusser Tor im ersten Stock des merkwürdigen Betonriegels befindet, der sich über die Adalbertstraße spannt. Wem das gefällt, kann zu uns stoßen oder einen eigenen Spaziergang veranstalten.

Dieser Demospaziergang ist eigentlich keine Demonstration, sondern eine Diskutierveranstaltung, die jede nicht zu große Gruppe unternehmen kann. Wir haben zwar ein paar Schilder und Trillerpfeifen, um bemerkt zu werden, bleiben dann aber lange stehen, um Gespräche zu führen. So erreichen wir jedesmal einige Dutzend Leute, viel weniger als die kleinste Zeitung, aber anders als diese im Gespräch. Man muss nur die Peinlichkeit des Anfangs überwinden, die Gespräche führen sich dann ganz leicht. Über eine kleine Mitteilung von Leuten, die auch so etwas machen, würden wir uns freuen.

Der vor einigen Tagen verstorbene Ralf Dahrendorf hat sich (in Thomas Schmid (Hrsg.): Befreiung von falscher Arbeit - Thesen zum garantierten Mindesteinkommen, Berlin 1986, zitiert nach dem nebenstehenden Link) für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen und dabei zwei Begründungsstränge auseinandergedröselt, die normalerweise - auch von uns - vermengt werden.

Der eine ist die "Entkopplung von Arbeit und Einkommen" in einer Zeit, die Güter für alle produziert, dabei aber nicht mehr auf die Lohnarbeit aller angewiesen ist. Das ist ein wichtiges Thema, das aber verständliche Ängste bei vielen auslöst, deren Tagesablauf durch Lohnarbeit strukturiert ist, die nicht nur ihren Lebensunterhalt so finanzieren, sondern auch Achtung und Selbstachtung aus dieser Arbeit beziehen. Diese Bedeutung der Lohnarbeit kann langfristig schwinden, jetzt aber ist sie noch vorhanden. Unter den Arbeitern und in den Gewerkschaften vertreten nur wenige ein bedingungsloses Grundeinkommen, weil sie darin einen Kuhhandel wittern. Der Sicherheit und Freiheit, die das Grundeinkommen darstellen könnte, steht in ihrer berechtigten Sicht die Gefahr gegenüber, dafür Tarifverträge, Kündigungsschutz u. ä. zu verlieren. Andererseits verkleinert gerade die Angst for der Arbeitslosigkeit den Spielraum der Gewerkschaften und schwächt die Verhandlungsbasis von Arbeitnehmern. Ein die Angst verminderndes Grundeinkommen könnte dann durchaus auch als Verbündeter derer erscheinen, die weiter an die Lohnarbeit glauben. Die Bedeutung der Lohnarbeit wird nicht in einem Tag und auch nicht in einer Generation überwunden. Dahrendorf bemerkt dazu:

Das sind harte Tatsachen. Wer sie nicht zur Kenntnis nimmt, hebt vom Boden der Wirklichkeit ab, und seine oder ihre Vorschläge geraten damit ins Schweben, also in die Unverbindlichkeit. Das muß man gerade dann feststellen, wenn man selbst ein Befürworter des Weges von der Arbeits- zur Tätigkeitsgesellschaft ist. Man sollte dieses zentrale Thema nicht durch seine Vermischung mit dem des Mindesteinkommens schwächen.

"Sehr privilegierte Gruppen - zum Beispiel mittelständische Jungakademiker mit Beamtenrechten -" (Dahrendorf) und Ausüber von freien Berufen können sich jetzt schon leicht für die Entkopplung von Arbeit und Einkommen aussprechen. Wo das aber die einzige und bevorzugte Begründung bleibt, wird die Idee geschwächt. Viele Arbeiter und Angestellten könnten ihnen nicht trauen, weil ihre Bedürfnisse dabei nicht vorkommen.

Die Begründung, die Dahrendorf stattdessen vorschlägt, bezieht sich auf Grundrechte:

Das ist die Begründung durch Staatsbürgerrechte: wenn es nicht zu den Grundrechten jedes Bürgers gehört, daß eine materielle Lebensgrundlage garantiert wird, dann zerfällt die Staatsbürgergesellschaft. Anders gesagt, zur Definition des gemeinsamen Fußbodens, auf dem alle stehen, ist in der Tat die Entkopplung des Einkommens von der Arbeit nötig. Hier reicht weder die reine Wohlfahrt noch die Wiederbelebung des Spruchs, daß wer nicht arbeitet auch nicht essen soll. Es ist dies aber nicht mehr als eine notwendige Bedingung zur Schaffung einer Gesellschaft, in der zu leben sich lohnt. Vieles weitere bleibt zu tun, gerade auch im Hinblick auf die (Verteilung von) Arbeit. Das garantierte Mindesteinkommen ist so notwendig wie die übrigen Bürgerrechte, also die Gleichheit vor dem Gesetz oder das allgemeine, gleiche Wahlrecht.

Wie die Gesellschaft sich künftig zur Lohnarbeit stellt, wird die künftige Gesellschaft herausfinden. Diese Begründung können sich Jungakademiker und Arbeiter gleichermaßen zu eigen machen, so verschieden die Welt, die sie sich wünschen, auch aussähe.

Dahrendorf spricht schließlich noch von verschiedenen Bündnissen mit dem Teufel. Manche der Befürworter versprechen sich vom Grundeinkommen Bürokratieabbau und Dynamisierung des Arbeitsmarkts, sie halten das Grundeinkommen in erster Linie für eine ökonomisch sinnvolle Maßnahme. Nun gut. Sind nicht, bei der Durchsetzung einer Idee alle Verbündeten zu begrüßen?
Daran müssen wir leider zweifeln, denn es wäre eben nicht dieselbe Idee. Lassen wir wieder Dahrendorf zu Wort kommen.

Wacklige Koalitionen führen auch zu Entscheidungen ohne Bestand. Am Ende würden die einen immerfort am Steuersatz herumfummeln und die anderen der Schimäre einer von Arbeit gänzlich befreiten Gesellschaft nachlaufen, und das garantierte Mindesteinkommen wäre das Opfer.

Die Entscheidung, die verlangt ist, ist in Wahrheit eine ganz andere. Sie ist in der Qualität nicht anders als die Garantie der Gleichheit vor dem Gesetz und des gleichen Wahlrechts. Es ist ein Schritt zu tun, der seiner Natur nach unwiderruflich ist. Gewiß schützen Verfassungen nicht vor Tyrannen, zumal nicht vor dem Mediencharisma populistischer Führer. Aber sie verkörpern, wenn sie gut sind, die besten Errungenschaften einer zivilisierten Gesellschaft, das also, hinter das man nicht mehr zurückfallen will. Im normalen Gang der Dinge zumindest binden sie die Hände der politisch Tätigen, und noch im nicht-normalen Gang schaffen sie ein Hindernis für verderbliche Entscheidungen. In die Verfassung im weiteren Sinne gehört auch das Mindesteinkommen. Es muß als Grundbestand der Staatsbürgerrechte Anerkennung finden, weil sein Sinn darin liegt, eine Ausgangsposition zu bestimmen, hinter die niemand zurückfallen darf.

In diesem Sinn demonspazieren wir wieder durch Berlin.

Und wieder demonspazieren wir fürs bedingungslose Grundeinkommen

2009-06-05T03:24:00.001-07:00

Am Samstag, dem 6. Juni, treffen wir uns wieder gegen Mittag im Cafe Jenseits am Heinrichplatz und spazieren dann irgendwo durch Berlin, um mit den Leuten, die uns begegnen, übers bedingungslose Grundeinkommen zu reden.

Vollbeschäftigung gibt's nicht mehr, aber an Gütern herrscht kein Mangel. Jeder hat ein Recht auf ein selbstgestaltetes Leben, unabhängig davon, ob er einer Lohnarbeit nachgeht. Wer ein Grundeinkommen hat, kann entscheiden, was er tut. Ein solches Grundeinkommen kann mit Steuern finanziert werden. Die Finanzierbarkeit ist ja meist der erste Einwand, doch man sieht ja zurzeit, was alles finanzierbar wird, wenn man es für nötig hält.

Große Mühen und viel Geld verwenden die Staaten darauf, Unternehmen und Banken zu stützen, damit alles so bleiben kann, wie es ist. Das heißt im Klartext: Wenn beispielsweise "Opel gerettet wird", werden die Opel-Angestellten, die nicht entlassen werden, dankbar die Kündigung der Tarifverträge akzeptieren, und dankbar wird die ganze Branche die Ausdehnung von Billiglohn hinnehmen. Die, die entlassen werden, danken zunächst niemandem, sehen aber selbst mittlerweile ein, Späne zu sein, während gehobelt wird. Immer wieder hört man von einer "alternativlosen Politik". Man muss dieses Unternehmen retten, dessen wirtschaftliche Bedeutung... Man kann ja nicht alle Unternehmen retten, das versteht jeder... In so einer Krise werden nun einmal Arbeitskräfte freigesetzt.

So weit, so gut. Wie geht's denn den solchermaßen Freigesetzten? Während man ständig mit der brechreizerregenden Formulierung "das erwarten die Menschen in unserm Land" konfrontiert wird, kümmert das Befinden der Arbeitslosen (Menschen?) einen Dreck. Das Modell lautet immer noch Vollbeschäftigung, und die Arbeitslosen müssen im Rahmen von Hartz IV unter anderem Maßnahmen erdulden, die an die Bestrafung von Kriminellen erinnern. Neuerdings dürfen die Arbeitsagenturen die Leistungsempfänger (Menschen?) sogar bespitzeln. Jeder soll merken, dass er das Arbeitslosengeld einem Gnadenakt der sich wohlverhaltenden Mehrheit verdankt.

Anders betrachtet: Haben wir ein Rezessiönchen, schrumpft der zu verteilende Kuchen um 6 Prozent. Und? Sieht das nach Katastrophe aus? Man muss die Verluste aber nur schön ungleichmäßig verteilen, und es wird eine Katastrophe für einige Millionen draus. Da gibt es dann viele aufschlussreiche Effekte, zum Beispiel der Anstieg der Selbstmordrate. Die die (noch) Arbeit haben, dürfen sich dann auf die im Wahlkampf versprochenen Steuergeschenke freuen, während sie (auch die mit den "guten" Jobs) zittern, ihren Platz auch noch zu verlieren. So wenig Stolz, Gleichmut und Freiheit bei soviel Wohlstand...

Wenn man schon undurchsichtigen Prozessen, die nur unzutreffend mit "Markt" bezeichnet werden können, die Schaffung und Zerstörung von Arbeitsplätzen und die Festlegung der Gehälter überlässt, dann sollten doch grundlegende Rechte nicht dem Markt überlassen bleiben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre ein Weg.

Am Tag nach dem Tag der Arbeit...

2009-04-30T14:13:00.000-07:00

... werden wir wieder für das bedingungslose Grundeinkommen, ganz brav, auf den Bürgersteig gehen. Wir treffen uns wie immer um 12 Uhr im Café Jenseits am Heinrichplatz in Kreuzberg.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist weniger Ziel als Anfang.

Nachtrag und Antwort auf einen Kommentar: Danke für den Hinweis!
Es gibt am selben Tag eine Demonstration (13 Uhr ab Senefelder Platz), die unter anderem auch das bedingungslose Grundeinkommen fordert. Vielleicht werden wir's so einrichten, dass wir die treffen. Unser Spazieren-Diskutieren ist allerdings etwas ganz anderes als eine Großkundgebung, und wir hoffen, dass beides, auf jeweils andere Art, etwas dazu beitragen kann, so ein Grundeinkommen zu verwirklichen.

Am ersten Samstag in diesem April...

2009-04-01T17:03:00.000-07:00

... also am 04.04.09 wird wieder demonspaziert. Wir treffen uns wie immer um 12 Uhr im Café Jenseits am Heinrichplatz in Kreuzberg. Wer mag, schließe sich uns an. Die Kälte ist dabei, sich zu verziehen.

Im März waren wir auf der Hermannstraße, dann auf der Flughafenstraße, schließlich auf der Karl-Marx-Straße unterwegs, also im berühmt-berüchtigten Berlin-Neukölln. Dort haben wir nicht wenige Leute getroffen, die ein Grundeinkommen wohl gut gebrauchen könnten. Trotzdem waren die Reaktionen sehr unterschiedlich. Während zwei Frauen, die viele Kinder großgezogen haben, die Idee des Grundeinkommens unbedingt
befürworteten, zeigte uns eine andere Frau, die lange auf unsere Plakate gestarrt hatte ("Grundeinkommen statt demütigender Notversorgung") den Vogel.
Die zwei Frauen erzählten, wie sich die eine als Putzkraft verdingte, und dabei nicht mehr verdiente als den Hartz IV - Satz, daher jetzt Hartz IV beantragte; wie die andere von einem Ein-Euro-Job in den nächsten geschoben wurde und wird, wie das Geld ständig knapp ist, wie sie sich ein Buch für die Tochter vom Mund absparte, wie der staatliche Zwang zur Arbeit dazu führte, dass sie ihre Kinder, als sie noch klein waren, alleine zu Hause lassen musste - mangels Betreuungsangebote von Seiten eben desselben Staates. Die zwei Frauen erzählten, wie eine Nachbarin, 55-jährig und zuckerkrank, trotz ihrer Krankheit in immer neue Maßnahmen des Jobcenters gesteckt werde, bei denen sie dann einschlafe. Hartz IV, sagten sie, sei kein Gesetz, das zeige schon sein Name, Hartz IV sei eine Strafe. Sie erzählten, dass sie auf dem Amt begrüßt würden mit "Sie - unterschreiben – müssen – hier", obwohl sie fließend deutsch sprechen. Sie erzählten, dass ihre Kinder alles täten, um niemals zu irgendeinem Amt gehen zu müssen, wie sie die Bürokratie und deren zahllose Formulare verabscheuten, dass sie deshalb dermaßen leistungsorientiert und zielstrebig lebten und lernten, dass es ihnen, ihren Müttern, schon unheimlich sei. Die zwei Frauen sagten, dass ihnen ihr Leben hier keine Freude mehr bringt, sie deshalb lieber zurück in den Libanon wollten, einzig von ihren Kindern hier gehalten würden. Trotz alledem waren sie kämpferisch: "Wir sollten alle auf die Straße gehen, ohne Anmeldung, ohne Polizei, raus aus den Häusern!"
Einige Schritte weiter trafen wir auf einen Herrn, der auf unserem Flugblatt las "Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen?" und kommentierte "Find' ich gut!" Unsere Gegenargumente machten ihn nur wütender, bis er sich empört abwandte. Auch der Ultima-Ratio-Hinweis auf Leute, die schuldlos nach 30 Jahren Erwerbsarbeit arbeitslos würden, hatte ihn nicht nachdenklich gemacht. "Pech gehabt!", sagte er nur.
So ging es weiter auf und ab. Ein Zyniker, der offen zugab, dass er Steuern hinterziehe ("Die Großen machen das doch auch") und soziale Ideen grundsätzlich abzulehnen schien ("Jeder ist sich selbst der Nächste"), wollte am Ende doch ein Flugblatt mitnehmen. Ein junges Mädchen russischer Herkunft meinte, in der UDSSR habe das Sozialsystem gut funktioniert, die Deutschen seien aber für so etwas zu egoistisch. Ein gerade verrentetes Ehepaar fand die Idee, obwohl sie erstmals davon hörten, vorbehaltlos gut, schimpften auf Merkel und die ungleiche Einkommensverteilung. Sie konnten sich noch gut an ihre eigenen Erfahrungen mit Hartz IV erinnern.

Worum geht es beim Grundeinkommen? Einzig um einen bestimmten Betrag Geld pro Monat? Das sicher nicht. Das bedingungslose Grundeinkommen stellt das "Recht auf Leben" auf eine tatsächliche, materielle Grundlage: Es geht um die Überwindung von Armut, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Es geht um Selbstbestimmung und wirkliche, partizipative Demokratie. Es geht um die Wiederauferstehung von Soldarität, weit über nationales Denken hinweg. Deswegen darf das Grundeinkommen auch nicht an die Staatsbürgerschaft geknüpft werden, sondern muss vom Wohnsitz abhängen: Armut ist relativ zum Ort, an dem man lebt, nicht zum Ort, an dem der Pass ausgestellt wird. Das heißt jeder, der in diesem Land lebt, muss das Recht auf dasselbe Grundeinkommen haben, ob z.B. deutscher Staatsbürger oder Flüchtling. Das Ziel kann keine Zweiklassengesellschaft sein: die mit und die ohne Grundeinkommen.

Nächste Samstagsdemonstration am 14.03.09

2009-03-06T06:37:00.000-08:00

Für den März machen wir wieder eine Ausnahme und laufen erst am zweiten Samstag des Monats. Treffpunkt und Uhrzeit aber bleiben: im Café "Jenseits" am Heinrichplatz um 12 Uhr. Wer mag, schließe sich uns an, wer mag, mache einen eigenen Demonspaziergang; der Frühling komme!

Seit Mai letzten Jahres laufen wir am ersten, spätestens aber am zweiten Samstag eines jeden Monats durch Berlin, um mit Leuten über das bedingungslose Grundeinkommen zu sprechen. Auf den Bürgersteigen, versteht sich. Ein paar Trillerpfeifen haben wir dabei, auch Plakate, um auf uns aufmerksam zu machen, und unser Flugblatt. Wir sind nie mehr als zu sechst, das sind wenige, aber so soll es zur Zeit sein, denn der Sinn dieser "Demonstrationen" ist eben nicht, zu demonstrieren, sondern Gespräche zu führen. Beim Sprechen soll es selbstverständlich nicht bleiben, und unsere Hoffnung ist, dass wieder eine breite soziale Bewegung entsteht, die kraft ihrer Breite und Masse ihre Vorstellungen politisch durchsetzen kann. Vielleicht gehört dann ja das bedingungslose Grundeinkommen dazu.

Morgen ...

2009-02-06T14:22:00.000-08:00

am 7. Februar findet wieder unser kleiner Demonspaziergang statt, wir treffen uns gegen Mittag im Jenseits am Heinrichplatz, Kreuzberg.

Der letzte Spaziergang führte uns vom Alexanderplatz die Karl-Marx-Allee entlang. Besonders viele Leute waren dort bereit, über die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens zu reden, trotz schneidender Kälte. Im Ostteil der Stadt hat so gut wie jede Familie Erfahrungen mit Arbeitslosigkeit, Billiglöhnen und Pendelei durchs ganze Land. Unsere Gesprächspartner billigten das Grundeinkommen nur teilweise, teilten aber größtenteil die Kritik am bestehenden Sozialsystem in der bestehenden Arbeitswelt. Bizarr war die Begegnung mit einem wirklichen Nazi, der allen Ernstes behauptet, 'Deutschland habe sich gegen Polen nur verteidigt', und der unser Sozialsystem durch Wiedererrichtung des Nationalsozialismus überflüssig machen möchte. So ein Irrsinn ist eine große Ausnahme, typisch für nichts und niemanden. Münteferings jüngster Versuch, die Linkspartei und ihre Wähler, von denen es im besagten Ostteil Berlins viele gibt, in den Geruch von Nazis zu bringen, ist ebenso unfair wie dreist. Dass der Verrat der SPD am Sinn des Sozialsystems auch die Neonazis stärkt, kann sein, er stärkt aber auch Parteien, die noch irgendetwas von dem haben, für das die SPD früher einmal zu stehen vorgab. Der Nazi war übrigens gegen das bedingungslose Grundeinkommen, selbstverständlich.

Andererseits habe ich in letzter Zeit mehrere Gespräche mit erfolgreichen, westdeutschen Mittelstandskindern geführt, die auf eine 'Deregulierung' setzen, die sie 'Freiheit' nennen. Sie sind arg sicher, zu den Gewinnern zu gehören, und haben keine Beziehung zu den Verlierern. Sie rufen 'jeder kann es schaffen' und 'jeder ist seines Glückes Schmied', ohne zu bedenken, dass das Schmieden des Glücks Voraussetzungen hat. Für die Kombination Grundeinkommen/Abschaffung des Kündigungsschutzes wären sie dennoch zu haben, aber vermutlich nur bei einem Niveau des Grundeinkommens, dass die Freiheit und Selbständigkeit des einzelnen gegenüber dem Arbeitsmarkt gerade nicht ermöglichen würde. Und dann hieße die Abschaffung des Kündigungsschutzes für ältere und weniger Qualifizierte am Ende doch, nur noch am Rande der Gesellschaft dem besseren Leben zuzuschauen.

Es muss klar sein: Wer das bedingungslose Grundeinkommen als Mittel zur Befreiung von Angst und Demütigung und vom Zwang, sich als Ware zu verkaufen, sieht, der wird es nicht zu niedrig ansetzen dürfen. Und wird nicht die anderen Rechte, die Arbeiter in vielen Jahren erkämpft haben, fahren lassen, bevor eine solche Freiheit erreicht wäre. Wenn Gewerkschaften die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens misstrauisch beäugen, haben sie damit leider teilweise recht, solange einige Vertreter der Idee (nennen wir sie vereinfachend 'FDP') ein Paket schnüren, das alle Arbeitnehmerrechte fürs Grundeinkommen über Bord kippt.

Im Gedanken der Befreiung von der Angst ist dagegen sogar die Möglichkeit eines Wiedererstarkens von Gewerkschaften angelegt, denn die gegenwärtige Angst ermöglicht kaum größere Arbeitskämpfe. Dass die gegenwärtigen Tarifrunden größere Lohnerhöhungen bringen, heißt, so viel ich sehe, nicht, dass die Gewerkschaften als gesellschaftliche Kraft wieder da wären. Denn zu den ganzen Billiglohn- und Zeitarbeitern fiel ihnen außer 'Mindestlohn' nichts ein. Das kann manchen etwas bringen, tut aber nichts gegen den Mechanismus, der einzelne zwingt, sich in Zeitarbeitsagenturen zu verdingen, die den größten Teil des Gehalts einsacken. Wir erinnern: 7 Millionen erhalten Hartz IV, davon mehr als die Hälfte als Aufstockung ungenügenden Einkommens.

Nächste Samstagsdemonstrationen

2008-12-01T08:01:00.000-08:00

Da einige von uns am ersten Samstag im Dezember und Januar keine Zeit haben, werden wir ausnahmsweise am zweiten Samstag des Monats demonspazieren gehen,
also

am 13. Dezember und am 10. Januar.

Wir werden wieder durch die Stadt spazieren und mit Leuten über ein bedingungsloses Grundeinkommen reden.

Wir laufen um 12 Uhr vom Cafe Jenseits am Heinrichplatz in Kreuzberg los. Wer will, kann sich zu uns gesellen oder einen eigenen Demonspaziergang veranstalten.

Nachtrag vom 13. Dezember Wir haben heute wieder viele ganz verschiedene Gespräche geführt. Ein ehemaliger Angestellter in der Autoindustrie findet seit Jahren nur noch Arbeit über Zeitarbeitsfirmen, muss sich bei der selben Arbeit einen Bruchteil des Lohns gefallen lassen, den seine tariflich bezahlten Kollegen bekommen. Ein Armutszeugnis, dass die Gewerkschaften, wie er berichtet hat, sich nicht für zuständig erklärten: Sein Arbeitgeber sei schließlich nicht die Automobilfirma. Vielleicht würden ja mit einem bedingungslosen Grundeinkommen die gegenwärtigen Zeitarbeiter auch den Mut und die Möglichkeit finden, sich bessere Arbeitsbedingungen zu erstreiten. Einstweilen trägt sie keine Solidarität & sie sollen froh sein, überhaupt Arbeit zu haben.

Wer an ein bedingungsloses Grundeinkommen denkt, kann damit auch eine schlechte Idee verbinden: Dass die Empfänger ein für alle mal abgespeist sind, alles weitere regelt der Markt. Stattdessen eröffnen sich mit der Überwindung von Angst und Demütigung auch die Chancen neuer Formen von Solidarität, oder auch der Wiederauferstehung sich leider allmählich entleert habender alter Formen, etwa
gewerkschaftlicher? Man hat ja fast vergessen, was das wäre.

Auch diesmal wieder zeigte sich, dass Akademiker gerne skeptisch sind, skeptisch bezüglich der Idee im Allgemeinen oder ihrer Ausführung im Speziellen. Und gebietet die Klugheit nicht immer Slepsis? Hinter Skepsis kann man aber auch gut verstecken, wenn einem Solidarität und Vertrauen in die Menschen (und darin, dass die Erde keineswegs stillsteht, wenn uns kein Knüppel zur Arbeit zwingt) einfach nichts sagen, oder wenn man einfach ganz sicher ist, zu einem Mittelstand zu gehören, der die Probleme der Armen nicht hat, dass die Armen wiederum selbst schuld sind usw. Man kann beispielsweise in jedem beliebigen Reifestadium einer noch nicht realisierten Idee "mehr Studien" einfordern, denn ein Experiment bleibt allemal unsicher und Studien sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein der Möglichkeiten. Bei der Einführung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle vermuteten auch manche, dass nun alle ständig blau machen. Machen sie aber nicht, im letzten Jahr gab es beispielsweise die geringste Zahl an Krankschreibungen seit deren Einführung. Keine Studie hätte das verlässlich voraussehen können. Es sollte genügen, sich über die schlimmsten Risiken Gedanken zu machen und ansonsten ab und an auch etwas zu wagen. Außerdem könnte gerade das Grundeinkommen auch stufenweise eingeführt werden.

Skepsis wirkt klug, aber ist Handeln, wo etwas den Bach runter geht, nicht oftmals viel klüger? Kömmt es nicht manchmal wirklich darauf an, die Welt zu verändern? Die Arbeiterbewegung behielt in vielem dadurch recht, dass es sie als wirkliche solidarische Bewegung gab, nicht weil an der Mehrwerttheorie theoretisch so alles astrein gewesen wäre. Skepsis kann ja das komplementäre Laster zum Dogmatismus sein. Nein, wir haben kein Patentrezept, aber der Skeptiker ist doch, so schon der antike Vorwurf, eine Art nörgelnde Pflanze.

Fürs Archiv ein paar dokumentarische Fetzen, die mit dem oben Gesagten zu tun haben. Wir schreiben das Jahr 1969, die Gewerkschaften haben in monatelangen Streiks erreicht, dass tatsächlich die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beschlossen wird. Enstprechend groß die Klagen, das werde nun das Gebäude zum Umfallen bringen, etwa vom Vorsitzenden der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Professor Dr. Siegfried Balke (ZEIT Nr. 24 vom 13. 6. 69). Ihm erwiderte Heinz Oskar Vetter, der damlige Vorsitzende des DGB folgendermaßen (ZEIT Nr. 28, 1969):

Alle Empfehlungen dieser Art verkennen den gewerkschaftlichen Auftrag gründlich und laufen letzten Endes darauf hinaus, die Gewerkschaften auf den Abweg einer blinden Anpassungsrolle zu locken. Es wird ignoriert, daß Gewerkschaften in der dynamischen Gesellschaft eine Doppelfunktion haben: auf der einen Seite sind sie aufgerufen, sich den vielfältigen Konflikten zu stellen, die sich im wirtschaftlich-sozialen Entwicklungsprozeß ergeben; hier liegt das Schwergewicht der Schutzpolitik, die von der Verbesserung des Arbeitseinkommens bis zur Sicherung des Arbeitsplatzes reicht. Auf der anderen Seite haben moderne Gewerkschaften aber immer zugleich auch eine Gestaltungsfunktion. Wenn sie heute für eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer, für einen Umbau der Bildungsund Ausbildungssysteme, für einen Ausbau der sozialen Sicherung und für eine wirksame Vermögensbildung eintreten, so ist damit ein Aktionsfeld umrissen, auf dem es zwangsläufig auch zu politischen Konfliktsituationen kommen muß.

Daß die Gewerkschaften bei solchen zukunftsgerichteten gesellschaftspolitischen Zielen nicht mit der wohlwollenden Unterstützung der Unternehmer und jener Kreise rechnen können, für die der jeweils bestehende gesellschaftliche Zustand mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung schlechthin identisch ist, braucht niemanden zu wundern. Die Gewerkschaften haben sich in einer mehr als 100jährigen Geschichte daran gewöhnt. Immer wenn sie ein neues Aktionsprogramm verwirklichen wollten, wurde ihnen entgegengehalten, daß sie damit das Wirtschaftswachstum und die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft mit dem Ausland zerstörten.

Das galt früher für die Einführung des Acht-Stunden-Tages und für die Begrenzung der Frauenund Kinderarbeit und gilt heute für die 40-Stunden-Woche, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Verlängerung des Erholungsurlaubs und die Einführung des Bildungsurlaubs. Bei allen diesen Forderungen wurde der Öffentlichkeit immer wieder eingeredet, daß damit der sogenannten „Wirtschaft" unzumutbare und untragbare Bürden auferlegt würden. Nachträglich haben sich jedoch bisher alle diese Prognosen als falsch erwiesen. Die Verwirklichung der gewerkschaftlichen Forderungen war im Gegenteil ein wesentliches Element zur Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität.

Bekanntlich wurde das Wirtschaftswachstum nicht zerstört. Leider aber haben die Gewerkschaften inzwischen viel verraten. Und vielleicht ist schon in Vetters Äußerung der Wurm: Die Verwirklichung der gewerkschaftlichen Forderungen war im Gegenteil ein wesentliches Element zur Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Produktivität. Was, wenn nämlich inzwischen auch die Gewerkschaften insgeheim glauben, dass nur Ausbeutung und Angst die gesellschaftliche Produktivität erhöhen? Produktivität ist ja eigentlich kein gutes Ziel, sondern wäre allenfalls geeignetes Mittel zu allerlei.

Demospaziergang am 1. November 2008

2008-10-27T07:31:00.000-07:00

Im Herbst werde wir uns wärmer anziehen müssen, um mit Leuten, die eiligst von der Straße verschwinden möchten, dennoch Gespräche zu führen über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Vielleicht wird's ja ein gnädig goldener Tag.

Wir hoffen, wieder einige zu treffen, die für den Gedanken zu haben sind, dass es mit der Würde des Menschen schlecht verträglich ist, sich sein Existenzrecht erst durch Schikanen zu erkaufen, wozu Maßnahmen für Hartz IV-Empfänger ebenso gehören wir Hungerlöhne oder die angeblich zumutbare Flexibilität, dort einen Job zu suchen, wo die eigenen Freunde nicht wohnen. Und dass es einen Versuch wert wäre, auf den freien Menschen zu bauen, der ohne Furcht noch Knute etwas tut.

Der Novemberspaziergang hat aber eine besondere Ausgangslage. Denn die meisten sagen ja, selbst wenn sie so eine Idee sympathisch finden, es "gehe sowieso nicht", "sei nicht finanzierbar" etc. Man kann dann erwidern, es habe schon jemand nachgerechnet, dass ein Grundeinkommen finanzierbar sei: Misstrauisch bleiben die Blicke allemal. Diesmal wird man sagen können: Das Gemeinwesen kann beschließen, Schulen zu finanzieren oder Garantien über 500.000.000.000 Euro abzugeben oder eben ein Grundeinkommen zu finanzieren. Eine Grenze bildet allein die gesamte Produktivität, nicht aber der Aberglaube ans Bestehende: "Es ändert sich eh nichts." Stellen wir uns vor, die Grundeinkommens-Befürworter hätten gesagt, man bräuchte am Anfang, um alles in Gang zu bringen, einmalig 500.000.000.000 Euro. Hahahahaha. Utopischer Vorschlag! Unrealistisch! Quatsch!

Hahaha. Damit der Markt weiter funktioniere, werden jetzt staatliche Gelder in den Markt gepumpt, durchaus nicht marktförmig. Damit Menschen als Menschen über ihre Arbeit entscheiden können, könnte man auch ein Grundeinkommen finanzieren. Es kömmt darauf an, was man wichtig genug findet.

Wie's war am 4. Oktober

2008-10-04T09:27:00.000-07:00

Wir sind wieder einige Stunden spaziert, diesmal war auch noch Ralph Boes von der Bürgerinitiative Grundeinkommen dabei. Ein längerer Bericht wird vielleicht folgen. Die Mehrheit unserer Gesprächspartner war aufgeschlossen für diese Idee, einige kannten sie schon. Wie jedes Mal, gab es auch einige wirklich anstrengende Gespräche. Einer insistierte darauf, dass in einer Diskussion über Würde "Geld" nicht vorkommen dürfe. Das ist ganz falsch, gegeben die Welt, aber man muss mit diesem Argument eines "falschen Idealismus" rechnen. Der besagte Herr hat sich im Gespräch nicht bewegt, aber vielleicht überlegt er sich's im Nachhinein, dass ein selbstbestimmtes Leben selbstverständlich wirtschaftliche Voraussetzungen hat. Derselbe Herr ist stolz darauf, es "aus eigener Kraft" zur (finanziellen) Selbständigkeit gebracht zu haben. Er kann stolz sein, nur war es natürlich nicht nur eigene Kraft, sondern auch Schulen, Straßen, Kliniken, die er nicht selbst gebaut hat, die Arbeit von anderen und früherer Generationen. Eine falsche behauptete Selbständigkeit lässt sich leicht widerlegen, leider fiel es uns im Gespräch nicht ein. Hievon später mehr, vielleicht auch vom anderen Demospaziergang durch Moabit.

Weitere Samstagsdemospaziergänge...

2008-10-03T12:12:00.000-07:00

Am Samstag, dem 4.10., werden wir wieder ab 12 Uhr vom Heinrichplatz (Kreuzberg) aus durch die Straßen spazieren und Gespräche übers bedingungslose Grundeinkommen (siehe unten) führen. Um 14.00 Uhr wird eine andere kleine Gruppe ab Bahnhof Turmstraße (Moabit) demonspazieren.

Wer will, kann sich ja den einen oder den anderen z.B. mit einer Trillerpfeife zugesellen.

Kontakt aufnehmen

2008-09-29T04:32:00.000-07:00

Rechts steht jetzt meine Email-Adresse. Man kann zwar weiterhin über Kommentare Kontakt aufnehmen, aber eine Email hat den Vorteil, dass es eine Adresse gibt, an die man die Antwort schicken kann, statt sich durch irgendwelche Links zu hangeln.

... und die nächste Demonstration

2008-09-19T14:40:00.000-07:00

Auch am ersten Samstag im Oktober, dem 4. 10., werden wir wieder zu dritt, viert oder fünft gegen 12 Uhr vom Heinrichplatz aus mit Trillerpfeifen durch Berlin laufen und mit Leuten, die uns begegnen, übers bedingungslose Grundeinkommen reden.

Und solche kleinen Grüppchen können natürlich überall durch die Stadt gehen und durch Gespräche die Idee verbreiten. Wo sich mehr Leute treffen, können eben mehr kleine Grüppchen gebildet werden. Gespräche kann man nur in kleinen Gruppen führen. Wer Lust hat, so etwas zu machen, kann
uns ja in einem Kommentar zu diesem Eintrag Nachricht geben, wir werden alle Ankündigungen hier anzeigen.

Gespräche scheinen uns derzeit ein wichtiger Beitrag, da nicht nur die Idee verbreitet wird, sondern auch den Geprächspartnern Gelegenheit gegeben wird, ihre Bedenken zu äußern. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass viele die Idee gutheißen, viele auch nicht. Unter denen, die ein Grundeinkommen "eigentlich" befürworten, sind jedoch nicht wenige, die abwinken, "weil das sowieso nichts wird." Resignation bezüglich der Möglichkeit, etwas zum besseren zu verändern, ist vielleicht die häufigste Haltung. Was ist nur geschehen, dass die Resignation so groß wurde? Was alles geschehen muss, um Resignation zu überwinden, ist schwer zu sagen. Wir hoffen aber, dass die bloße Tatsache, dass Leute durch die Stadt laufen und bei Gefahr, sich lächerlich zu machen, Gespräche führen, ein kleiner Beitrag dazu sein kann, etwas gewissermaßen Verhärtetes aufzuweichen.

Das Thema Grundeinkommen ist nicht mehr ganz so randständig wie vor Jahren, gerade geht die Woche des Grundeinkommens zu Ende, am Samstag, dem 20. September gibt es sogar eine Abschlussdemsontration - möge sie groß werden! Es gibt ganz verschiedene Gruppen und Individuen, die sich für ein Grundeinkommen einsetzen, die meisten wünschen sich eine Gesellschaft, in der Menschen, ohne von Angst geknüppelt oder von Hartz-IV-Maßnahmen gedemütigt zu werden, frei entscheiden können, was sie tun, darunter vieles, dem man einen Wert beimessen kann, auch wenn es keine Lohnarbeit ist. (Und wie heute eine Dame richtig bemerkte: Es gibt ja umgekehrt auch viel hochbezahlte Lohnarbeit, die eigentlich nichts Wertvolles, sondern etwas Schlechtes schafft.)

Einige der Befürworter des Grundeinkommens sind vermutlich auch schwarze Schafe, die in Wahrheit nur "das Sozialsystem vereinfachen wollen." Nur von denen müssen wir uns abgrenzen, ansonsten haben im gegenwärtigen Stadium der Idee viele Varianten Platz. Wir wissen ja selbst nicht, welche Variante die beste wäre, und wie so eine Grundeinkommens-Gesellschaft letztendlich wäre. Wir sehen aber um uns das noch immer drittreichste Land der Erde, sehen Hartz IV-Empfänger, hören Geschichten von schwachsinnigen und demütigenden Auflagen und Maßnahmen, denen sie ausgeliefert sind; kennen Leute, die zuviel arbeiten für zu wenig Geld und darunter bitter werden; andere Leute, die unter lauter Zwängen für nichts sonst mehr Interesse haben, und damit schlechte Freunde, Väter, Mütter, auch schlechte Demokraten werden, wofür sie wenig können; andere wiederum, die Tätigkeiten, die sie so gern machen, dass sie sie sogar ehrenamtlich ausüben würden, nicht mehr ausüben dürfen, weil sie der Arbeitsagentur zur Verfügung stehen müssen. Wie schlecht das alles ist, ist offensichtlich: das Grundeinkommen ist den Versuch wert. (Häufig von wohlhabenden Gesprächspartnern gehört: "Keine Experimente"; das aber ist ein schlechter Grundsatz, wenn etwas schlecht funktioniert.)

Glück auf!

September

2008-09-06T01:55:00.000-07:00

Heute, am 6. September, laufen wir wieder um zwölf vom Heinrichplatz los, um für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu demospazieren. Wie werden entlang eines noch zu wählenden Spazierpfades Gespräche führen über ein Sozialsystem, das auf die Massenarbeitslosigkeit nur die demütigende und gängelnde Notversorgung als Antwort gefunden hat. Inzwischen ist die Angst vor dem Absturz so real wie allgemein und trägt dazu bei, dass sich fast jeder um individuelle Erfolgsziele abwurstelt und darüber hinaus keine politischen Ideen mehr hat. Selbst ein Wirtschaftsliberaler, dem die Demokratie am Herzen liegt, müsste das störend finden.
Vollbeschäftigung zu würdigen Löhnen gibt es einstweilen nicht, diese Gesellschaft produziert echte Verlierer, und das ist nicht recht. Ja, ein kleiner Anteil der Arbeitslosen will nicht arbeiten, mag sein, das ändert nichts daran, dass ein Sozialsystem, das die Angst nicht aufhebt, versagt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde den einzelnen von der Angst befreien, man könnte sich dann aussuchen, was man arbeitet, vielleicht auch ehrenamtlich. Keine gut bezahlte Lohnarbeit zu finden
und sich anschließend fürs "Fordern und Fördern" auf dem Amt nackisch auszuziehen und zu Maßnahmen verdonnert zu werden: Die Perspektive, zum bloß noch verwalteten "Problem" zu werden, bliebe aus.

Und Menschen, die ohne Angst ihr Leben gestalten, fänden es beispielsweise auch nicht egal, dass deutsche Soldaten in einem überaus zweifelhaften Kriegseinsatz in Afghanistan stehen. Auch darüber werden bei unserem Spaziergang gelegentlich reden.

Die nächste Demonstration

2008-07-29T04:08:00.000-07:00

Am Samstag, dem 2. August, demonspazieren wir erneut durch Berlin, wieder ab zwölf Uhr vom Heinrichplatz in Kreuzberg aus. Es wird wieder um ein bedingungsloses Grundeinkommen statt "Stütze" gehen. Das ist kein versponnenes Konzept, sondern eine angemessene Form des Sozialstaats in Zeiten hoher Produktivität. Neuerdings gehen verschiedene Politiker mit "Vollbeschäftigung" hausieren. Meinen sie damit Vollbeschäftigung mit Armutslöhnen? Armut und Angst vor der Armut lähmen und untergraben die Solidarität mit anderen, ein Grundeinkommen gäbe die Sicherheit, aus der heraus man sich für viel Nützliches engagieren, sich eine Lohnarbeit suchen, Kinder betreuen und sich als aufgeklärter Staatsbürger betätigen kann. Die kreuzdumme und unverständliche Devise "die Freiheit wagen", die man aus den Programmen unserer Regierungsparteien kennt, bedeuten gegenwärtig: Freiheit für die Gewinner, häufig unüberwindbare Armut für die Verlierer. Nehmen wir die Idee der Freiheit ernst, so müsste ein jeder frei sein, seine Tätigkeit in dieser Gesellschaft zu wählen.

Die Demonstration besteht aus einer Folge von Gesprächen, die wir unterwegs führen. Wer will, geselle sich zu uns, mit Trillerpfeifen und kleinen Plakaten beispielsweise. Es geht nicht wie bei anderen Demonstrationen darum, ein "Macht" zu zeigen, sondern um besagte Gespräche als ein kleiner Beitrag dazu, die politische Erstarrung zu überwinden, deren getreues Bild die große Koalition ist. Wenn nur noch nach dem witschaftlichsten System der Besteuerung gefragt werden darf, ist es beinahe gleich, wer die Antworten gibt.

In den älteren Beiträgen findet sich auch das Flugblatt, das wir bisher verteilt haben.

3. Demonstration am Samstag, dem 5. Juli

2008-07-01T14:11:00.000-07:00

Am kommenden Samstag, dem 5.Juli, demonstrieren bzw. demonspazieren wir wieder mindestens zu dritt durch die Stadt, um mit möglichst vielen Leuten über ein Grundeinkommen zu reden. Diesmal werden wir ab 12:00 vom Heinrichplatz in Kreuzberg zum Alexanderplatz laufen, um uns dort einer hoffentlich großen Demonstration anzuschließen, die daran erinnert, dass vor 15 Jahren das Asylrecht in seinem Kern beschädigt, ja beinahe abgeschafft wurde.

Wer will, geselle sich etwa mit Trillerpfeifen zu uns.

Die Frage, wie eine moderne Sozialpolitik beschaffen wäre, die Erwerbslose nicht als Nutzlose behandelt, hat nur auf den ersten Blick nichts mit dem Recht auf Asyl zu tun. In Wahrheit ist für eine so produktive und reiche Gesellschaft beides eine Schande: mangelnde Solidarität im Inneren und nach Außen.

Arbeitslosigkeit ist ein ganz normales Phänomen in einer normalen Marktwirtschaft. Stattdessen aber hören wir die Lüge von der Vollbeschäftigung, die nur die Schaffung eines Billiglohnsektors verbrämt, der Armut trotz Arbeit beschert. Obwohl die Maßnahmen sich mit "Hartz IV" verändert haben, ist die Grundhaltung gegenüber der Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten von derselben starrsinnigen Annahme geprägt, jene sei nur eine vorübergehende Betriebsstörung. Arbeitslosigkeit sollte und soll als existenzbedrohend empfunden werden. Einwanderer, Asylbewerber erscheinen dann zwangsläufig als Konkurrenten im Kampf um das so wichtige Gut Lohnarbeit. Auf solchem Boden wuchs die Missgunst, die jene Gesetze ermöglichten, die das bundesrepublikanische Asylrecht aushöhlten.

Das Asylrecht gehörte doch angeblich zu den aus dem Nationalsozialismus gezogenen Lehren? Es hätte auch zu den Lehren zählen können, nicht die Ängste der einen gegen die anderen auszuspielen. Es gibt wohl keine Lehren, außer der Schulbuchweisheit, die 5%-Hürde stabilisiere die Demokratie (Gähnen).

Deshalb ist es eine feine Sache, eine sozialpolitische Miniaturdemonstration in eine große Demonstration einmünden zu lassen, die an die faktische Abschaffung des Asylrechts erinnert.
Wir haben bei den ersten beiden Demonstrationen auch arme Menschen getroffen, die anderen Armen die Schuld zu schieben. Es ist etwas zu leicht, darauf zu stöhnen, die Armen seien wieder mal das Problem. Eine Unterschicht entstehen zu lassen, und dann aus deren schlechter Laune zu schließen, sie habe es verdient, Unterschicht zu sein, so weit haben wir uns hoffentlich noch nicht von einer wirklichen Demokratie in Richtung auf eine Zweidritteldemokratie entfernt.

Wie die zweite Demonstration war

2008-06-17T02:41:00.000-07:00

Wie haben wieder einen heißen Nachmittag lang mit vierzig oder fünfzig Leuten geredet. Diesmal gingen wir längs des Kottbusser Damms. Die schlechte Nachricht ist die, dass junge Menschen, die darauf bauen, sich erfolgreich durchs Leben beißen zu können, mit sozialen Ideen nichts anfangen können. Noch deutlicher ist dies bei gebildeten jungen Leuten, die ihre Kälte argumentereich durch eine Art von Skepsis verbrämen. Die gute Nachricht: Die überwiegende Mehrheit ist nicht kalt, sondern würde sich so etwas wünschen, ist aber außerstande, an die Möglichkeit zu glauben. Wir bekamen zum Beispiel zu hören: "Werdet was im Leben, werdet mächtig, dann könnt ihr was verändern, nicht so wie ich." Eine Demokratie, deren Angehörige politische Veränderungen nur noch als Auswirkung individueller Machtausübung begreifen, wäre als Demokratie gescheitert.

Wir sagen uns immer wieder vor, dass Ideen sich durchsetzen können, denn sie haben sich auch in der Vergangenheit durchgesetzt. Als die ökologische Bewegung anfing, war auch nicht abzusehen, dass der Umweltschutz es einmal zu einem wichtigen politischen Thema schaffen würde. Da wir aber an der allgemeinen Zeitkrankheit leiden, bringt dieses Selbstvorsagen die Zweifel nicht zum Verstummen.

Manche nennen uns auch "Idealisten", und das hilft dann kaum, sich nicht für eine Art Narren zu halten. Spitzenpolitiker, die von Vollbeschäftigung in anständig bezahlter Arbeit reden, sind aber keine "Realisten", sondern in dem schlechten Sinne Idealisten, dass sie ein bloßes Ideal vor sich her tragen, für dessen Verwirklichung sie nichts tun.

Wir sind auch wirklich armen Menschen begegnet. "Es ist ein Schande, dass..." sagen regelmäßig Politiker quer durch alle Parteien über die Armut in Deutschland. Als schlechte Idealisten tun sie aber nichts anderes dagegen, als ihre Entrüstung zu zeigen, während sie den Billiglohnsektor fördern, eine Hauptquelle des neuen alten Phänomens der "arbeitenden Armen."

Realisten sind wir, aber in der Minderheit. Der König ist nackt.

Zweite Demonstration am 7. Juni

2008-05-28T05:19:00.000-07:00

Bald ist es wieder so weit, am 7. Juni, dem ersten Samstag im Juni werden wir eine zweite Demonstration veranstalten.

Wir laufen wieder mindestens zu dritt mit Trillerpfeifen durch Berlin und reden mit Leuten über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das ist kein technischer Vorschlag für ein bloß anders aufgezogenes Arbeitslosengeld, sondern ein Versuch, Menschen als frei anzusehen, Eigentätigkeit und Solidarität zu ermöglichen, s. das letzte Flugblatt.

Wer will, kann sich uns um 12:00 am Heinrichplatz in Berlin-Kreuzberg anschließen

oder aber

sich selbst mit Trillerpfeifen versorgen und irgendwo allein oder in kleinen Gruppen losziehen. Es hat sich beim ersten Mal gezeigt, wie günstig es ist, als kleinstmögliche Demonstration aufzutreten, da sich so viele Gespräche führen lassen.

Wundern Sie sich nicht: Viele winzige Demonstrationen wären ein größerer Beitrag zur Debatte als eine große. Die Idee, dass Demonstrationen eine "Gegenmacht" konstituieren, ist zur Zeit verfehlt, denn die Zeiten sind restaurativ, mögen auch irgendwelche Medien aus Langeweile oder Debilität etwas von "Linksruck" faseln.

Das Gespräch über die gesellschaftliche und politische Zukunft sollten wir nicht den Talkshows überlassen, denn Talkshows bewirken durch immer neu fokussierte Aufregung letzendlich Amnesie. Eine Woche heißt es "Neue Armut oder reden wir uns arm?", dann ein bisschen Klima,
dann "SPD, quo vadis", jedes Thema hat seine Halbwertszeit, die Show geht weiter. Keiner darf ja wagen, langweilig zu werden. Die Probleme indessen scheren sich nicht darum, ob man geruht, sich zu langweilen, und bestehen einfach fort.

Der gegenwärtige gesellschaftliche und politische Umgang mit der Arbeitslosigkeit ist unzulänglich und wirklichkeitsfremd. Wir müssen umdenken.

p.s. Wir würden uns über Nachrichten von anderen Samstags-Demonstrationen freuen und gegebenenfalls auf diese verweisen.

Bericht und Flugblatt

2008-05-05T08:30:00.000-07:00

Auf der ersten Samstagsdemonstration sind wir zu dritt aus Kreuzberg zum Reichstag gelaufen und haben mit etwa 70 Leuten geredet.

Diesmal ging es uns um den Vorschlag, sich über ein Grundeinkommen für alle Gedanken zu machen. Es hätte manche Vorzüge vor dem jetzigen System, in dem Menschen, die arbeitslos werden, ihre Situation mit Recht als demütigend empfinden.

Manche fanden die Idee eines Grundeinkommens gut, andere nicht. Aber nur SEHR SEHR WENIGE waren zynisch. Die allermeisten wollen nicht, dass Menschen für Hungerlöhne arbeiten und wollen auch nicht, dass Menschen gedemütigt werden.

Verbreitet ist aber auch der Einwand, dass "die ja nix schaffen wollen" und man sie dann eben doch striezen und demütigen darf. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Deswegen leuchtete das so genannte "Fordern und Fördern" seit Hartz IV vielen ein, obwohl es mit dem Fördern nicht weit her ist und das Fordern ein ganz unangenehmes Doppelgesicht hat.

Da aber die wenigsten zynisch sind, lohnt es sich, dafür zu plädieren, dass VERTRAUEN BESSER IST ALS KONTROLLE, und dass es sich lohnt, Menschen als frei anzusehen.

Künftige Samstagsdemonstrationen werden sich mit diesem und anderen Themen befassen. Es wird in allen um Menschenwürde, Freiheit und Solidarität gehen. Unser Umgang mit der Arbeitslosigkeit, unser Umgang mit Flüchtlingen und unsere Beziehungen zu anderen Ländern hängen zusammen. Man kann nicht von allem zugleich reden. An irgendeiner Stelle etwas besser zu machen, wäre ja schon
etwas.

Auf der Demonstration haben wir das folgende Flugblatt verteilt:

---------------------------- Flugblatt, 3. 5. 2008 --------------------------------------

GRUNDEINKOMMEN FÜR ALLE

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen?

Die Arbeitsproduktivität in Landwirtschaft und Industrie ist im vergangenen Jahrhundert enorm gestiegen und steigt noch immer. Nur ein Bruchteil der menschlichen Arbeitszeit versorgt bereits alle Menschen mit Gütern. Die moralische Verpflichtung, durch die eigene Arbeit einen Beitrag zur Güterproduktion zu leisten, hatte in Zeiten des Mangels einen Sinn. Jetzt aber haben die Maschinen diesen Mangel in vielen Bereichen überwunden. Ein Landwirt in einem Industrieland vesorgt Hunderte von Menschen mit Nahrungsmitteln. Immer mehr Menschen arbeiten in Dienstleistungsberufen, die nicht so leicht einer Rationalisierung zum Opfer fallen. Aber es gibt auch nicht genügend viele bezahlte Dienstleistungen. Vollbeschäftigung ist in Industriegesellschaften die Ausnahme, nicht die Regel. Wenn Glos (CSU) oder Steinmeier (SPD) Vollbeschäftigung in Aussicht stellen, so meinen sie, wenn sie überhaupt etwas damit meinen, jedenfalls keine reguläre, anständig bezahlte Arbeit.

Ob man nun die durch Rationalisierung verlorengegangenen Arbeitsplätze beklagt oder nicht, sie bleiben verschwunden, und es ist widersinnig, einem, der keiner Erwerbsarbeit nachgeht, dies zu Vorwurf zu machen, wenn seine Erwerbsarbeit nicht gebraucht, er aber durchaus gebraucht wird als Freund seiner Freunde, Erzieher seiner Kinder, politisch bewusster Bürger, der nicht bloß Stimmvieh sein will, und die Zeitung liest, um etwas zu verstehen. Viele sinnvolle Tätigkeiten taugen derzeit nicht zur Erwerbsarbeit, etwa armen (sic!) Rentnern etwas vorzulesen. Viele, auch Arbeitslose, tun so etwas freiwillig und unentgeltlich. Wer Hartz IV empfängt, darf allerdings auch nicht mehr als eine gewisse Zahl von Stunden ehrenamtlich arbeiten, da er ja sonst dem Arbeitsmarkt, der ihn nicht will, nicht genügend zur Verfügung stünde.

Und der Müßiggang selbst ist natürlich auch kein Laster, wenn die Maschinen den Menschen geholfen haben, den Mangel zu überwinden. Und ebensowenig wäre er für einen freien Menschen der Laster Anfang. Wer aber jetzt arbeitslos wird, fühlt sich gar selbst minderwertig. Die Menschheit hat sich durch Erfindungen immer mehr vom Joch der Arbeit befreit und kann nun nichts damit anfangen. In einer Art Alterstarrsinn bleibt sie sinnlos gewordenen Werten verhaftet.

Fordern und Fördern?

Diese flotte Formulierung, mit der sich Hartz IV vermarktet, ist für die Arbeitslosen mit zahllosen Demütigungen verbunden, Datenerhebungen, Auflagen, Sanktionen, Maßnahmen. Du hast keine Arbeit, also dürfen wir dich als Unmündigen behandeln. Der jetzt beklatschte Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt hat vor allem Menschen in Billiglohn gebracht. Mit viel Arbeit und wenig Entfaltungsmöglichkeiten sehen sie dann der Altersarmut entgegen.

Jeder hat ein würdiges Leben verdient, und muss es sich nicht erst verdienen. Auch der Nichtsnutz verdient ein würdiges Leben, weil eben keiner Mangel leidet, wenn einige nichts Produktives tun. Was für ein grauenhaftes Menschenbild muss man haben, um zu denken, dass der Mensch nur unter dem Druck der Existenzangst etwas tut? Das Misstrauen aber schafft seine Gründe: Eigene Ideen ersticken in Demütigungen, am Ende erzieht sich ein System, das niemandem traut, bockige Menschen, denen es nicht trauen kann.

Ging es beim Arbeitslosengeld nicht auch darum, dem Arbeitenden die Angst vor der Macht des Arbeitgebers, ihn in die Arbeitslosigkeit abstürzen zu lassen, zu nehmen? Die Angst macht ihn aus einem freien Menschen zu einer Ware, deren Preis andere bestimmen. Erst der Arbeiter, der keine Angst hat, kann seinen Preis verhandeln. Erst dann gibt es überhaupt einen Arbeitsmarkt.

Mit freier Verhandlungsmacht würden nicht wenige halbe Stellen ganzen vorziehen. Einige sind arbeitslos, die übrigen arbeiten häufig mehr, als ihnen gut tut. In den letzten Jahren gab es in Deutschland eine Rekordzahl an psychischen Erkrankungen und die niedrigste Zahl von Krankschreibungen seit Einführung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (1970).

Die nehmen uns den Arbeitsplatz weg

Die produktive Arbeit wird weniger durch steigende Produktivität. Das gilt nicht nur für ein Land, sondern für die Welt. Wir sind unfähig, das als Gewinn zu sehen, und erheben Arbeitsplätze, auch schlechte, zum Wert an sich. Also versuchen es alle Staaten in Zeiten des Waren-Freihandels mit Arbeitsmarktprotektionismus. Flüchtlinge werden oft zwar geduldet, erhalten aber keine Arbeitserlaubnis. Polen wird zwar in die EU aufgenommen, unser Arbeitsmarkt bleibt den Polen aber fürs erste verschlossen. Der einzelne Angestellte oder Arbeitslose schaut die unerwünschten Konkurrenten scheel an. Solange die Arbeitslosigkeit die heutige Bedeutung hat, ist es ihm nicht ganz zu verdenken. Die Angst wirkt sich hier als Missgunst aus. Muss das alles so sein?

Ich habe mir schließlich auch alles selbst erarbeitet

Aha, und die Maschinen erfunden und gebaut, an denen Sie arbeiten; die Lehrer ausgebildet, von denen Sie gelernt haben; das Brot gebacken, mit dem Sie groß geworden sind, und das Getreide angebaut, aus dem es gebacken wurde? Jeder verdankt anderen viel, keiner hat sich seit den Tagen der Subsistenzwirtschaft alles selbst erarbeitet. Durch eigene Arbeit kauft sich niemand frei von den Schulden, die er bei anderen, Lebenden und Toten hat. Und umgekehrt verwirkt auch der, der nicht für Geld arbeitet, keineswegs den Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben. Beide sind Schuldner, und beide haben Rechte.

Aus der Fabel von der Ameise und der Grille können wir nichts mehr lernen.

------------------------------------------------------

WAS ALSO TUN? NACHDENKEN.

Wir denken auch drüber nach und sehen uns nach Ideen um, die helfen könnten. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle wird derzeit unter anderem im Netzwerk Grundeinkommen (http://www.grundeinkommen.info), in verschiedenen Bürgerinitiativen und von dem Unternehmer Götz Werner diskutiert. (http://www.unternimm-die-zukunft.de/). Statt einer Beihilfe, die man sich unter Auflagen erbetteln muss, erhielte jeder, ob reich oder arm, eine Grundsicherung, die am mittleren Einkommen orientiert wäre und über der Armutsgrenze läge. In Werners Konzept würde dieses Grundeinkommen durch Konsumsteuern finanziert. Niemand kann ganz absehen, wie ein solches Grundeinkommen funktionieren würde. Es käme auf einen Versuch an. „Keine Experimente“ ist ein schlechter Rat, wenn sich die Welt verändert.

Wir wollen an jedem ersten Samstag im Monat eine kleine und vielleicht allmählich größere Demonstration in Berlin durchführen.

An einer Samstagsdemonstration können nicht nur Arbeitslose teilnehmen.

Viele, die zuviel arbeiten und Angst haben, sind nicht glücklich.

Viele Arbeitslose, die sich schikanieren lassen müssen, sind unglücklich.

Flüchtlinge in Dauerduldung oder Abschiebegefängnissen sind unglücklich.

Wir glauben, dass sich die Chancen fürs Glück verbessern lassen. Gesetze lassen sich ändern, wenn sich die Gesellschaft bewegt.

Und zum Schluss:

Bertrand Russell (1932, „In Praise of Idleness“)

Hier wird die Moral des Sklavenstaates unter Umständen angewendet, die so ganz anders sind als die, unter denen sie entstanden ist. Mit fürchterlichen Folgen, kein Wunder. Lassen Sie uns ein illustrierendes Beispiel betrachten: Nehmen wir an, dass zu einem gewissen Zeitpunkt eine gewisse Zahl von Leuten damit beschäftigt sind, Nägel herzustellen. Sie stellen mit acht Stunden täglicher Arbeit alle Nägel her, die die Welt braucht. Jemand macht eine Erfindung, mit deren Hilfe dieselbe Zahl von Arbeitern doppelt so viele Nägel herstellen kann. Nägel sind aber bereits so billig, dass auch für einen niedrigeren Preis kaum mehr davon vekäuflich sind. In einer vernünftigen Welt, würde jeder, der mit der Herstellung von Nägeln befasst ist, nur noch vier anstelle von acht Stunden arbeiten, und sonst bliebe alles beim Alten. In der unserer Welt arbeiten die Leute weiter acht Stunden, es gibt zu viele Nägel, einige Arbeitgeber gehen bankrott, und die Hälfte der Leut, die bisher Nägel hergestellt haben, wird entlassen. Am Ende gibt es gerade so viel Müßiggang wie im anderen Schema, nur ist die Hälfte der Leute müßig, die andere Hälfte immer noch überarbeitet. Auf diese Weise wird dafür gesorgt, dass der unvermeidliche Müßiggang überall Unglück hervorbringt statt eine Quelle des Glücks zu sein. Kann man sich etwas Verrückteres vorstellen?

Was wir möchten...

2008-05-03T01:27:00.000-07:00

Wir wollen an jedem ersten Samstag im Monat eine kleine und vielleicht allmählich größere Demonstration in Berlin durchführen.

An einer Samstagsdemonstration können nicht nur Arbeitslose teilnehmen.

Viele, die zuviel arbeiten und Angst haben, sind nicht glücklich.
Viele Arbeitslose, die sich schikanieren lassen müssen, sind unglücklich.
Flüchtlinge in Dauerduldung oder Abschiebegefängnissen sind unglücklich.

Wir glauben, dass es besser ist, diese Formen des Unglücks nicht für unvermeidlich zu halten. Gesetze lassen sich ändern, wenn sich die Gesellschaft bewegt.